# taz.de -- Transformation und Sicherheit in der EU: Gemeinsam gegenhalten
       
       > Die EU darf Putins Saat für weitere Spaltung nicht aufgehen lassen.
       > Solidarität ist nötig und souveräne Kooperation, um die Energiekrise zu
       > meistern.
       
   IMG Bild: Der Bundeskanzler an der frisch gewarteten Turbine der Nord Stream 1. Souveräntät sieht anders aus
       
       Nicht zuletzt im Zuge des G20-Gipfels diese Woche wird den Regierenden
       Europas immer deutlicher bewusst, dass sie angesichts steigender
       Energiepreise und Lebenshaltungskosten generell nicht in der Lage sein
       werden, schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Auf
       Regierungsebene wächst die Einsicht, dass das Chaos, das Putin bei der
       europäischen Energieversorgung anrichtet, so lange nicht abklingen wird,
       bis die EU-Staaten beginnen, gemeinsam zu reagieren und gegenzuhalten.
       
       Gefragt ist nun politische Ehrlichkeit über das, womit wir in Europa
       konfrontiert sind, über die Dimension der Krise und die Notwendigkeit, für
       den kommenden Winter und darüber hinaus europaweit gemeinsam Vorsorge für
       diese komplexe Sicherheitsbedrohung zu treffen. Europas Bürger*innen
       dürfen die steigenden Energiekosten in ihren jeweiligen Ländern nicht
       isoliert betrachten, sondern brauchen von ihren Regierenden eine
       aufrichtige Bestandsaufnahme der Gesamtlage.
       
       Europa hat gegenwärtig keine Figur im geopolitischen Spiel von Putins Krieg
       in der Ukraine: Wir sind nur ein Spielball und lassen uns die
       Handlungsoptionen aus der Hand nehmen. Wenn Deutschland seinen Verbündeten
       Kanada dazu drängt, ihm beim Umgehen der Sanktionen behilflich zu sein, um
       die Nord-Stream-1-Pipeline zu reparieren und die Versorgung mit russischem
       Gas aufrechtzuerhalten, handelt Europa nicht souverän.
       
       Wenn die europäischen Regierungen ihre gesamten Notfallfonds für die
       Aufstockung der Versorgung mit fossilen Brennstoffen für den Winter
       lockermachen und einfach nur eine fossile Quelle, die früher in Russland
       lag, durch eine andere ersetzen, verhalten wir uns nicht souverän. Wenn die
       europäischen Führungskräfte sich scheuen, strategische langfristige
       Entscheidungen für den Ausbau einer nachhaltigen Energiesicherheit zu
       treffen und den Sektor der erneuerbaren Energien zügig auszubauen, handeln
       wir nicht souverän.
       
       ## Kollektives Sparen und Planen
       
       Wenn wir uns nicht zumindest an die Verpflichtungen halten, die wir uns im
       Rahmen des Pariser Abkommens selbst auferlegt haben, können wir nicht
       darauf hoffen, die Vertrauenslücke zum Globalen Süden zu schließen, die
       sich hinsichtlich der [1][Klimafinanzierung], des Schuldenerlasses und des
       Impf-Nationalismus aufgetan hat. Und der Weg zu einer kohlenstofffreien
       Welt wird ernsthaft auf der Kippe stehen. Die durch globale Erwärmung
       verursachten Notfälle weltweit allein im Jahr 2022 machen deutlich, welche
       Folgen es für die Zukunft der Menschheit hat, wenn wir nicht an unseren
       Klimazielen festhalten.
       
       Die Botschaft muss deshalb keineswegs lauten: Es ist alles zu spät.
       Gemeinsames Planen und Sparen ist gefragt: Es soll der EU ermöglichen, sich
       aus der Abhängigkeit von einem heimtückischen Gegner zu befreien, der
       versucht, das internationale System weg von einer regelbasierten Ordnung
       hin zu einer Welt zu verschieben, in der der Stärkste gewinnt.
       
