# taz.de -- Prozess gegen Sixt: Autovermieter gegen Mitbestimmung
       
       > Sixt kündigte Mitarbeiterinnen, die in Düsseldorf einen Betriebsrat
       > gründen wollten. Nun kassiert das Unternehmen eine weitere Klatsche.
       
   IMG Bild: Klare Ansage: Werbung von Sixt am Flughafen Düsseldorf im Jahr 2017
       
       Düsseldorf taz | Deutschlands größter Autovermieter, Sixt, hat bei seinem
       [1][Kampf gegen Betriebsräte] erneut eine heftige Niederlage einstecken
       müssen. Das in mehr als 100 Ländern präsente Unternehmen muss am Standort
       Düsseldorf drei fristlos gekündigte Mitarbeiterinnen weiterbeschäftigen,
       entschied das Landesarbeitsgericht in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt
       am Dienstag.
       
       Eine Revision wurde in allen drei Fällen nicht zugelassen. Die Frauen
       hatten im August 2021 versucht, eine Arbeitnehmer:innenvertretung
       zu gründen.
       
       Sixt fährt [2][traditionell eine harte Linie] gegen jede Art
       innerbetrieblicher Mitbestimmung. Bis heute gibt es im gesamten
       Unternehmen, für das international mehr als 6.400 Menschen arbeiten, keinen
       einzigen Betriebsrat. Entsprechend reagierte die Geschäftsführung auf den
       Vorstoß am Düsseldorfer Flughafen: Es hagelte Abfindungsangebote von
       zunächst 15.000 Euro und fristlose Kündigungen für die drei
       Betriebsrats-Initiatorinnen.
       
       Einer der Frauen soll Personalchefin Katharina Reichenberger sogar 150.000
       Euro geboten haben – wenn sie nur die Firma verließe. „Das zeigt, dass Sixt
       fast jeden Preis zahlen will, um Betriebsräte zu verhindern“, sagt
       Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim, der die drei Mitarbeiterinnen
       unterstützt.
       
       ## Vorgeschobene Begründungen
       
       Die Kündigungsbegründungen wirkten vorgeschoben. Mal ging es um
       Verspätungen, mal um den Vorwurf, für die Betriebsversammlung einen zu
       kleinen Raum angemietet zu haben. Einen fristlosen Rauswurf ermöglicht all
       das nicht: Schon im Februar hatte das [3][Arbeitsgericht Düsseldorf
       geurteilt, die Kündigungen seien unrechtmäßig].
       
       Doch Sixt zog in die nächste Instanz – und argumentierte ernsthaft, die
       drei Mitarbeiterinnen hätten eine Betriebsratswahl nur angeschoben, um
       möglichst hohe Abfindungen herausschlagen zu können. Das aber wischte die
       8. Kammer des Landesarbeitsgerichts unter dem Vorsitzenden Richter
       Alexander Schneider vom Tisch: „Was soll das für ein Plan sein“, fragte
       Schneider Sixt-Geschäftsführer Dirk Hünten – und attestierte ihm, die
       Vorwürfe gegen die drei Arbeitnehmerinnen grenzten „schon fast an
       Wahn“.
       
       Laut Betriebsverfassungsgesetz dürfe Sixt gegen die Gründung eines
       Betriebsrats „nichts, gar nichts“ tun: „Sie haben sich jeglicher
       Einflussnahme zu enthalten“, ermahnte der Richter den Geschäftsführer.
       Stattdessen habe die Autovermietung den Eindruck erweckt: „Wer bei uns
       versucht, einen Betriebsrat zu gründen, fliegt raus.“
       
       ## Auch für 90.000 Euro nicht käuflich
       
       Doch auch die drei Mitarbeiterinnen warnte der Vorsitzende Richter
       indirekt, und zwar vor neuen Schikanen des Arbeitgebers, die ihnen bei
       Rückkehr an ihren Arbeitsplatz am Düsseldorfer Flughafen drohen dürften.
       „Es gibt doch Probleme vor Ort“, mahnte Schneider – schließlich hatte
       Sixt-Anwalt Holger Thomas zuvor erklärt, für die Autovermietung komme „nur
       eine Beendigung der Arbeitsverhältnisse“ infrage.
       
       Doch die drei blieben standhaft. Eine Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses
       gegen vom Gericht in den Raum gestellte mögliche Abfindungen von bis zu
       90.000 Euro brutto pro Person lehnten sie ab – obwohl ihr Anspruch auf
       Arbeitslosengeld I abgelaufen ist und alle drei aktuell auf Hartz IV
       angewiesen sind.
       
       „Das zeigt noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es den Kolleginnen nicht
       um Abfindungen, sondern um einen Betriebsrat ging“, sagte
       Gewerkschaftssekretär Tarim. „Wir können nur den Hut vor ihnen ziehen.“ Die
       Gründung von Arbeitnehmer:innenvertretungen bleibe nicht nur am
       Standort Düsseldorf „selbstverständlich weiter das Ziel von Verdi“.
       
       8 Nov 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
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