# taz.de -- Stichwahl ums Präsidentenamt: Brasilien vor dem Showdown
       
       > Bolsonaro oder Lula? Der rechte Amtsinhaber liegt in den Umfragen hinten.
       > Aber was heißt das schon: Auch ohne ihn dürfte der Bolsonarismus
       > weiterleben.
       
   IMG Bild: So hätten es Bolsonaros Fans gerne: Präsident am Steuer und der linke Herausforderer Lula im Knast
       
       Rio de Janeiro taz | 156 Millionen Brasilianer*innen sind am Sonntag
       dazu aufgerufen, in der Stichwahl zwischen zwei Kandidaten auszuwählen: dem
       rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz
       Inácio „Lula“ da Silva. Mit den beiden stehen sich nicht nur zwei Personen,
       sondern auch zwei politische Projekte gegenüber, die über die Zukunft des
       Landes entscheiden werden: Autoritarismus oder Demokratie.
       
       In den letzten Umfragen liegt der Sozialdemokrat Lula vorne, doch Bolsonaro
       hat leicht aufgeholt. Mehrfach erklärte er außerdem, die Ergebnisse nur im
       Falle seines eigenen Sieges anerkennen zu wollen. Viele rechnen deshalb mit
       Gewalt, einige befürchten sogar einen Putschversuch. Was steht bei der Wahl
       am Sonntag auf dem Spiel? Und wo befindet Brasilien nach knapp vier Jahren
       unter Bolsonaro?
       
       Bereits bei der Amtsübergabe am Neujahrstag 2019 ließ der rechtsradikale
       Rüpel keinen Zweifel daran, wohin die Reise mit ihm gehen würde. In einer
       flammenden Rede auf dem Praça dos Três Poderes, dem Platz der Drei Gewalten
       in der Hauptstadt Brasília wetterte er gegen „Sozialismus, politische
       Korrektheit und die Umkehrung der Werte“. Und in der Tat begann er ab Tag
       eins, sein rechtsautoritäres Projekt umzusetzen.
       
       Allerdings kann Bolsonaro nicht durchregieren. Im Parlament erreicht er
       kaum Mehrheiten, er regiert per Dekret, und viele seiner Gesetzesprojekte
       sind gescheitert. Einige vertreten deshalb die Auffassung, Bolsonaro habe
       auf ganzer Linie versagt, er sei eigentlich ein schwacher Präsident, nichts
       mehr als ein zahnloser Tiger. Es stimmt zwar, dass ihm gerade der Oberste
       Gerichtshof immer wieder Grenzen aufzeigt. Doch in vielen Punkten war
       Bolsonaro extrem erfolgreich.
       
       ## Bolsonarismus ist treu
       
       Soziale und gesellschaftliche Errungenschaften, die nach der
       Militärdiktatur mühsam errungen wurden, sind bereits systematisch
       zurückgedreht. Mit Bolsonaros Segen konnten sich fundamentalistische
       Christ*innen in den politischen Institutionen festsetzen, während
       Goldgräber*innen und Holzfäller*innen ganze Landstriche in
       Amazonien erobert haben, und immer mehr Waffen im Umlauf sind.
       
       Mit seiner unkonventionellen Art untergrub Bolsonaro zudem viele Grundsätze
       des politischen Systems oder höhlte sie aus. Die Inszenierung als
       Anti-Politiker hat er perfektioniert und die sozialen Medien setzt er als
       Waffe ein. Brasiliens Präsident steht für eine neue Art des
       Rechtsradikalismus, die keine Panzer mehr auf den Straßen braucht, und in
       einer Allianz aus Neoliberalen, Militärs und Fundamentalist*innen das
       Land nach ganz rechts zu drehen versucht.
       
