# taz.de -- Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin: Zurück zu den Zelten
       
       > Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) schließt
       > Flüchtlingsunterkünfte in Zelten nicht länger aus. Flüchtlingsrat und
       > Berlin hilft protestieren.
       
   IMG Bild: Zelte standen nach großen Flüchtlingsankünften in Berlin schon 2015 an der Knobelsdorf-Kaserne
       
       Berlin taz | Nein, wie in Moria, dem bedrückenden griechischen
       Flüchtlingslager, oder wie auf einem Zeltplatz soll es nicht aussehen. Aber
       ansonsten klang [1][Sozialsenatorin Katja Kipping] (Linkspartei) am
       Dienstag nach der Senatssitzung nicht so, als ob sie
       Flüchtlingsunterbringung in Zelten ausschließen würde. „Tatsache ist, dass
       man mit kleineren Unterkünften, die eigentlich eher Mittel der Wahl sind,
       nicht auf 10.000 Plätze bis Jahresende kommt“, sagte sie vor Journalisten.
       So viele [2][neue Plätze] hält sie bei den derzeitigen Ankunftszahlen für
       nötig. Wenn man – „eventuell“ – über Zelte rede, dann seien das aber
       Leichtbauhallen oder „hochmoderne Einrichtungen“, etwa vom Roten Kreuz. Die
       sähen zwar wie Zelte aus, würden aber zum Beispiel direkten Zugang zu
       sanitären Einrichtungen bieten. Turnhallen sollen weiterhin nicht belegt
       werden.
       
       In einem [3][internen Papier] der Senatsverwaltung für Soziales ist
       offenbar von Zeltunterkünften für bis zu 4.000 Menschen die Rede. Als
       Standorte dafür sind die beiden Ex-Flughäfen Tegel und Tempelhof, das
       Olympia- und das Messegelände im Gespräch. Genauer wollte Kipping in der
       Pressekonferenz am Dienstag nicht werden.
       
       Es wäre nicht das erste Mal, dass Zelte zum Einsatz kämen: Bereits nach den
       großen Flüchtlingsankünften im Jahr 2015 hatte der Senat an der
       Knobelsdorf-Kaserne in Spandau Zelte aufbauen lassen.
       
       Georg Classen vom [4][Flüchtlingsrat] zeigte sich gegenüber der taz
       „entsetzt“, dass Kipping den Aufbau von Zeltstädten als Notunterkunft für
       Tausende Menschen erwägt, wie der Tagesspiegel am Montag Abend berichtet
       hatte. Der Flüchtlingsrat hat laut Classen in den vergangenen Monaten
       zahlreiche konkrete Vorschläge eingebracht, mit denen die Notlage gemildert
       werden könnte. So könne sofort auf die Wohnpflicht in Asylunterkünften ab
       dem ersten Tag verzichtet werden. „[5][Paragraf 49 des Asylgesetzes]
       erlaubt eine solche Ausnahme“, sagte Classen. „Manche Geflüchtete haben
       hier Angehörige, wo sie unterkommen könnten.“
       
       Auch Senatorin Kipping ging auf diesen Punkt ein. Nach eigenen Worten setzt
       sie sich weiter für eine Lockerung des Aufenthaltsrechts ein, damit
       Flüchtlinge, die mangels Wohnungen in Berlin nur in
       Gemeinschaftsunterkünften leben könnten, in Brandenburg eine eigene Wohnung
       mieten könnten. Dieses Recht zu ändern sei aber schwierig und nur mit dem
       Bund möglich.
       
       Flüchtlingsratsvertreter Classen sieht den Fehler bei den Behörden. Viel
       wäre aus seiner Sicht geholfen, wenn Ämter schneller arbeiteten. „Manche
       Geflüchtete finden an einem anderen Ort Arbeit und Wohnung – aber Berlins
       Ausländerbehörde lässt sich drei Monate Zeit mit der Änderung der
       Wohnsitzauflage“, sagte er. „Bis dahin haben sich solche Angebote dann
       erledigt.“ Ähnlich sei es bei Wohnungsangeboten innerhalb Berlins:
       „Jobcenter und Sozialämter müssen vom Senat verpflichtet werden, solche
       Anfragen binnen 24 Stunden zu prüfen. Jedes zweite Wohnungsangebot geht
       derzeit verloren, weil viele Ämter sich vier Wochen Zeit für die Prüfung
       lassen.“
       
