taz.de/1/!5890348 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Union zum Ampel-Projekt: Kulturkampf ums Bürgergeld

> Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht
> möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern
> heuchlerisch.

IMG Bild: Mit dem Bürgergeld bekommen Menschen mehr Zeit, sich um Arbeit zu kümmern – statt um eine Bruchbude

Leistung muss sich lohnen, fordert die Union. Und bringt Menschen mit
geringen Einkommen in Stellung gegen diejenigen, die künftig Bürgergeld
beziehen. Mal abgesehen davon, dass es heuchlerisch hoch drei ist, wenn die
Union leistungslose Erbschaften schützt, sich beim Mindestlohn enthält,
aber dann vom Lohnabstandsgebot schwafelt, ist das Narrativ vom „zu
attraktiven“ Bürgergeld, bei dem sich Arbeit nicht mehr lohnen würde,
[1][auch sachlich falsch]. Und zwar aus drei Gründen.

[2][Die Sanktionen bleiben auch beim Bürgergeld erhalten], die Menschen
werden bloß nicht mehr ab dem ersten Brief damit bedroht. Sondern erst ab
dem zweiten Anschreiben gegängelt.

Arbeit lohnt sich zweitens tatsächlich wieder mehr, dafür hat die Ampel
gesorgt, indem sie den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht hat. Wer wenig
verdient, hat zudem künftig bessere Aussicht auf Wohngeld. Und drittens hat
die Ampel den größten Schwachpunkt des alten Hartz-IV-Systems auch beim
Bürgergeld beibehalten: Die Regelsätze werden weiterhin auf arm getrimmt,
so dass bestimmte „Luxusausgaben“, wie etwa ein Besuch der Eisdiele, nicht
berücksichtigt werden. Hartz-IV-Jahre sind keine Herrenjahre, merkt euch
das, Kinder!

An einem wichtigen Punkt will die Ampel mit dem Bürgergeld aber tatsächlich
einen Kulturwandel. Sie reformiert ein Menschenbild. Der antriebslose
Arbeitslose, der lieber Tiefkühlfritten vor der Glotze konsumiert, als
sich um Arbeit oder Schulabschluss zu bemühen, ist passé. Stattdessen traut
die Ampel den Menschen, wenn auch zaghaft, zu, dass sie tätige Mitglieder
der Gesellschaft sein wollen, dass sie Akzeptanz und keine Almosen haben
wollen.

Deshalb setzen SPD, Grüne und FDP mit dem Bürgergeld erst mal auf
Qualifizierung, um Menschen in „gute“ Arbeit statt in Bullshitjobs zu
bringen. Was genau richtig ist, angesichts des Fach-kräftemangels und der
Tatsache, dass fast zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keinen
Berufsabschluss haben. Mit dem Bürgergeld bekommen Menschen mehr Zeit, sich
um Arbeit oder Weiterbildung zu kümmern, anstatt sich [3][sofort auf die
Suche nach einer angemessen billigen Bruchbude zu machen] und ihre Konten
aufzulösen. Das alles ist ein Schritt nach vorn.

Die Union findet diesen Kulturwandel falsch und arbeitet eifrig an der
Wiederauferstehung des Pappkameraden des faulen Arbeitslosen. Sie will im
Kern Hartz IV beibehalten. Deshalb ist ein vernünftiger Kompromiss mit der
Union, ohne den Geist des Bürgergelds zu verraten, nicht möglich. Um eine
Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, muss die Ampel darauf setzen, dass die
Union in einigen Bundesländern da weiter ist.

8 Nov 2022

## LINKS

DIR [1] /Hetze-von-CDU-und-CSU-gegen-Buergergeld/!5890109
DIR [2] /Streit-um-Grundsicherung/!5890397
DIR [3] /Debatte-um-neues-Buergergeld/!5892668

## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

## TAGS

DIR Ampel-Koalition
DIR IG
DIR Friedrich Merz
DIR Mindestlohn
DIR Hartz IV
DIR GNS
DIR CDU/CSU
DIR Bürgergeld
DIR Ampel-Koalition
DIR IG
DIR Bürgergeld
DIR Bürgergeld
DIR Schwerpunkt Armut
DIR Arbeitslosigkeit
DIR Bürgergeld
DIR Ampel-Koalition
DIR Bürgergeld
DIR Hubertus Heil

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Streit um Bürgergeld: Robin-Hood-Status dank Merz

Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen
großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives
Projekt.

DIR Veto der Unionsländer beim Bürgergeld: Das Menschenbild lässt tief blicken

Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch
gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige
Wende des Sozialsystems.

DIR Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der
Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.

DIR Ampel-Projekt im Bundesrat: Bürgergeld vorerst gescheitert

Die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung findet im Bundesrat keine
Mehrheit. Der Streit wandert jetzt in den Vermittlungsausschuss.

DIR Debatte ums Bürgergeld: Der Klang einer Beförderung

Ist das Bürgergeld echter Fortschritt? Oder Upgrade des längst Bekannten?
Eine kleine Geschichte der Unterschichtsverachtung.

DIR Hartz IV und Bürgergeld: Von Bildungswilligen und Kleinerben

Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen. Wer in Not gerät, sich aber
Kurse selbst aussucht, kurz vor der Rente steht oder etwas erbt,
profitiert.

DIR Ende von Hartz IV: Bundestag beschließt Bürgergeld

Nach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das
Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben.

DIR Streit um Grundsicherung: Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den
Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in
Gefahr.

DIR Hetze von CDU und CSU gegen Bürgergeld: Wer aufrechnet, muss rechnen können

CDU und CSU kritisieren verbissen das Bürgergeld. Sie sollten lieber
niedrige Löhne infrage stellen.

DIR Debatte um neues Bürgergeld: Villenbesitzer auf Hartz IV

Hinter dem Streit um den Anspruch auf das neue Bürgergeld für Vermögende
verbergen sich Probleme des Wohnungsmarktes. Und des Renteneintritts.