# taz.de -- Deutsche Debattenkultur: Antimilitaristen im Abseits
       
       > Wer nicht konsenskonform denkt und trotzdem seine Meinung laut sagt,
       > gerät rasch unter Beschuss. Eine offene Debattenkultur sieht anders aus.
       
   IMG Bild: Friedensdemonstration in Frankfurt/Main am 1. Oktober
       
       Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es schwierig, abweichende
       Meinungen öffentlich zu vertreten. „Putintroll“ ist das gängige
       Schimpfwort, gemeint sind schlicht Leute, die sich für Frieden und
       Diplomatie einsetzen. Objekte des Zorns sind dabei weniger notorische
       Dissidentinnen wie die seit Jahren als mediale Watschenfrau fungierende
       Linke Sahra Wagenknecht.
       
       Das Bashing von Personen, denen oft zugleich die fachliche Eignung
       abgesprochen wird, trifft vor allem Sozialdemokraten – weil sie das Erbe
       von Willy Brandt und Egon Bahr hochhalten. Die einstigen Architekten der
       Ostpolitik waren stets für eine Versöhnung mit dem von den
       Nationalsozialisten überfallenen Russland eingetreten, sie haben dabei viel
       erreicht und mittelbar auch zur deutschen Vereinigung beigetragen.
       
       Schon während der Pandemie machte sich ein intolerantes Diskussionsklima in
       Deutschland breit, das in der Verunglimpfung der Unterzeichner von
       [1][„allesdichtmachen“] einen Höhepunkt fand. So stieß der Schauspieler
       Jan-Josef Liefers auf massive Empörung, weil er wie rund 50 seiner
       Kolleg:innen die deutsche Coronapolitik ironisch kritisiert hatte.
       
       Für die Onlinevideos musst er sich in inquisitorisch geführten Interviews
       rechtfertigen, in Talkshows gegen drei oder vier weitere Gäste antreten,
       die sich untereinander und mit der Moderation einig waren. Die mediale
       Front, die Zweifelnde weitgehend ausgrenzte, war erschreckend genug. Noch
       extremer war die Reaktion des SPD-Politikers und früheren
       nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers [2][Garrelt Duin].
       
       Liefers dürfte nicht länger beim [3][„Tatort“] mitspielen, sein Engagement
       sei sofort zu beenden, verlangte Duin, der Mitglied im WDR-Rundfunkrat ist.
       Das ging selbst dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet zu
       weit. Der Künstler bekam seinen Vertrag verlängert, bis heute mimt er den
       skurrilen Münsteraner Rechtsmediziner Karl-Friedrich Börne.
       
       ## Lange Liste von Abgekanzelten
       
       Während die Affäre für Liefers noch glimpflich ausging, sind neben
       Politikern zurzeit auch Hochschullehrerinnen, Publizisten oder
       Kirchenfunktionäre heftigsten Vorwürfen ausgesetzt. Teils grenzen diese
       Kampagnen an Rufmord und gefährden berufliche Existenzen. Um ihren Job
       fürchten muss zum Beispiel [4][Ulrike Guérot], die seit Herbst 2021
       Europapolitik an der Universität Bonn lehrt. Früher CDU-Mitglied, stuft
       sich die Professorin heute als „linksliberal“ ein, eckt aber gerade in
       diesem Milieu am meisten an.
       
       In einem umstrittenen, zum Teil tatsächlich verschwörungstheoretisch
       anmutenden Buch kritisiert sie die Coronamaßnahmen. In ihrer jüngsten
       Publikation „Endspiel Europa“ plädiert sie dafür, die Schuld für den Krieg
       nicht allein bei Russland zu suchen, bewertet die Nato-Erweiterung als
       Fehler und Provokation. In Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeinen oder
       in Internetportalen wie t-online.de zweifeln Osteuropa-Experten Guérots
       wissenschaftliche Kompetenz an.
       
