# taz.de -- Grenze zu Kaliningrad: Polen schottet sich weiter ab
       
       > Polens Regierung will einen Zaun zur russischen Exklave Kaliningrad
       > errichten. Sie befürchtet, Russland könne einen Zustrom von Migranten
       > inszenieren.
       
   IMG Bild: Polnischer Soldat installiert Stacheldraht an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad
       
       Berlin taz | Die polnische Regierung hat angekündigt, auch entlang der
       Grenze [1][zur russischen Exklave Kaliningrad] einen Zaun zu errichten. So
       sollen irreguläre Grenzübertritte verhindert werden. Polens
       Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sagte am Mittwoch, Polen fürchte,
       dass Russland einen Zustrom von Migranten herbeiführen könne. „Der
       Flughafen in Kaliningrad lässt nun Flüge aus dem Nahen Osten und Nordafrika
       zu“, sagte Błaszczak. Daher würden die Arbeiten an einer provisorischen
       Absperrung an der 210 Kilometer langen Grenzlinie unverzüglich beginnen.
       
       Die Anlage soll aus drei parallelen Stacheldrahtzäunen mit einer Höhe von
       2,5 Metern, einer Gesamtbreite von 3 Metern sowie aus „elektronischen
       Geräten“ bestehen. Tatsächlich landen bisher fast nur Flüge aus dem
       russischen Einflussgebiet in Kaliningrad. Einzige Ausnahme ist eine
       Direktverbindung ins türkische Antalya. Gleichwohl könnten MigrantInnen auf
       dem Weg in die EU Kaliningrad theoretisch schon heute über
       Umsteigeverbindungen etwa in Moskau erreichen.
       
       [2][In der ersten Jahreshälfte 2021 hatte Polen den Bau einer Barriere an
       seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen]. Die polnisch-belarussische Grenze
       ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land. Entlang
       dieser Strecke steht nun ein 5,5 Meter hoher Zaun mit Bewegungsmeldern und
       Kameras. Die Baukosten lagen bei umgerechnet 366 Millionen Euro.
       
       Dennoch versuchen MigrantInnen weiter, die Grenze zu überwinden. Im Oktober
       registrierte Polens Grenzpolizei nach eigenen Angaben 2.539 „Versuche, die
       polnisch-belarussische Grenze illegal zu überqueren“. In der Vergangenheit
       wurde diese Formulierung als Chiffre für Pushbacks verwendet. Am Mittwoch
       hatte die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den Zaun
       an der Grenze zu Belarus besucht. „Unsere europäischen Werte zeigen sich
       auch daran, wie wir an unseren Grenzen agieren“, twitterte Göring-Eckardt
       mit einem Foto, das sie an der Anlage zeigt. „Schutz vor Krieg und
       Verfolgung, geordnete Einreise, humanitäre Hilfe müssen selbstverständlich
       in Europa sein. Auch Solidarität gehört dazu. Die große Zahl ukrainischer
       Geflüchteter, die Polen aufgenommen hat, ist eine große Leistung.“ Dass
       Polen seit 2021 wohl Zehntausende illegale Pushbacks von Syrern, Kurden,
       Irakis und Afrikanern Richtung Belarus vorgenommen hat, erwähnte
       Göring-Eckardt nicht.
       
       [3][Die EU plant, Staaten an den Außengrenzen Sonderrechte einzuräumen],
       wenn Nachbarstaaten Flüchtlinge in feindlicher Absicht über die Grenze
       schleusen – so wie Belarus dies vor allem 2021 Richtung Polen getan hatte.
       Im Falle einer solchen „Instrumentalisierung“ sollen die betroffenen
       EU-Staaten die Flüchtlingsrechte weiter einschränken dürfen.
       
       3 Nov 2022
       
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