       ## Brasilien kurz vor dem Kollaps
       
       Bolsonaro hat das größte Land Lateinamerikas an den Rand des Kollapses
       geführt: traumatisiert durch die Pandemie, als Aussätziger im Ausland
       gehandelt, [1][zernagt durch die Wirtschaftskrise]. Er hat alte Wunden
       aufgerissen, neue hinzugefügt. Dennoch kann sich der Rechtsradikale auf den
       harten Kern seiner Unterstützer*innen verlassen. Mit dem Bolsonarismus
       gibt es eine [2][schlagkräftige Bewegung, die treu hinter ihrem Idol]
       steht.
       
       Der Blick in andere Länder lohnt, um mögliche Szenarien für die Zukunft
       Brasiliens zu skizzieren: In den USA ist der Trumpismus trotz Donald Trumps
       Abwahl weiterhin stark, die Gesellschaft tief gespalten. Bei der nächsten
       Wahl könnte ein*e Kandidat*in aus dem Trump-Lager mit derzeit
       erschreckend guten Aussichten in den Wahlkampf ziehen – oder im schlimmsten
       Fall sogar Trump selbst.
       
       Man sollte nicht den Fehler machen, autoritäre Staatschefs als individuelle
       Phänomene und nur im Rahmen ihrer Amtszeiten zu betrachten. Ihr Ziel war
       nie, einfach nur Wahlen zu gewinnen. Es geht darum, Gesellschaften zu
       verändern. Und damit sind sie bisweilen erschreckend erfolgreich.
       
       Bolsonarismus repräsentiert eine Idee und eine neue Art, Politik zu machen
       – und das nicht nur auf der großen Bühne der brasilianischen Bundespolitik.
       In den Parlamenten im ganzen Land sitzen Tausende ultrarechte
       Ex-Polizist*innen und bibelschwingende Gotteskrieger*innen, die die Politik
       bereits nach ihren Grundsätzen mitgestalten. Bei der ersten Wahlrunde am 2.
       Oktober schafften etliche bolsonaronahe Politiker*innen den Einzug in
       die Parlamente. Das heißt: Es ist einfacher, Bolsonaro abzuwählen, als den
       Geist des Bolsonarismus aus der Politik zu entfernen.
       
       ## Die zweite Amtszeit ist schlimmer
       
       Bisher steckt der brasilianische „Autoritarismus durch Wahlen“ noch in den
       Kinderschuhen. Aber gewinnt Bolsonaro die Wahl, steht nichts weniger als
       die Demokratie auf dem Spiel. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass
       autokratische Staatschefs Zeit brauchen, um demokratische Systeme
       auszuhebeln. Eine Wiederwahl gibt sie ihnen.
       
       Die erste Wahl eines „Anti-Establishment-Kandidaten“ wie Bolsonaro ist oft
       die Folge schwerer gesellschaftlicher Krisen. In solchen Zeiten floriert
       der Hass auf vermeintliche Eliten, es gibt Feindbilder und den Wunsch nach
       dem radikalen Neustart.
       
       Manche Wähler*innen mögen nicht mit allen Positionen eines Bewerbers
       übereinstimmen, sehen in ihm jedoch die Alternative zum Status quo. In
       vielen Fällen folgt die Desillusionierung auf dem Fuß: Nach ihrem
       Amtsantritt büßen die gewählten Autoritären zumeist an Zuspruch ein, ihre
       Umfragewerte fallen, Wähler*innen schämen sich für ihre Entscheidung.
       
       In anderen Fällen bauen die unbequemen Regierenden ihre Beliebtheit aus.
       Kommt es zu einer Wiederwahl, steht das Tor zum autoritär gefärbten
       Staatsumbau weit offen.
       
       In der zweiten Amtszeit beginnen autoritäre Machthaber damit, demokratische
       Institutionen zu schwächen und Gerichte zu kontrollieren. In Staaten wie
       Ungarn oder Venezuela waren Eingriffe in das Justizsystem der erste Schritt
       des autoritären Staatsumbaus.
       
