# taz.de -- Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen: Keine Kompromisse
       
       > Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu
       > senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
       
   IMG Bild: „Friedrich Merz geht es vielmehr darum, verschiedene gesellschaftliche Gruppen populistisch gegeneinander in Stellung zu bringen“, sagt Kevin Kühnert
       
       Berlin taz | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist gegen eine Absenkung der
       Grenze für das sogenannte Schonvermögen beim neuen Bürgergeld. „Eine
       Absenkung der Grenzen ist völlig unplausibel“, so Kühnert zur taz. Denn die
       fürs Bürgergeld geplanten Grenzen für Schonvermögen seien ja bereits
       geltende Rechtslage und das aus gutem Grund. „Wer mit den eigenen Händen
       einen gewissen Wohlstand aufgebaut hat, soll in Zeiten der Krise nicht
       fürchten müssen, dass dieser plötzlich zwischen den Fingern zerrinnt. Das
       hat etwas mit Respekt und Leistungsgerechtigkeit zu tun.“
       
       Das Schonvermögen definiert, wie reich Menschen sein dürfen, um die
       staatliche Grundsicherung zu beziehen. Aktuell dürfen Empfänger:innen
       von Hartz IV in den ersten beiden Jahren des Bezugs 60.000 Euro an Vermögen
       behalten. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 30.000 Euro
       Schonvermögen hinzu. Diese Grenzen hat die damalige Große Koalition in der
       Corona-Pandemie eingeführt. [1][Für das Bürgergeld], das Hartz IV ab Januar
       ersetzen soll, möchte die Ampel sie beibehalten.
       
       „Es geht jetzt lediglich um die Frage, ob diese Regelung ab dem 1. Januar
       weiterläuft oder nicht“, so Kühnert. „Und wenn die Union das nicht will,
       dann würde ich gerne mal eine Argumentation hören, warum es vor zwei
       Jahren, als wir diese Regelung zusammen in der Corona-Krise eingeführt
       haben, richtig war und in der jetzigen Krise falsch ist.“
       
       [2][Die Union sieht nun Verzerrungen]. Eine „vierköpfige Familie soll mit
       einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld
       haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt,
       um das Bürgergeld zu finanzieren“, [3][kritisierte CDU-Generalsekretär
       Mario Czaja gegenüber dem Tagesspiegel]. Czaja drohte damit, dass die
       unionsregierten Länder das Bürgergeld im Bundesrat durchfallen lassen
       könnten.
       
       Ein Nein in der Länderkammer würde die Einführung zumindest verzögern, da
       sich beide Kammern, Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss
       einigen müssten. SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat daraufhin
       Kompromissbereitschaft in Detailfragen signalisiert.
       
       ## Grüne könnten den Unterschied machen
       
       Doch so geschlossen, wie es Czaja suggeriert, steht die Union im Bundesrat
       nicht. In Niedersachsen wollen SPD und Grüne schon am 7. November einen
       Koalitionsvertrag unterzeichnen. Laut Eilmeldung haben sich Grüne und SPD
       am Montag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der am Dienstag präsentiert
       werden soll. Halten sie diesen Zeitplan, dann erreichen die Länder, in
       denen CDU oder CSU in der Regierung sind, nur noch eine Mehrheit von 39 der
       69 Stimmen im Bundesrat. Die für die Zustimmung zum Gesetz erforderliche
       absolute Mehrheit liegt bei 35 Ja-Stimmen.
       
       Es würde also genügen, wenn alle anderen Länder zustimmen und ein von der
       Union mitregiertes Land mit fünf Stimmen die Seite wechselt. Infrage kämen
       am ehesten Baden-Württemberg (6 Stimmen) oder Hessen (5 Stimmen). In beiden
       Ländern stellen die Grünen den Sozialminister, in Baden-Württemberg zudem
       den Ministerpräsidenten.
       
       Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer findet am 25. November statt.
       Zuvor will der Bundestag am 10. November in zweiter und dritter Lesung über
       das Bürgergeld abstimmen.
       
       Kühnert glaubt jedoch, dass es der Union gar nicht um Sachfragen geht.
       „Friedrich Merz geht es vielmehr darum, verschiedene gesellschaftliche
       Gruppen populistisch gegeneinander in Stellung zu bringen, hier konkret
       Niedriglöhner:innen einerseits und
       Transferleistungempfänger:innen andererseits“, so Kühnert zur taz.
       
       31 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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   DIR [3] https://www.tagesspiegel.de/politik/prestigeprojekt-der-ampelkoalition-burgergeld-zum-1-januar-steht-infrage-8813104.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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