# taz.de -- Klage gegen KfW: Kein Recht auf Auskunft?
       
       > Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau
       > verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung
       > statt.
       
   IMG Bild: Der Vorwurf: Die KfW versteckt sich hinter Bankgeheimnissen
       
       Berlin taz | Weil die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zwei
       Menschenrechtsorganisationen die Einsicht in Dokumente seit zwei Jahren
       verweigert, haben diese Klage eingereicht. Die Verhandlung dazu findet an
       diesem Mittwoch am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main statt.
       
       Fian und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
       wollten von der KfW die Umwelt- und Sozialaktionspläne des
       [1][Agrarinvestors Payco] sehen. Darin begründet das Unternehmen gegenüber
       der Entwicklungsbank, warum Investitionen im Rahmen der deutschen
       Entwicklungszusammenarbeit gerechtfertigt sind.
       
       Das Unternehmen steht in der Kritik, in Paraguay wegen Viehzucht und des
       Anbaus von Soja Entwaldung voranzutreiben und in Landkonflikte mit
       indigenen Bevölkerungen verwickelt zu sein. Payco ist nach Angaben der
       Menschenrechtsorganisationen der zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay.
       
       ## „Wir wissen nicht was drin steht“
       
       „Indigene, die schon immer auf dem Land wohnen, wo Payco jetzt seine Farmen
       anlegt, sorgen sich, vertrieben zu werden“, sagt Philipp Mimkes,
       Geschäftsführer von Fian Deutschland der taz. „Besitztitel für ihr Land
       wären aus unserer Sicht ein Beispiel, das sich in dem Sozialaktionsplan
       eigentlich befinden müsste. Aber wir wissen ja nicht, was drinsteht“, sagt
       Mimkes weiter.
       
       Da die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) – eine
       Tochter der bundeseigenen Entwicklungsbank KfW – einen Anteil von 15
       Prozent an Payco hat, stellten die beiden Menschenrechtsorganisationen eine
       Anfrage nach dem [2][Informationsfreiheitsgesetz].
       
       Das Gesetz ermöglicht es allen Bürger:innen, Informationen von
       Bundesbehörden oder Institutionen in öffentlicher Hand zu erfragen – auch
       wenn sie selbst nicht betroffen sind. Die KfW lehnte die Anfrage mit
       Verweis auf Geschäftsgeheimnisse ab.
       
       Das versteht Mimkes nicht: „Die KfW ist zwar nach dem Bankengesetz
       gemeldet, sie ist aber trotzdem keine reine Geschäftsbank, sondern im
       Staatsbesitz und führt Aufgaben im Auftrag der Politik aus. Deswegen hat
       sie nach dem Informationsfreiheitsgesetzes eine Behördenfunktion und ist
       auskunftspflichtig.“ Mimkes kritisiert, dass selbst Anfragen von
       Bundestagsabgeordneten zur Sache erfolglos geblieben seien.
       
       23 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Deutsche-Entwicklungspolitik/!5021345
   DIR [2] /Entwurf-fuer-Transparenzgesetz/!5885870
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Leila van Rinsum
       
       ## TAGS
       
   DIR Entwicklungspolitik
   DIR Informationsfreiheitsgesetz
   DIR KfW
   DIR Paraguay
   DIR Informationsfreiheitsgesetz
   DIR Europäische Union
   DIR Lieferketten
   DIR Mali
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Informationen zu Entwicklungsgeldern: KfW muss Auskunft geben
       
       Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche
       Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam
       nun Recht.
       
   DIR Entwurf für Transparenzgesetz: Staat soll Infos proaktiv liefern
       
       Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden
       und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
       
   DIR Gewalt in der Lieferkette: Erschossene beim Soja-Anbau
       
       Vorwürfe gegen Agravis: Der Agrarhändler importiert angeblich von einer
       brasilianischen Genossenschaft, die in Landkonflikte verwickelt ist.
       
   DIR Deutsche Entwicklungspolitik: Nachhaltige Zerstörung
       
       Eigentlich soll sie kleinen Unternehmen helfen: Wie die Deutsche
       Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) in Afrika Landgrabbing
       unterstützt.