# taz.de -- Korrumpierte Linksliberale: Frische linke Luft braucht's
       
       > Ins Abseits des politischen Diskurses geraten ist der Linksliberalismus.
       > Als Grundlage für einen demokratischen Sozialismus taugt er grad wenig.
       
   IMG Bild: Zurzeit ist der Liberalismus ziemlich am Arsch
       
       Ich riskiere wahrscheinlich nicht viel, wenn ich über die Leser*innen
       der [1][taz], an die ich mich in gewissen Zeitabständen und ohne
       Themenvorgabe wenden darf, eine Behauptung aufstelle: Sie fühlen sich
       mehrheitlich einem Diskurs und/oder einem Milieu verbunden, den/das man
       früher „linksliberal“ nannte.
       
       Zwar ist dies nun mit Aspekten der Ökologie, des Feminismus und des Post-
       oder Antikolonialismus angereichert, aber in alledem setzt sich doch die
       Bemühung fort, zwei Dinge unter einen Hut zu bringen, die ihre
       Widersprüchlichkeit gar nicht verbergen. Der Liberalismus ist die ein klein
       wenig ältere Zutat, es ist die politische Philosophie, die den
       demokratischen Staat und zugleich die bürgerlich-kapitalistische Besitz-
       und Arbeitsordnung hervorbrachte.
       
       Immer wieder kamen sich der [2][Wirtschaftsliberalismus] und der politische
       Liberalismus ins Gehege, und wenn es schon was aus der Geschichte zu lernen
       gäbe, dann dies: Wenn’s um die Verteilung von Geld und Besitz geht, dann
       opfert ein Großteil des Bürgertums gern den politischen und kulturellen
       zugunsten des ökonomischen Liberalismus. Und wenn’s in die Krise geht, dann
       werden sich die beiden spinnefeind.
       
       Das Korrektiv für diesen heillosen Widerspruch war eine Bewegung, die sich
       darauf besann, dass politische Freiheiten nicht viel taugen, wenn sich
       gleichzeitig soziale Ungerechtigkeit ausbreitet. Das heißt: Die Politik
       muss der ökonomischen Freiheit der Besitzenden Grenzen setzen und sie an
       soziale Verantwortung binden. Dieser Sozialliberalismus oder eben
       Linksliberalismus war freilich seit seiner Entstehung im vorvorherigen
       Jahrhundert meistens ein Minderheitenprojekt.
       
       Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieben sich eine Reihe europäischer Staaten
       die soziale Komponente der Freiheit in ihre Verfassungen und vergaßen dann
       die Sache mit der Sozialbindung von Eigentum rasch wieder. In der
       Bundesrepublik gab es eine Regierung aus Sozialdemokraten und FDP, der man
       den Namen sozialliberale Koalition gab.
       
       ## Neoliberale und Faschisten
       
       Ihr Scheitern war eines der Symptome der großen Wandlung: Der
       [3][Neoliberalismus] verband sich vorsorglich statt mit politischem und
       kulturellem Liberalismus mit den Konservativen, den Reaktionären und gern
       auch mal mit neuen Faschisten. Und die Linksliberalen wurden aus den
       Diskursen der politischen Ökonomie verdrängt und zogen sich weitgehend in
       ihr Milieu zurück.
       
       Und das veränderte sich: Auf die politische Entmachtung folgte eine
       Doppelstrategie: Man arrangiert sich mit dem neoliberalen Mainstream, hilft
       ja nichts, zumal dieser sich ja ein paar hippe Elemente der einstmals
       immerhin medial durchaus „führenden“ linksliberalen Kultur angeeignet hat.
       Sobald es ums (eigene) Geld geht oder um die Verteilung von Rechten und
       Pflichten, zeigt sich auch in diesem „Irgendwie immer noch links“-Milieu,
       wie viel man vom Neoliberalismus verinnerlicht hat.
       
       War schon die Verbindung von links und liberal eine spannende
       Angelegenheit, so ist der Linksneoliberalismus, in dem sich offenkundig
       ganze Szenen und Schichten eingerichtet haben, nur in einer Blase zu
       ertragen, in der sich politische Ohnmacht, ökonomische Korruption und
       kulturelle Privilegien mit einer beständigen Performance der eigenen
       moralischen Überlegenheit verbinden lässt.
       
       In dieser Blase scheint man vordringlich damit beschäftigt, die Werte des
       neuen und alten Liberalismus in Sprach- und Zeichennormen zu verwandeln.
       Aus dem Geist von Erfahrung und Begegnung sind Rechthaberei und
       gegenseitiges Misstrauen gewachsen.
       
