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       # taz.de -- Midterms in den USA: Trump deutet neue Kandidatur an
       
       > Der frühere US-Präsident will kommende Woche eine „sehr große
       > Ankündigung“ machen. Twitter-Chef Musk gibt eine Wahlempfehlung für die
       > Republikaner ab.
       
   IMG Bild: Plant wahrscheinlich eine Kandidatur für 2024: Ex-Präsident Donald Trump (hier am Montag in Ohio)
       
       Dayton afp | Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Ex-Präsident Donald
       Trump erneut angedeutet, dass er wieder für das Präsidentenamt kandidieren
       wird. Er werde am Dienstag kommender Woche eine „sehr große Ankündigung“
       machen, sagte Trump am Montag bei einer Wahlkundgebung.
       
       Bei den Wahlen an diesem Dienstag haben Trumps Republikaner beste
       Aussichten, den Demokraten von Präsident Joe Biden die Kontrolle über den
       Kongress zumindest teilweise zu entreißen.
       
       Vor der Abschlusskundgebung Trumps zu den Zwischenwahlen („Midterms“) hatte
       es Mutmaßungen gegeben, dass er schon bei dieser Gelegenheit seine
       Kandidatur für das Präsidentenamt bei der Wahl 2024 verkünden könnte. Dies
       geschah dann bei dem Auftritt in Dayton im Bundesstaat Ohio zwar nicht.
       Doch mit seiner für den 15. September versprochenem Ankündigung in seinem
       Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida verstärkt Trump gezielt den
       Trubel um seine erwartete erneute Kandidatur.
       
       In den vergangenen Monaten hatte Trump immer stärker in der Öffentlichkeit
       mit einer abermaligen Präsidentschaftskandidatur geliebäugelt. So nannte er
       es am vergangenen Donnerstag „sehr, sehr, sehr wahrscheinlich“, dass er
       wieder antreten wird.
       
       ## Biden: „Unsere Demokratie ist in Gefahr“
       
       Seine Niederlage vor zwei Jahren gegen Biden hat Trump nie akzeptiert.
       Seine hartnäckige Falschbehauptung, er sei durch massive Manipulationen um
       eine zweite Amtszeit gebracht worden, wurde von großen Teilen seiner
       Republikanischen Partei übernommen.
       
       Auch viele der republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen
       an diesem Dienstag haben sich die vielfach widerlegte Behauptung von der
       „gestohlenen“ Präsidentschaftswahl 2020 auf die Fahnen geschrieben.
       
       Biden hat deshalb in seinen Wahlkampfauftritten die Verteidigung der
       Demokratie zu einem zentralen Thema gemacht. Auch in seiner
       Schlusskundgebung am Montagabend in Bowie im Bundesstaat Maryland sagte der
       Präsident: „Wir spüren tief in unserem Inneren, dass unsere Demokratie in
       Gefahr ist.“ Die anstehenden Wahlen seien der Moment, um die US-Demokratie
       zu „verteidigen“.
       
       Laut den Umfragen dürften die Republikaner die Kontrolle über das
       Repräsentantenhaus gewinnen, in dem alle 435 Mandate neu besetzt werden. Im
       Senat werden 35 der 100 Sitze neu vergeben. Viele Senatsrennen unter
       anderem in den Bundesstaaten Arizona, Pennsylvania, Nevada und Georgia sind
       äußerst eng. Die Demokraten haben bislang nur eine hauchdünne Mehrheit im
       Senat.
       
       ## Schlechte Aussichten für Biden
       
       Ein Verlust der Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern würde Biden das
       Regieren in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich erschweren, da die
       Republikaner seine Reformagenda komplett blockieren könnten.
       
       Der Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kündigte im
       Sender CNN zudem an, mit einer republikanischen Mehrheit in der Kammer eine
       Reihe parlamentarischer Untersuchungen zur Arbeit der Regierung
       einzuleiten, unter anderem zum chaotischen Abzug aus Afghanistan im August
       2021.
       
       Gewählt werden auch die Gouverneure von 36 der 50 US-Bundesstaaten sowie
       weitere politische Vertreter auf Ebene der Bundesstaaten.
       
       Rückendeckung erhielten die Republikaner im Schlussspurt des Wahlkampfs vom
       Tech-Multimilliardär und neuen Twitter-Chef Elon Musk. Er sprach eine
       Wahlempfehlung für die republikanischen Kongresskandidaten aus. „Geteilte
       Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien“, twitterte Musk.
       „Deswegen empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen,
       weil die Präsidentschaft demokratisch ist.“
       
       ## Republikaner gegen „Blankoscheck“ für die Ukraine
       
       Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress könnten auch Auswirkungen
       auf die Ukraine-Politik der USA haben. McCarthy hatte kürzlich gesagt,
       sollte seine Partei das Repräsentantenhaus erobern, werde es keinen
       „Blankoscheck“ für die Ukraine geben. Das schürte Spekulationen, die
       Republikaner könnten die massiven Militär- und Wirtschaftshilfen der USA
       für die Ukraine beschneiden.
       
       Das Weiße Haus sicherte der Ukraine am Montag den festen Beistand der USA
       im Krieg gegen Russland ungeachtet des Wahlausgangs zu. „Wir sind
       zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und
       unerschütterlich sein wird“, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre.
       Der Präsident strebe wie bislang eine parteiübergreifende Zusammenarbeit
       bei der Unterstützung der Ukraine an, sagte sie.
       
       8 Nov 2022
       
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