# taz.de -- Die CDU in der Opposition: „Wir sind staatstragend“
       
       > Nach 16 Jahren an der Regierung muss die CDU sich in der Opposition
       > zurechtfinden. Auch bei Jens Spahn hat „das Umparken im Kopf“ gedauert.
       
   IMG Bild: Große Politik macht er nun mit „Kleinen Anfragen“: Jens Spahn Anfang November in Berlin
       
       wochentaz: Herr Spahn, seit einem Jahr ist die CDU in der Opposition.
       Wussten Sie noch, wie man Kleine Anfragen schreibt? 
       
       Jens Spahn: Ja. Ich habe von 2002 bis 2005 eine ganze Reihe davon
       geschrieben. Und dabei gelernt, dass dies die schärfste Waffe der
       Opposition ist. Jetzt haben wir bereits verwertbare Erkenntnisse gewonnen,
       etwa wie viel CO2 eingespart werden könnte, wenn Kernkraftwerke länger
       liefen. Ich weiß aber auch, dass man mit Anfragen ein Ministerium lahmlegen
       kann. Das machen wir nicht.
       
       Als Gesundheitsminister standen Sie in der Pandemie im Zentrum des
       öffentlichen Interesses, jetzt sind Sie [1][einer von zwölf Vizes von
       Fraktionschef Friedrich Merz]. Wie verarbeitet man einen so großen Macht-
       und Aufmerksamkeitsverlust? 
       
       Ich habe erst mal vier Wochen lang keine Nachrichten mehr gelesen und ein
       Corona-Detox gemacht. Es kam ja nicht mehr darauf an, ob ich die Inzidenz
       kenne. Das Umparken im Kopf hat etwas länger gedauert.
       
       Haben Sie an einen Ausstieg aus der Politik gedacht? 
       
       Ich habe mich geprüft, ob ich mit Anfang 40 weiter Politik machen will, ich
       bin ja schon 20 Jahre im Deutschen Bundestag und war sieben Jahre in der
       Regierung. Ich habe gemerkt: Ich brenne noch. Ich will mithelfen, dass wir
       wieder regieren.
       
       Sie galten lange als Hoffnung von Junger Union, Konservativen und
       Wirtschaftsliberalen in der Union. Als es zum Schwur kam, waren die meisten
       für Merz. Wie haben Sie das weggesteckt? 
       
       Ich bin lange genug dabei, um zu wissen: Dankbarkeit ist in der Politik
       keine Kategorie. Das klingt ein bisschen abgebrühter, als ich es meine.
       Aber ich hadere damit nicht und halte es mit Johann Strauß’ „Fledermaus“:
       „Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.“
       
       Wollen Sie noch Kanzler werden? 
       
       Ich wache, anders als gelegentlich vermutet wird, nicht morgens auf und
       denke: Wie werde ich jetzt Kanzler?
       
       Und später am Tag? 
       
       Auch dann nicht. Ich habe 2018 für den Vorsitz der CDU kandidiert. Dafür
       muss man sich das Amt zumindest zutrauen. Seitdem ist viel passiert. Ich
       möchte, dass die Union wieder regiert.
       
       Alexander Dobrindt sagt mantraartig „Opposition ist Opportunity“. Liegt
       darin eine Chance? 
       
       Es gibt auch den Satz: Opposition ist Mist. Die Wahrheit liegt irgendwo
       dazwischen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, zu tun, was wir nach drei
       Jahren offener Führungsfrage und Selbstbeschäftigung als Partei versäumt
       haben. Also Programmarbeit und Kampagnenfähigkeit entwickeln, klären, wie
       wir digitaler werden und die Union in der Fläche präsent bleibt.
       
       Wie schlägt sich die Union in der Opposition? 
       
       Da muss man schauen, wo wir herkommen. Es gab eine bittere, völlig unnötige
       Niederlage.
       
       Unnötig, weil selbstverschuldet? 
       
       In weiten Teilen ja. 2021 war die Stimmung ja nicht, dass es nach 16 Jahren
       reicht. Die Leute wollten aber zumindest einen guten Grund, um uns zu
       wählen. Den haben wir nicht geliefert. Es gab eine Zerrissenheit zwischen
       Mitgliedschaft, Wählerschaft und Führung. Und den Vorwurf: Ihr habt den
       falschen Kandidaten aufgestellt. Deshalb war es ein Erfolg, dass die
       Mitglieder der Union mit großer Mehrheit Friedrich Merz gewählt haben. Das
       hat viel geheilt.
       
