# taz.de -- Datenweitergabe an die Polizei: Verfassungsschützer teilen ungern
       
       > Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des
       > Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber
       > weniger als mehr.
       
   IMG Bild: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Chorweiler
       
       Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist keine deutliche Rüge für
       den Geheimdienst, wie die Linken-Abgeordnete Martina Renner glaubt. Das
       Karlsruher Gericht hat nicht die Praxis der Verfassungsschutzbehörden
       kritisiert, sondern den Bundestag als Gesetzgeber. Das Gesetz sehe eine
       unverhältnismäßig weitgehende Übermittlungspflicht von
       Verfassungsschutzdaten an die Polizei vor, so der Karlsruher Beschluss. Ob
       und wie der Verfassungsschutz (VS) diese Übermittlungspflicht umgesetzt
       hat, war nicht Gegenstand des Verfahrens.
       
       Karlsruhe hat nun nicht mehr verlangt als die Beachtung des
       Verhältnismäßigkeitsprinzips. Bei der Übermittlung von heimlich gewonnenen
       VS-Daten an die Polizei muss eine konkrete Gefahr bestehen oder ein
       konkreter Verdacht auf eine bereits begangene schwere
       Staatsschutz-Straftat.
       
       Beim Verfassungsschutz werden die Richter damit wohl offene Türen
       einrennen. Geheimdienstler teilen ihre Informationen eh nicht gerne und
       verstecken sich dabei nur zu bereitwillig hinter dem Datenschutz und
       verfassungsgerichtlichen Vorgaben.
       
       So war auch das Versagen der Sicherheitsbehörden gegen den [1][NSU-Terror]
       kein Ausdruck heimlicher Kumpanei mit den Nazis, sondern eher Folge von
       mangelhafter Auswertung und Weitergabe vorhandener Erkenntnisse. Oft war
       der Schutz der Vertraulichkeit von Spitzeln wichtiger als die Nutzung der
       gelieferten Informationen.
       
       Dies zeigt: Der [2][Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei
       i]st im Prinzip nichts Anrüchiges. Wer für die organisatorische Trennung
       von Polizei und Geheimdienst ist, muss auch sicherstellen, dass
       Informationen fließen können. Im Interesse der potenziellen Terroropfer
       muss die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsorganen sogar eher noch
       verbessert als erschwert werden.
       
       Dass die bisherige Praxis nicht unbedingt exzessiv ist, zeigte auch der
       Fall des Klägers im Karlsruher Verfahren. Entgegen seiner Vermutung war der
       ehemalige NSU-Helfer Carsten S. gar nicht in der 2012 eingerichteten
       Rechtsextremismusdatei gespeichert – weil er schon 2001 aus der Szene
       ausgestiegen war.
       
       4 Nov 2022
       
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