# taz.de -- Wieder-Wahl und Klima-Volksentscheid: „Getrennte Termine wären ein Skandal“
       
       > Dass der Klima-Volksentscheid nicht am Wahltag stattfinden könnte, sorgt
       > für Empörung. Eher behutsam fällt die Kritik von Grünen und Linken aus.
       
   IMG Bild: Vielleicht nicht zu spät, aber trotzdem nicht zur rechten Zeit?
       
       Berlin taz | Das Signal von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), den
       Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ [1][nicht zusammen mit der
       Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl stattfinden zu lassen], sorgt weiter
       für Empörung in der Klima- und Demokratie-Bewegung. Derweil geben Grüne und
       Linke zaghaft zu erkennen, dass sie einen entsprechenden Senatsbeschluss
       verhindern wollen.
       
       Sprangers Sprecher Thilo Cablitz hatte am Mittwoch mitgeteilt, die
       gleichzeitige Durchführung beider Urnengänge am 12. Februar 2023 sei
       „unwahrscheinlich“. Problematisch sei aus Sicht der Innenverwaltung etwa,
       in der kurzen Zeit die Abstimmungszettel zu organisieren. Allerdings hatte
       Landeswahlleiter Stephan Bröchler schon im Oktober signalisiert, seine
       Behörde sei auf die Kombi-Abstimmung eingestellt. Bröchler wird spätestens
       am 29. November das Ergebnis der Unterschriftensammlung verkünden. Das
       Bündnis „Berlin 2030 klimaneutral“ [2][hat nach eigenen Angaben über
       260.000 Unterschriften eingereicht] – weit mehr als nötig.
       
       Die AktivistInnen sind sauer und enttäuscht: „Niemand will nach einer
       bereits gescheiterten Wahl, dass die Demokratie noch mehr Schaden nimmt“,
       sagte Bündnis-Sprecherin Jessamine Davis am Donnerstag. „Genau dazu kommt
       es allerdings, wenn die SPD-geführte Innenverwaltung jetzt zwei getrennte
       Termine festlegen will.“ Auch seien die Kosten für getrennte Urnengänge
       „unverhältnismäßig höher“. Das Bündnis verweist auf Entscheide, die an
       Wahltagen oder separat stattfanden – Letztere seien mehr als doppelt so
       teuer gewesen.
       
       ## Verschwendung von Ressourcen
       
       In einer Mitteilung des Bündnisses heißt es, die Behauptung, den
       Volksentscheid aus organisatorischen Gründen getrennt durchführen zu
       wollen, könne „nicht nur als Verschwendung von Ressourcen, sondern auch als
       Hindernis für die Demokratie interpretiert werden“. Denn eine gemeinsame
       Wahl fördere den „gesellschaftlichen Diskurs und ein lebendiges,
       politisches Miteinander“.
       
       Davis’ Co-Sprecher Stefan Zimmer sagte, alle Parteien kritisierten seit
       Monaten die Aktionen der „Letzten Generation“ und rieten der Klimabewegung,
       den rechtlichen Rahmen nicht zu verlassen. „Genau das macht Klimaneustart
       seit Jahren. Wir gehen mit unserem Volksentscheid den institutionellen Weg
       der direkten Demokratie und haben dafür vier Monate lang jeden Tag Menschen
       auf der Straße um ihre Unterschrift gebeten.“ Jetzt werde man ausgebremst,
       so Zimmer – „offensichtlich aus Angst vor dem Willen der Bevölkerung“.
       
       Unterstützung bekommt die Initiative von vielen BeobachterInnen: So sprach
       Michael Efler, bis 2021 klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, auf
       Twitter von einem „unfassbaren Demokratieskandal“, sollte es keine
       gemeinsame Abstimmung geben. Efler, der maßgeblich an der [3][Novellierung
       des Berliner Abstimmungsgesetzes] beteiligt war, die 2020 die Bedingungen
       für die Volksgesetzgebung verbesserte, verweist auf die Begründung der von
       Rot-Rot-Grün beschlossenen Novelle: „Die Regelung soll sicherstellen, dass
       Volksentscheide soweit möglich grundsätzlich zusammen mit anderen Wahl-
       oder Abstimmungsereignissen abgehalten werden“, hieß es darin.
       
       Er rege sich „tierisch auf“, so Efler zur taz – es sei
       „demokratietheoretisch unmöglich“, von diesem neuen Regelfall ohne Not
       abzuweichen – zumal die aktuelle Konstellation „nicht vom Himmel gefallen“
       sei. Er erwarte darum von seiner Partei, dass diese der Innensenatorin im
       Senat widerspreche und auf der Kopplung der Termine bestehe.
       
       Auch Georg Kössler, in der vergangenen Legislatur klimapolitischer Sprecher
       der Grünen-Fraktion und mittlerweile Politikchef von Greenpeace, sagte der
       taz, „beide Entscheidungen“ – also Wahl und Volksentscheid – seien „wichtig
       für das Klima und für Berlin“, es brauche „für beide so viel Mitbestimmung
       wie möglich“. Deswegen müssten sie zusammengelegt werden. „Alles andere
       wäre ein Skandal, den sich dieser Senat nicht mehr leisten kann.“
       
       Der Demokratietheoretiker und Philosoph an der FU, Robin Celikates, sagte
       der taz, eine Zusammenlegung sei „nicht nur pragmatisch sinnvoll – was den
       organisatorischen und finanziellen Aufwand betrifft –, sondern demokratisch
       gefordert“. Es liege „in der Verantwortung von Senat und Verwaltung, der
       demokratischen Selbstbestimmung der Bürger*innen keine Steine in den Weg
       zu legen, sondern sie so gut es eben geht zu ermöglichen“.
       
       Man habe sich schon beim Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen und
       Co. enteignen fragen müssen, ob der Senat dieser Verantwortung gerecht
       werde. „Sollte der Senat nun nicht willens oder nicht fähig sein, seiner
       demokratischen Verantwortung nachzukommen, wird das Zweifel an seiner
       demokratischen Legitimität und Kompetenz wecken beziehungsweise
       verstärken“, so Celikates.
       
       ## Schwer vermittelbar
       
       Den Termin setzt in jedem Fall der gesamte Senat, weshalb es nun auf die
       Koalition ankommt. Dass sich die Grünen auf einen Wahlkampf mit einer vom
       Volksbegehren beflügelten Klimabewegung freuen, darf bezweifelt werden.
       Trotzdem können sie nicht umhin, Sprangers Verschiebevorstoß zu
       kritisieren. Wenn die gesammelten Unterschriften ausreichten, so Landeschef
       Philmon Ghirmai zur taz, „wäre ein separater Abstimmungstermin „den
       Berliner*innen schwer vermittelbar“.
       
       Zudem, so Ghirmai, sei die Innenverwaltung „die erste Stelle, die
       mindestens indirekt einen Zusammenhang zwischen dem Wahlchaos im September
       2021 und der seinerzeit gleichzeitigen Abstimmung über den Volksentscheid
       herstellt“. Heißt wohl: Das war und ist nicht das Problem.
       
       Laut Linken-Chefin Katina Schubert will ihre Partei, „dass die
       Berlinerinnen und Berliner mitmischen und mitentscheiden können“, dafür
       seien „Volksbegehren ein wesentliches Element“. Man erwarte von Spranger,
       „dass sie genau darlegt, warum eine Abstimmung parallel zur
       Wiederholungswahl nicht möglich sein soll“. Das „ist mir derzeit nicht
       nachvollziehbar“, so Schubert.
       
       17 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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