URI: 
       # taz.de -- Mord an Walter Lübcke: Keine Aussage von Lübcke-Mörder
       
       > Walter Lübckes Mörder beruft sich in Wiesbaden auf sein
       > Zeugnisverweigerungsrecht. In einer Stellungnahme artikuliert er Reue.
       
   IMG Bild: In Wiesbaden wird es wohl keine Befragung von dem zu lebenslanger Haft verurteilten Stephan Ernst geben
       
       Wiesbaden taz | Begleitet von sechs schwerbewaffneten SEK-Beamten betrat am
       Freitag pünktlich um 14 Uhr der verurteilte [1][Mörder des CDU-Politikers
       Walter Lübcke] den Gerichtssaal.
       
       Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung des Mordes [2][und seiner
       Hintergründe] war aus Sicherheitsgründen ins Wiesbadener Gerichtszentrum
       umgezogen. Doch nach einer kurzen persönlichen Erklärung von Stephan Ernst
       wurde die Sitzung unterbrochen. Sein Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Mustafa
       Kaplan, hatte für seinen Mandanten ein umfassendes
       Zeugnisverweigerungsrecht eingefordert. „Kein Zeuge muss sich selbst
       belasten“, sagte er zur Begründung.
       
       ## Nur eine kurze Erklärung von Ernst
       
       Stephan Ernst verlas stattdessen eine handschriftliche Erklärung. „Ich
       möchte sagen, dass es mir unendlich leid tut, was ich Herrn Lübcke und
       [3][seinen Angehörigen angetan habe.] Ich bereue zutiefst, dass ich mich
       dem rechtsextremistischen Gedankengut angeschlossen habe und aus
       hasserfüllter Einstellung mit Gewalt gegen Leib und Leben von Herrn Lübcke
       vorgegangen bin. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht an diese
       schreckliche Tat denke“, sagte Ernst und schloss mit den Worten: „So etwas
       darf nie wieder geschehen“.
       
       Nach dieser kurzen Erklärung wurde Ernst wieder abgeführt. Der Ausschuss
       beriet fast eine Stunde lang in nichtöffentlicher Sitzung das weitere
       Vorgehen. Danach unternahmen die Abgeordneten einen Versuch, dem Zeugen
       doch noch Informationen zu entlocken.
       
       Wann hat Ernst mit seinem freigesprochenen ehemaligen Gesinnungsgenossen
       Markus H. mit Waffen trainiert? Kennt er sich mit Sprengstoff aus und wenn
       ja, mit welchem?, fragten die Abgeordneten. Ernst gab auf solche Fragen
       ausschließlich Details preis, die aus dem Prozess vor dem Oberlandesgericht
       Frankfurt ohnehin bekannt sind. Die immer wieder von Beratungspausen
       unterbrochene Befragung gestaltete sich mühsam und wenig ergiebig.
       
       Ernsts Rechtsbeistand teilte immerhin mit, dass sein Mandant weiterhin
       bereit sei, den Angehörigen der Familie Lübcke alle Fragen zu beantworten:
       „Sein ganzes Leben lang“. Ernst nimmt außerdem seit zwei Jahren am
       Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten „Exit“ des Landes Hessen teil und
       trifft sich jede Woche mit dessen MitarbeiterInnen zu einem Gespräch. Mehr
       ergab diese mit hohen Erwartungen verbundene Befragung nicht. Am späten
       Nachmittag wurde der Zeuge wieder in die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt
       gebracht.
       
       Ernst ist wegen des [4][Mordes an dem CDU-Politiker im Januar 2021] vom
       Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
       Er hatte Lübcke im Juni 2019 auf dessen Terrasse aus rechtsextremistischen
       Motiven erschossen.
       
       4 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechtsextremer-Mord-an-CDU-Politiker/!5877065
   DIR [2] /Untersuchungsausschuss-zu-Luebcke-Mord/!5869368
   DIR [3] /Revisionsverhandlung-zu-Mordurteil/!5867386
   DIR [4] /Drei-Jahre-Mord-an-Walter-Luebcke/!5855189
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Schmidt-Lunau
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
   DIR Walter Lübcke
   DIR Untersuchungsausschuss
   DIR Mörder
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
   DIR Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
   DIR Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
   DIR Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord: Stilfragen statt echter Aufklärung
       
       Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des
       Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere
       Versäumnisse vor.
       
   DIR Untersuchungsausschuss Walter Lübcke: Gleich vier Abschlussberichte
       
       Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke
       vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein.
       
   DIR Revision des Mordprozesses Walter Lübcke: Das falsche Bild eines Einzeltäters
       
       Der BGH hat den Freispruch von Markus H. bestätigt. Es bleiben aber offene
       Fragen – die nun außerhalb der Gerichte aufgeklärt werden müssen.
       
   DIR Rechter Anschlag auf CDU-Politiker: Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt
       
       Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an
       Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
       
   DIR Revisionsverhandlung zu Mordurteil: Der lange Kampf der Familie Lübcke
       
       Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum
       Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen
       Prozess.