       Nicht zuletzt müssten anerkannte Geflüchtete endlich einen
       Wohnberechtigungsschein bekommen, fordert Classen. Diesen verweigerten
       Berlins Bausenator*innen jedoch seit Jahren, wenn bei einem
       Haushaltsmitglied innerhalb des nächsten Jahres die Verlängerung des
       Aufenthaltstitels ansteht, obwohl die fast immer erfolge. „Vor allem bei
       Familien mit Kindern scheitert daran der Auszug aus den Sammelunterkünften.
       Diese diskriminierende Praxis muss sofort geändert werden, wie es auch der
       Koalitionsvertrag vorsieht.“
       
       Wie verquer die Sache in Berlin derzeit läuft, zeigt folgendes Beispiel,
       das Classen erzählt: So habe das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
       (LAF) erst kürzlich ein barrierefreies Wohnungsangebot für einen
       Rollstuhlfahrer abgelehnt mit der Begründung, man habe in einer
       Sammelunterkunft einen rollstuhlgerechten Platz frei. „Natürlich war die
       Wohnung nicht billig, aber ein Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft
       dürfte kaum günstiger sein.“
       
       Auch Christian Lüder vom Netzwerk Berlin hilft kann es nicht fassen, dass
       die Politik jetzt wieder über Massenunterkünfte und Zeltstädte redet,
       obwohl sich alle einig seien, dass dies keine menschenwürdige Unterbringung
       sei. „Offensichtlich ist seit acht Monaten die Akquise geeigneter
       Unterkünfte gescheitert.“ Nun gehe es nur noch um Größe, aber nicht mehr um
       Qualität. „Zynisch formuliert: Bei der Wahl zwischen Pest und Cholera wären
       wohl sogar Turnhallen besser geeignet, denn die sind wenigstens
       innerstädtisch und nicht auf freiem Feld in Tegel“, sagt Lüder.
       
       Turnhallen – wie 2015 und 2016 – will der Senat allerdings auf keinen Fall
       als Flüchtlingsquartiere nutzen. Das sagt Regierungschefin Franziska Giffey
       (SPD) schon seit Monaten, und das bestätigte am Dienstag auch Kipping: „Im
       Senat sind sich alle einig, dass wir das nicht wollen.“ Das gelte für alle
       Parteien und Fraktionen der Koalition.
       
       Etwas weniger entschieden steht die Landesregierung zu der Möglichkeit,
       Immobilien zu beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können.
       „Eine Beschlagnahmung wollen wir vermeiden“, sagte Kipping. Rechtlich
       möglich wäre das: Schon im Juli rief die Sozialsenatorin die sogenannte
       Notfallstufe 2 (von nur zwei Stufen) aus, die Beschlagnahmungen erlaubt.
       Kipping nannte das „asoggen“, angelehnt an die entsprechende
       Rechtsgrundlage, [6][das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, kurz
       Asog].
       
       Nach Zahlen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten hat Berlin in
       diesem Jahr bereits fast 100.000 Flüchtlinge aufgenommen und damit deutlich
       mehr als auf dem Höhepunkt des Syrienkriegs 2015/2016. Darunter sind dem
       Amt zufolge rund 85.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und etwa 10.700
       Asylbewerber aus anderen Staaten.
       
       8 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/sen/ias/ueber-uns/leitung/senatorin-fuer-integration-arbeit-und-soziales/lebenslauf.541206.php
   DIR [2] /Platznot-fuer-Gefluechtete-in-Berlin/!5883694
   DIR [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/olympiapark-messe-tegel-und-tempelhof-als-mogliche-standorte-berlin-plant-zeltstadt-fur-fluchtlinge-8844178.html
   DIR [4] https://fluechtlingsrat-berlin.de/
   DIR [5] https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__49.html
   DIR [6] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-ASOGBE2006V41IVZ
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
   DIR Susanne Memarnia
       
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