       Und wie schlägt sich nun die Union in der Opposition? 
       
       Wir sind in der Krise beides: staatstragend, aber nicht regierungstragend.
       Das ist mitunter kein einfacher Spagat.
       
       Die Union unterstützt das Sondervermögen Bundeswehr, dann attackiert Merz
       ukrainische Flüchtlinge [2][als Sozialtouristen] und die CSU redet von
       einer [3][Klima-RAF]. Wo ist das Konzept? 
       
       Die Ampel setzt ja fast alles um, was wir fordern, Wegfall der Gasumlage,
       einen Gaspreisdeckel bei 12 Cent und längere Laufzeiten für Kernenergie
       etwa. Aber sie macht es zu spät und halbherzig. Da muss Kritik im Bundestag
       sein, auch in einer pointierten Sprache. Das gehört zur Demokratie.
       
       Teile der Union arbeiten sich zunehmend [4][am Gendern und an
       Identitätspolitik] ab. Ist das wichtig – oder Nebensache? 
       
       Ich kann mich nicht eine Stunde lang mit Winnetou beschäftigen. Aber die
       Debatte offenbart tiefere Probleme. Laut Allensbach hat die Hälfte der
       Deutschen das Gefühl, sie könnten nicht mehr sagen, was sie politisch
       denken. Wenn aus Sicht so vieler Bürger der Diskursraum eingeschränkt wird,
       ist das für eine plurale, offene Demokratie fatal. Die Union muss der
       schweigenden Mehrheit wieder öfter eine Stimme geben.
       
       So argumentiert die AfD auch. [5][Wie grenzen Sie sich ab?]
       
       Wir denken das nicht von der AfD her. Die Aufteilung der Gesellschaft in
       Opfergruppen widerspricht unserem christlichen Menschenbild und der Idee
       der Eigenverantwortlichkeit. Wie linke und rechte Parteien nur den Blick
       auf einzelne Gruppen lenken und das mit Opferrhetorik verbinden, lehnen wir
       ab. Ich habe mich mit der Frage, was ein reaktionärer Islam für eine freie
       Gesellschaft bedeutet, schon befasst, als Alexander Gauland sich null für
       den Islam interessiert hat.
       
       Damals war Gauland noch in der CDU. 
       
       Wir lassen uns den Diskursraum nicht von der AfD verengen. Aber wir müssen
       zwischen Ressentiment und Problembeschreibung unterscheiden, auch
       sprachlich. Das ist unser Job. Es macht einen Unterschied, ob man von
       konservativ-reaktionärem Islam oder von dem Islam und den Muslimen redet.
       Wir können das Problem ungesteuerter Migration nicht der AfD oder der
       Linken überlassen. Dann ist die Mitte sprachlos.
       
       Die Gesellschaft steht – durch Ukrainekrieg und Energiekrise – unter
       Hochspannung. Muss die Union nicht vorsichtiger auftreten? 
       
       Eher muss die Regierung vorsichtiger auftreten. Wenn der SPD-Vorsitzende
       denen, die wie wir [6][beim Bürgergeld anderer Meinung] sind, Fake News und
       Trumpismus vorwirft, vergiftet er das Klima. Und das sehr bewusst.
       
       Wir fragen jetzt aber nicht Lars Klingbeil nach seiner Verantwortung,
       sondern Sie. 
       
       Die Ampel hat monatelang bei Gas- und Strompreis Entscheidungen verzögert
       und Millionen Familien und Betriebe verunsichert. Das hat mehr
       Radikalisierung und Vertrauensverlust in unsere Demokratie erzeugt, als
       jedes Wort der Union es je könnte.
       
       Die Union hat beim Bürgergeld behauptet, dass, wer nicht arbeitet, mehr
       Geld bekommt als jemand mit Mindestlohn. Und falsche Zahlen verwendet. 
       