       Auch die Leitung und der AStA der Bonner Uni haben sich unterdessen von ihr
       distanziert. Ähnlich unter Druck geraten ist [5][Gabriele Krone-Schmalz],
       die lange für die ARD aus Moskau berichtet hat und in journalistischen
       Kreisen als fundierte Kennerin Russlands gilt. Ihr Vortrag an der
       Volkshochschule Reutlingen ging im Netz mit fast einer Million Aufrufen
       viral. Nicht nur die Referentin, auch der gastgebende VHS-Chef wurden
       heftig angegangen.
       
       Die Entspannungsbemühungen der 1970er Jahre in der Rückschau positiv zu
       bewerten, auf russische Sicherheitsinteressen und Ängste hinzuweisen oder
       diese gar in Verbindung zu bringen mit den Naziverbrechen in der
       Sowjetunion: Das grenzt in einer aufgeheizten Stimmung, die bisweilen an
       den Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 erinnert, für manche schon an
       Landesverrat.
       
       Die Liste der öffentlich Abgekanzelten ist lang: Emma-Herausgeberin Alice
       Schwarzer, die Ende April einen offenen Brief initiierte, der Kanzler Olaf
       Scholz gegen den Vorwurf des „Zauderns“ bei Waffenlieferungen in Schutz
       nahm. Die Autoren Richard David Precht und Harald Welzer, die in ihrem
       Bestseller „Die vierte Gewalt“ die Rolle der Medien hinterfragen, nicht nur
       aus aktuellem Anlass.
       
       ## Zweierlei Maß bei der Causa Schröder
       
       Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der in einem noch vor dem
       Krieg abgeschlossenen Buch für die Verfolgung „nationaler Interessen“ und
       gegen eine zu starke Abhängigkeit von den USA Position bezieht. Und erst
       recht Altkanzler Gerhard Schröder, dem zu viel Nähe zum russischen
       Präsidenten und seine Tätigkeit als Lobbyist für Gaskonzerne angekreidet
       werden. Vor allem Letzteres ist in der Tat äußerst fragwürdig.
       
       Schröder deshalb die früheren Amtsträgern zugesicherten Privilegien im
       Bundestag streichen zu wollen, diese aber bei anderen einst politisch
       Verantwortlichen wie Angela Merkel oder Christian Wulff nicht anzutasten,
       dürfte juristisch kaum haltbar sein. Denn hier wird mit zweierlei Maß
       gemessen. Unbequeme politische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht
       werden.
       
       Wesentlich beteiligt an dieser [6][Cancel Culture] in Kriegszeiten ist auch
       die ukrainische Propaganda, die sich nicht wesentlich von der russischen
       unterscheidet. Selbst gemäßigt auftretenden Politikern, wie
       SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, macht man in Kiew den Vorwurf,
       Desinformationen zu verbreiten. Der Dauertwitterer und mittlerweile
       abgesetzte, weil untragbar gewordene Botschafter in Deutschland [7][Andrij
       Melnyk] überzog Andersdenkende mit polemischen Vorwürfen und verbalen
       Tiefschlägen.
       
       Zuletzt, obwohl schon in die Heimat zurückbeordert, traf sein
       undiplomatischer Furor die Synode der Evangelischen Kirche, die er als
       „Diener von Judas“ bezeichnete. Die dort Versammelten hatten es gewagt,
       sich nicht klar vom christlichen Pazifismus abzuwenden. Sie regten einen
       Waffenstillstand an und forderten, „das Gespräch nicht zu verachten“. Das
       reicht offenbar, um sich den Vorwurf einzuhandeln, ein „Putintroll“ zu
       sein.
       
       22 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Aktion-allesdichtmachen-im-Netz/!5763320
   DIR [2] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/streit-um-allesdichtmachen-wdr-geraet-aus-demokratischer-bahn-17311571.html
   DIR [3] https://www.youtube.com/watch?v=hxK0OUOnZiI
   DIR [4] https://www.youtube.com/watch?v=jk-boUZmh0Y
   DIR [5] https://www.t-online.de/region/koeln/id_100081080/ukraine-expertin-franziska-davies-klagt-gegen-gabriele-krone-schmalz.html
   DIR [6] /Soziales-Phaenomen-Cancel-Culture/!5704221
   DIR [7] /Ukrainischer-Botschafter-Melnyk/!5862395
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Thomas Gesterkamp
       
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