       ## Spottnahrung für den Rechtsliberalismus
       
       Das „links“ hatte einst die Gefahr einer Leninisierung mit sich gebracht,
       das heißt die Verwandlung einer Erkenntnismethode in ein Machtinstrument,
       und nun zeigt das „liberal“ in linksliberal die Gefahr einer
       Calvinisierung: Die Gemeinde wird zu einem Instrument der wechselseitigen
       Überwachung und Maßregelung. Eben deswegen muss der gemeinsame Wert von
       einst in eine äußere Norm umgewandelt werden.
       
       Das ist keineswegs auf die längst öffentlich debattierten Felder von
       „politisch korrekter Sprache“, von [4][Gendern, Canceln] und dergleichen,
       beschränkt, die dem anderen, dem Rechtsliberalismus so viel Spottnahrung
       zuspielen. Die Calvinisierung der postlinksliberalen Milieus geht tiefer.
       Sie bringt das gegenseitige Misstrauen, die Furcht vor intellektueller
       „Ausgelassenheit“ und ein unangenehmes Eiferertum hervor.
       
       Wo man sich zuvor über die gemeinsamen Werte freute, fühlt man sich nun von
       den Normen unterdrückt. Ein Wert braucht keine Norm, um zu wirken, und mit
       einer Norm kann man keinen Wert erzeugen. Nur die Entscheidung zwischen
       Unterwerfung und Trotz. Als politische Haltung verstanden muss der
       Liberalismus ständig erweitert und vertieft werden, um nicht als Genuss von
       Privilegien unter dem Mantel einer allgemeinen Laisser-faire-Toleranz zu
       verkommen.
       
       Andererseits verlangt er auch immer wieder die paradoxe liberale
       Auseinandersetzung mit dem Illiberalismus. Dass sich derzeit einige Regimes
       mit dem Titel einer „[5][illiberalen Demokratie]“ schmücken, mag darauf
       hinweisen, dass Liberalismus und Demokratie zwar eine Beziehung miteinander
       haben, aber nicht miteinander identisch sind. Wenn das „Neo“ im
       Liberalismus hegemonial wird, kommt er auch ganz gut ohne Demokratie aus.
       
       Ein Leben ohne Liberalismus ist jedenfalls für uns Insassen von
       Mitteleuropa einigermaßen unerträglich. Glücklicherweise bietet der
       Liberalismus selbst die Grundlage für seine ständige Kritik, seine ständige
       Veränderung, seine ständige Erneuerung. Zurzeit, sagen wir’s mal so, ist
       der Liberalismus ziemlich am Arsch.
       
       Der Linksliberalismus als politische Philosophie, vielleicht als Grundlage
       für die Konstruktion eines demokratischen Sozialismus für die
       postkapitalistische Zeit, muss aus seiner freud- und fantasielosen Blase
       befreit werden. Das linksliberale Milieu, unser Milieu, braucht dringend
       frische Luft.
       
       9 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /
   DIR [2] /Vorwuerfe-gegen-Christian-Lindner/!5867139
   DIR [3] /Neoliberalismus-der-Jungen-Liberalen/!5814267
   DIR [4] /Gendergerechte-Sprache/!5867685
   DIR [5] /Orban-wirbt-fuer-illiberale-Demokratie/!5613881
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Georg Seeßlen
       
       ## TAGS
       
   DIR Neoliberalismus
   DIR Sozialismus
   DIR Schlagloch
   DIR Eigentum
   DIR Krise der Demokratie
   DIR Wolfgang Streeck
   DIR Sozialpolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Niedergang der westlichen Demokratie: Bye-bye, Linksliberalismus
       
       Die westliche Demokratie scheiterte nicht erst in Afghanistan. Während die
       Gesellschaft zerfasert, wird die Politik zum Einheitsbrei.
       
   DIR Diskussion zur SPD-Zukunft: Der Kritiker des Linksliberalismus
       
       Nils Heisterhagen ist gerade mal 30 und einer der wenigen Intellektuellen
       der SPD. Die Sozialdemokraten sind ihm zu realitätsfremd geworden.
       
   DIR Vor dem Parteitag der NRW-Grünen: Sozialpolitik wird Mainstream
       
       Der Chef der NRW-Grünen, Felix Banaszak, geht auf Distanz zu den Reformen
       der Schröder-Regierung. Er will eine mitfühlende Sozialpolitik.