# taz.de -- Schwedens Nato-Beitritt: Würdelose Unterwerfung
       
       > Schon jetzt macht Schweden große Zugeständnisse – nicht nur an den
       > türkischen Despoten Erdoğan. Auch innenpolitisch besteht Grund zur Sorge.
       
   IMG Bild: Plant auch eine Verfassungsänderung: Schwedens neuer Ministerpräsident Ulf Kristersson
       
       Die KritikerInnen einer schwedischen Nato-Mitgliedschaft irrten. Die
       Konsequenzen, die dieser Schritt haben könnte, haben sie weit unterschätzt.
       
       Klar, sie konnten nicht ahnen, dass eine schwedische Regierung schon in der
       Beitrittsphase bereit sein würde, sich zum [1][Schoßhund eines türkischen
       Despoten] zu machen, seine [2][Definition von Terrorismus] zu übernehmen,
       bei der im Zweifel alles Terrorismus ist, was seine Macht infrage stellt,
       mit „großem Verständnis“ und „sehr viel Respekt“ seinen Umgang mit
       Oppositionellen abzusegnen und auch zu Hause rechtsstaatliche Prinzipien zu
       opfern, um Ausweisungen auf völlig willkürlicher Grundlage möglich zu
       machen.
       
       Leider war das erst der Anfang. War den SchwedInnen nicht versprochen
       worden, es würde „natürlich niemals“ eine Stationierung von Atomwaffen auf
       ihrem Territorium geben? Auch diese Zusage kippt bereits.
       
       Erst argumentierte das Militär, dass solche „nationalen Ausnahmen“ sehr
       gefährlich seien, da Putin sie als „Zeichen von Schwäche“ auslegen könne.
       Dann bedurfte es nur [3][einer Wahl und der Verschiebung der
       Parlamentsmehrheit um zwei Sitze], bis ein neuer Verteidigungsminister
       verkündete, dass er eigentlich gar keine Probleme mit Atomraketen auf
       schwedischem Territorium sehe.
       
       ## Schlimmer geht's nicht? Von wegen.
       
       Schlimmer geht’s nicht? Von wegen. Am 16. November wird eine
       Reichstagsmehrheit eine Verfassungsänderung mit Einschränkung des
       bisherigen Öffentlichkeitsprinzips und der Pressefreiheitsordnung
       beschließen. Die Verbreitung von Informationen, die „Beziehungen zu einem
       anderen Staat oder zu zwischenstaatlichen Organisationen stören oder stören
       könnten“, wird ab 1. Januar 2023 kriminalisiert werden. Bis zu acht Jahren
       Haft drohen.
       
       Berichte über Menschenrechtsverletzungen etwa von [4][Nato-Verbündeten]
       könnten dann strafbar sein, fürchten Journalistenverbände. Nachdem „unsere
       Machthaber schon wie auf Zehenspitzen schleichen, um Erdoğan nicht zu
       stören, kann diese würdelose Unterwürfigkeit bald Verbrechensbekämpfung
       genannt werden“, warnt die Aftonbladet.
       
       7 Nov 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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