# taz.de -- Veto der Unionsländer beim Bürgergeld: Das Menschenbild lässt tief blicken
       
       > Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch
       > gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend
       > nötige Wende des Sozialsystems.
       
   IMG Bild: Müssen wahrscheinlich nicht aufstocken: Söder und Merz
       
       Die Union klebt sich fest an Hartz IV, als hinge das Überleben des Planeten
       daran. Natürlich ist es das gute Recht der Union, die geplante
       Bürgergeldreform zu kritisieren [1][und ein Veto im Bundesrat einzulegen].
       Nur leider geschieht das inmitten der Krise auf dem Rücken der Schwächsten.
       
       Denn die Zeit drängt: Gibt es keine schnelle Einigung, ist unklar, ob das
       Gesetz Anfang nächsten Jahres tatsächlich in Kraft treten kann. Für manche
       entscheidet das darüber, wie lange der Kühlschrank im Monat gefüllt bleiben
       kann. Es ist einfach keine Zeit f[2][ür parteipolitische
       Profilierungsspielchen].
       
       Dabei geht es im Streit über das Bürgergeld noch nicht einmal ums Geld,
       also die Höhe der Regelsätze. Die Union gibt vor zu befürchten, dass mit
       der geplanten Reform der Anreiz, arbeiten zu gehen, verloren geht. Sie
       fordert vor allem zwei Punkte: Sie will mehr Sanktionsmöglichkeiten und
       weniger Schonvermögen. Bei Letzterem geht es darum, wie viel Erspartes
       Menschen behalten dürfen, wenn sie in die Arbeitslosigkeit rutschen.
       
       Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die Union die Höhe des Schonvermögens
       kritisiert. Nicht nur, weil es eine Regelung ist, die sie selbst in der
       Großen Koalition während der Coronapandemie auf den Weg gebracht hatte, die
       nun zu einer dauerhaften Lösung werden soll – sondern auch, weil sich die
       Union in anderen politischen Kontexten keine Gelegenheit nehmen lässt,
       Vermögen und leistungsloses Einkommen – [3][Stichwort Vermögensteuer] – zu
       schützen.
       
       ## Wende dringend nötig
       
       Die Union blockiert eine dringend nötige Wende des Sozialsystems: Denn im
       Kern geht es bei dem Streit über das Bürgergeld um eine fast philosophische
       Frage: Arbeitet der Mensch nur, wenn er Bestrafung fürchtet? Die
       Ampelregierung möchte stärker auf Weiterbildung und Befähigung setzen,
       weniger auf Sanktionen. Das transportierte Menschenbild der Union lässt
       hingegen tief blicken.
       
       Wenn diese nun argumentiert, dass die viel bemühten „hart arbeitende
       Menschen“ mehr haben müssen als Arbeitslose, offenbart sie nur ihre
       Realitätsferne. Denn [4][etwa 24 Prozent der Hartz-IV-Empfänger*innen]
       müssen aufstocken. Sprich: Sie arbeiten und haben dennoch zu wenig zum
       Leben. Zudem haben sich CDU und CSU in der Vergangenheit nicht damit
       hervorgetan, Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor verbessern zu wollen.
       Im Gegenteil.
       
       Es hängt nun am Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, eine
       schnelle Lösung zu erzielen. Der zeitliche Druck bedeutet einen
       strategischen Vorteil der Union, um Veränderungen durchzusetzen. Dazu muss
       sie aber auch endlich einmal konkrete Vorschläge machen.
       
       14 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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   DIR [4] https://www.hartziv.org/aufstocker/#Zahl-der-Aufstocker-sinkt-leicht
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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