# taz.de -- Treffen der G7-Außenminister:innen: Protest gegen russisches Uran
       
       > Umweltverbände protestieren gegen russische Brennstofflieferungen in
       > Münster. Zeitgleich findet dort die Außenminister:innenkonferenz
       > statt.
       
   IMG Bild: Steckt mit drin: Im AKW Saporischschja ist Russlands Rosatom ebenso involviert wie in den Uranhandel
       
       Vor Beginn des Treffens der G7-Außenminister:innen in Münster haben mehr
       als 20 Umweltinitiativen die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock
       (Die Grünen) aufgefordert, sich für ein Ende der russischen Lieferungen von
       angereichertem Uran in die Brennelementefabrik im emsländischen Lingen
       einzusetzen. Denn Lieferant des Brennstoffs sei der Kreml-hörige russische
       Staatskonzern Rosatom, heißt es in einem auf den 1. November datierten
       offenen Brief an die Grüne.
       
       Rosatom sei direkt in die Besetzung des „heftig umkämpften ukrainischen AKW
       Saporischschja“ eingebunden, schreiben die Umwelt-Initiativen, zu denen
       etwa ausgestrahlt, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die
       Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gehören.
       Rosatom-Mitarbeiter sicherten fachlich die Übernahme des Kraftwerks ab, das
       „von Präsident Putin rechtswidrig zu russischem ‚Eigentum‘ erklärt“ worden
       sei. Über Lingen liefen also „Geschäfte mit dem Besatzer von
       Saporischschja“ einfach weiter.
       
       „Absolut inakzeptabel“ sei das – schließlich warnen Atom-Experten seit
       Monaten vor einem möglichen GAU des AKW: Erst an diesem Donnerstag war
       Saporischschja nach Beschuss der Umgebung erneut vom Stromnetz getrennt
       worden, konnte nach ukrainischen Angaben nur noch über
       Diesel-Notstromgeneratoren mit Energie versorgt werden.
       
       Die Lingener Brennelementefabrik gehört dem französischen Unternehmen
       Framatome, das wiederum eine Tochter des französischen Staatskonzerns EdF
       ist. Mit Brennstoff versorgt werden von Lingen aus nicht nur die belgischen
       Atommeiler Doel und Tihange, sondern auch AKWs in der Schweiz, den
       Niederlanden, in Schweden und Finnland. Insgesamt liefere Russland rund 20
       Prozent des in der EU verbrauchten Urans, schätzen Insider.
       
       ## „Freiwillige Abhängigkeit“
       
       Umweltaktivisten wie [1][Wladimir Sliwjak], Träger des Alternativen
       Nobelpreises, warnen deshalb vor einer Abhängigkeit von Russland wie beim
       Gas. Die Lieferungen, zuletzt am 28. und 29. September, zeigten, dass sich
       Deutschland und Frankreich trotz des Kriegs in der Ukraine „nicht von ihrer
       Atompartnerschaft mit dem Kreml trennen wollen“, sagt Sliwjak. „Für diese
       freiwillige Abhängigkeit wird ihnen Präsident Putin eines Tages die
       politische Rechnung servieren.“
       
       Dennoch sollen die Transporte, die zunächst mit dem russischen
       Atom-Frachtschiff „Mikhail Dudin“ über niederländische Häfen und dann
       weiter per Lkw nach Lingen laufen, offenbar noch Jahre weitergehen. Die
       niederländische Behörde für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz (ANVS)
       hat bereits bis 2025 Transportgenehmigungen erteilt.
       
       Auch die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht sich nicht in der
       Lage, die Lieferungen durch Weisungen an nachgeordnete deutsche Behörden
       wie das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) zu
       stoppen. „Es besteht derzeit kein Ein- oder Ausfuhrembargo der EU für
       Kernbrennstoffe zur friedlichen Nutzung gegen Russland.
       
       Eine rechtliche Handhabe gegen Einfuhren sowie für eine Aufhebung von
       erteilten Genehmigungen besteht damit nicht“, heißt es aus ihrem Ressort.
       „Das Ministerium würde gleichwohl grundsätzlich die Erweiterung der
       EU-Sanktionen auf die kerntechnische Industrie Russlands begrüßen“, so ein
       Sprecher zur taz. Eine entsprechende Initiative aber gibt es derzeit nicht.
       
       ## Ende der Abhängigkeit von Russland gefordert
       
       Von Seiten Baerbocks und ihres Ministeriums kam bisher keine Reaktion auf
       den offenen Brief der Umwelt-Initiativen. Im Vorfeld hatte die deutsche
       Außenministerin erklärt, Münster ganz bewusst als Tagungsort ausgewählt zu
       haben – im Friedenssaal des dortigen Rathauses, das die
       Außenminister:innen kaum verlassen werden, war 1648 der
       Dreißigjährige Krieg beendet worden. Hauptthema des bis Freitag laufenden
       Treffens dürfte die Außen- und Sicherheitspolitik sein, auch mit Blick auf
       China und Iran.
       
       Schon am Donnerstag hatte die Polizei Teile von Münsters Innenstadt zur
       Hochsicherheitszone erklärt. Insgesamt 13 Mahnwachen, Kundgebungen und
       Demonstrationen sind von Friedensbewegten, Unterstützer:innen der
       Proteste in Iran und Klimaaktivist:innen angemeldet worden. Allein zu
       einer Demo unter dem Motto „Global Climate Justice – Diese Welt gehört
       nicht nur den G7!“ erwarteten die Organisator:innen Tausende. „Wir
       stehen klar an der Seite der Ukraine, fordern ein Ende der Abhängigkeit von
       Russland durch einen [2][viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren
       Energien]“, sagte Philipp Voß von Greenpeace Münster im Vorfeld. Dazu
       gehöre auch die endgültige Absage an die Atomkraft.
       
       Ein weiterer Schritt dazu wäre ein Verbot der Lieferungen von
       angereichertem Uran aus Russland nach Lingen. „Die Bundesregierung muss
       handeln und diese Transporte verbieten“, fordert etwa Matthias Eickhoff vom
       Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
       
       Einwände, damit Klagen zu riskieren, lässt er nicht gelten – die
       Bundesrepublik sei gerade in einer „starken Verhandlungsposition“,
       argumentiert Eickhoff: „Ich glaube nicht, dass Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine mit der Forderung
       Schlagzeilen machen wollen, unbedingt auf Atomgeschäften mit Russland zu
       bestehen.“
       
       3 Nov 2022
       
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