       Standen in der taz noch nie falsche Zahlen? Das ist ja nicht bewusst falsch
       gerechnet worden. Die CSU hat Zahlen eines angesehenen
       Wirtschaftsforschungsinstitutes zitiert.
       
       Wäre da nicht eine Entschuldigung angesagt? 
       
       Es geht um die Frage, ob sich Arbeiten lohnt oder nicht. Diese Debatte
       müssen wir führen. Die Zahlen waren nicht korrekt, das Problem bleibt:
       Reicht es, dass, wer regelmäßig um 6 Uhr aufsteht, nur 200, 300 Euro im
       Monat mehr hat als jemand, der nicht arbeitet? Unser gemeinsamer Wohlstand
       wächst nicht, wenn wir nicht oder weniger arbeiten. Deshalb müssen wir
       fragen: Sind die Anreize richtig gesetzt?
       
       Diese Frage geht auch an die Union. Sie waren skeptisch, was die Einführung
       des allgemeinen Mindestlohns anging, bei der Anhebung auf 12 Euro haben Sie
       damals nicht zugestimmt. 
       
       Wir haben uns im Bundestag enthalten.
       
       Wie passt das zu Ihrer Erzählung „Leistung muss sich lohnen“? 
       
       Wir sind skeptisch bei staatlichen Lohnfestsetzungen und den Effekten auf
       den Arbeitsmarkt. Als der allgemeine Mindestlohn mit unseren Stimmen
       eingeführt wurde, wuchs die Wirtschaft noch Jahr für Jahr. Jetzt in der
       Rezession kommt das Lohngefüge massiv unter Druck.
       
       Die SPD hat die Bundestagswahl auch mit 12 Euro Mindestlohn gewonnen. Die
       Union dagegen wirkt sozial kalt. Wo ist Ihre soziale Idee? 
       
       Unsere Idee ist: Sozial ist, was Arbeit schafft. Das ist aktuell,
       angesichts einer Rezession, einer möglichen Deindustrialisierung unseres
       Landes und des drohenden Verlusts von Jobs. Das wäre weniger Wohlstand für
       alle. Verlieren wir Arbeitsplätze zum Beispiel in der Chemieindustrie mit
       einem Durchschnittseinkommen von 60- bis 70.000 Euro, dann können wir die
       Renten- und Krankenversicherung kaum weiter finanzieren. Diese Jobs
       finanzieren die sozialen Sicherungssysteme. Es gibt das Grundvertrauen,
       dass, wenn die Union regiert, Arbeitsplätze entstehen und der Wohlstand für
       alle wächst.
       
       Dieses Vertrauen ist zerbrochen. Peter Altmaier begriff als
       Wirtschaftsminister nicht, dass Wirtschafts- und Klimapolitik eins sind, er
       würgte den Ausbau der Erneuerbaren ab. 
       
       Ich teile den Befund nicht. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren unter den
       Industrieländern führend.
       
       Nicht wegen der CDU. 
       
       Wir haben zu oft den Eindruck erweckt, dass wir der Förderung der
       Erneuerbaren nur mit schlechter Laune zustimmen, das stimmt. Das war ein
       Fehler.
       
       Und warum soll man jetzt der Union zutrauen, Klima und Wirtschaft zu
       verzahnen? 
       
       Weil wir Realisten sind und sehen, was geht und was nicht. Wir müssen nach
       dieser Krise bei der Energie Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit,
       Klimaneutralität neu justieren. Wir können die Energiewende nicht einfach
       so weitermachen wie geplant.
       
       Der Ausbau der Erneuerbaren muss also schneller gehen? 
       
       Ja, aber das reicht nicht, solange wir sie nicht ausreichend speichern
       können. Mehr als 70 Gigawatt Stromleistung müssen durchgehend verfügbar
       sein. Dafür waren mehr Gaskraftwerke als Brücke gedacht. Aber wer in dieser
       Lage baut Gaskraftwerke? Wir müssen also die Frage neu beantworten, wie wir
       sowohl die Grund- als auch die Spitzenlast sichern.
       
       Und wie? 
       
       Unter diesen Umständen sehe ich nicht, wie die Ampel 2030 aus Kohle
       aussteigen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten will.
       Das bereitet mir Sorgen. Deutschland braucht ein neues Energiekonzept.
       
       20 Nov 2022
       
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