       Auch Bolsonaro hat in den letzten Wochen mehrfach angedeutet, den
       [3][Obersten Gerichtshof umbauen zu wollen]. Ähnlich wie in den USA, wo der
       Supreme Court unlängst das Recht auf Abtreibung kassierte, stünden auch in
       Brasilien viele Grundsatzurteile auf dem Spiel.
       
       Außerdem würde Bolsonaro in einer zweiten Amtszeit erfahrener agieren. In
       den letzten dreieinhalb Jahren hat er viel verbockt, teils aus Unvermögen,
       teils aus ideologischer Verbohrtheit: Um sich als Anti-System-Politiker zu
       inszenieren, befand er sich anfangs auf Kriegsfuß mit dem Kongress. Doch
       bald lernte er, Arrangements zu suchen und Stimmen für Gesetze einzukaufen.
       Diese Erfahrung käme ihm zugute, um in einer zweiten Amtszeit etwa die
       gefürchtete Reform des Antiterrorgesetzes durchzubringen.
       
       ## Gemeinsam gegen Bolsonoaro
       
       Heute werden demokratische Prozesse zumeist nicht mehr über den klassischen
       Staatsstreich torpediert, sondern durch systematische Attacken. In
       Brasilien galten die unter Bolsonaro der Pressefreiheit, dem Respekt vor
       politischen Gegner*innen und einer zivilisierten öffentlichen Debatte.
       Solche Erosionen erreichen irgendwann einen Wendepunkt, der vieles kippen
       lässt.
       
       Bolsonaro hat nie einen Hehl daraus gemacht, was er ist und wofür steht: Er
       ist ein notorischer Antidemokrat und ein Bewunderer von Militärdiktaturen.
       Dennoch hielten Brasiliens demokratische Institutionen bisher stand, und es
       gelang dem Präsidenten nicht, einen offenen Bruch zu provozieren – auch
       weil ihm dafür die nötige Rückendeckung fehlt.
       
       Medien berichten kritisch, es gibt eine aktive Zivilgesellschaft und auch
       im Ausland setzen viele auf seine Abwahl. Deshalb ist es recht
       unwahrscheinlich, dass es einen klassischen Putsch geben wird. Dennoch:
       Dass Bolsonaro einfach so abtreten wird, gilt als so gut wie
       ausgeschlossen.
       
       Viele setzen ihre ganze Hoffnung auf Bolsonaros großen Widersacher:
       Ex-Präsident Lula. Und der 77-jährige Ex-Gewerkschafter scheint tatsächlich
       die einzige Person zu sein, die es vermag, Bolsonaro in der Wahl zu
       schlagen. L[4][ula wird nicht müde zu betonen, das tief gespaltene Land
       wieder zusammenbringen] zu wollen.
       
       Doch wie er das genau machen will, sagt er nicht. Es ist eine Illusion zu
       glauben, dass er im Fall eines Wahlsieges daran anknüpfen kann, wo am Ende
       seiner letzten Amtszeit 2011 aufgehört hat. Der Politiker der
       Arbeiterpartei PT wird viele Zugeständnisse an seine konservativen
       Partner*innen machen müssen, würde im völlig zersplitterten Parlament
       hart um Mehrheiten kämpfen und einem völlig radikalisierten Bolsonarismus
       gegenüberstehen.
       
       Der alte Fuchs Lula ist sich der Kräfteverhältnisse bewusst und bewegt sich
       merklich zur Mitte. Zuletzt erklärte Lula, gegen Abtreibungen zu sein,
       polemisierte gegen Uni-Sex-Toiletten an Schulen. An der linken Basis löste
       das Unmut aus. Doch allzu große Kritik wird im Wahlkampf zurückgehalten. Es
       müsse erst einmal darum gehen, Bolsonaro zu schlagen, sagen viele. Dann
       könne man weiter schauen.
       
       27 Oct 2022
       
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