       Nur so können die ehrgeizigen Ziele des „[2][European Green Deal]“
       aufrechterhalten werden, und es bleibt Raum für Investitionen nicht nur in
       „schmutzige“ Übergangskraftstoffe, sondern auch für einen zügigen Ausbau
       der EU-Kapazitäten für erneuerbare Energien. Zur Stärkung der
       EU-Energiesouveränität sollten die Regierungsvertreter*innen der EU
       drei Dinge anstreben:
       
       An erster Stelle brauchen wir eine einheitliche Auffassung von der
       Notwendigkeit von [3][Dekarbonisierung] und Energieeffizienz als Kernstück
       unserer Energiewende in ganz Europa, gemeinsam getragen von Regierungen,
       Industrie und Verbraucher*innen. Innerhalb der EU dürfen nicht
       unterschiedliche Botschaften kollidieren; die Regierenden müssen sich
       darüber im Klaren sein, dass wir ohne Maßnahmen in allen Teilen der
       europäischen Gesellschaft nicht weiterkommen werden.
       
       ## Die Vorräte teilen
       
       Es braucht die Bereitschaft, die politischen Kosten dieser Botschaft mit
       den Regierungskoalitionen in den einzelnen Ländern und in der EU zu teilen.
       Zweitens ist für den kommenden Winter ein gemeinschaftlicher
       Energieresilienzplan nötig, den die Mitgliedstaaten kooperativ ausarbeiten
       und nach dem sie Vorräte miteinander teilen.
       
       Das Ziel des Europäischen Rats vom Juli dieses Jahres, die Gasnachfrage in
       diesem Winter um 15 Prozent zu senken, und damit verbundene Maßnahmen im
       Stromsektor, waren positive Schritte, doch die verschiedenen nationalen
       Bemühungen in der Folgezeit deuten darauf hin, dass ein schrittweiser
       Kurswechsel vonnöten ist.
       
       Die EU muss sich rechtzeitig um gemeinschaftliche europäische Ressourcen
       für diesen Winter bemühen, bevor nun [4][die Temperaturen endgültig fallen]
       und es zu Engpässen kommt, um zu vermeiden, dass portionsweise Gesuche um
       wohlwollende Unterstützung von einem Mitgliedstaat zum anderen politisiert
       werden und die Saat für weitere Spaltungen legen.
       
       Dieses Szenario gehört zu Moskaus Kalkül, die Gaslieferungen an die
       EU-Staaten gezielt zu unterbrechen, weshalb sich die EU durch
       gemeinschaftliche Planung gegen eine solche Strategie wappnen muss.
       Drittens werden die derzeitigen beträchtlichen Gewinne aus der
       Stromerzeugung aus sauberen Energiequellen in der EU aufgrund von
       Genehmigungsverzögerungen und unzureichenden Anreizen nicht in den Ausbau
       der Kapazitäten in den Bereichen Wind, Solar und Wasserstoff investiert.
       
       Die EU-Regierungsvertreter*innen müssen in ihren nationalen Plänen das in
       der „[5][RePowerEU]“-Strategie formulierte Ziel eines umfangreichen – und
       zügigen – Ausbaus erneuerbarer Energien mit Nachdruck weiterverfolgen. Die
       Investitionen und die Planung müssen dem Ausmaß der aktuellen Krise
       angemessen sein. Die EU steht angesichts der Energiekrise nun an einem
       Scheideweg. Glücklicherweise ist der Weg nach vorn klar – die
       EU-Regierungen müssen jetzt den politischen Mut aufbringen, ihn zu gehen.
       
       Aus dem Englischen von Ingo J. Biermann
       
       16 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Entschaedigungsdebatte-auf-COP27/!5890392
   DIR [2] https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de
   DIR [3] /Dekarbonisierung/!t5261089
   DIR [4] /Sorge-vor-Engpaessen-im-Winter/!5859342
   DIR [5] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_22_3131
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susi Dennison
       
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