# taz.de -- Bundespräsident Steinmeier besucht Japan: Kishidas verzögerte Aufrüstung
       
       > Sicherheitspolitik stand oben in Steinmeiers Plan. Japans
       > Regierungspartei will die Militärausgaben verdoppeln – aber der Premier
       > schwächt das ab.
       
   IMG Bild: Frank-Walter Steinmeier und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida
       
       Tokio taz | Während Bundeskanzler Olaf Scholz nach China fährt, besucht
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Japan und Südkorea. Das dürfte ein
       Zufall sein, aber die Ostasienreisen der zwei Sozialdemokraten beleuchten
       die Parallelen Deutschlands und Japans im künftigen Umgang mit China –
       Russlands „engstem Freund“.
       
       Deutschland und Japan sind wirtschaftlich ähnlich stark abhängig von China
       und suchen beide einen pragmatischen Mittelweg, um einerseits die eigenen
       Lieferketten zu stärken und andererseits das China-Geschäft nicht allzu
       sehr einzuschränken. Die angespannte Sicherheitslage im Indopazifik und das
       zunehmend autoritär auftretende China standen auf Steinmeiers Tagesordnung
       in Tokio ganz oben. Vor dem Treffen mit Premier Fumio Kishida ließ er sich
       von fünf japanischen Außenpolitik- und Militärexperten briefen.
       
       Ähnlich wie Scholz in Berlin gilt Premier [1][Fumio Kishida (LDP)] in Tokio
       als Regierungschef, der China eher mit Samthandschuhen anpackt. Die gegen
       China gerichtete Sicherheitspolitik seines Vorgängers Shinzō Abe setzt er
       nur halbherzig fort. Ein starkes Wort wie „Zeitenwende“ vermied er. Und bei
       Chinas Militärmanövern nach dem Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in
       Taiwan versuchte Kishida erkennbar, Spannungen abzubauen.
       
       Die Rechtskonservativen in Kishidas Partei drängen hingegen auf eine engere
       Militärallianz mit den USA zur Abwehr einer chinesischen Annexion von
       Taiwan. Sie wollen die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der
       Wirtschaftsleistung verdoppeln und Angriffswaffen anschaffen.
       
       ## Aufrüstung in Japan
       
       Verteidigungsminister Yasukazu Hamada hat dafür auch schon einen
       Zwei-Phasen-Plan: Zunächst soll Japan 2023 Angriffsdrohnen kaufen und 2026
       seegestützte Marschflugkörper einführen, gefolgt von einer selbst
       entwickelten Mittelstreckenrakete mit 1.000 Kilometer Reichweite.
       
       Doch Kishida bezeichnet die 2-Prozent-Marke nur als „Referenzpunkt“.
       Darüber hinaus plant er offenbar einen geänderten Budgetrahmen, durch den
       die Ausgaben auf dem Papier höher aussehen, als sie sind.
       
       Kishida rüstet so vorsichtiger auf, als es der Mehrheit in seiner Partei
       lieb ist. Die kleine Koalitionspartnerin in seiner Regierung, die
       buddhistische Komei-Partei, unterstützt ihn aber dabei. Sie argumentiert:
       Sollte Japan in der Lage sein, mit [2][präventiven Schlägen feindliche
       Raketenbasen] auszuschalten, dann könnten regionale Feindseligkeiten leicht
       eskalieren.
       
       Im Kontext der pazifistischen Verfassung Japans sind Angriffswaffen sowohl
       rechtlich als auch in der Bevölkerung umstritten. Einer Umfrage zufolge
       unterstützt nur ein Drittel der Japaner eine massive Aufrüstung.
       
       Liberale Experten warnen davor, mit den USA einen Handelskrieg gegen China
       zu führen. Die Konfrontation wäre teuer: Laut einer Schätzung der
       Waseda-Universität würde Japans Wirtschaftsleistung um 10 Prozent
       schrumpfen, falls 80 Prozent der Importe aus China zwei Monate lang
       ausfielen.
       
       2 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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