# taz.de -- Peking-Reise des Bundeskanzlers: Scholz’ desaströse China-Politik
       
       > Wandel durch Handel hat sich auch mit Blick auf Peking als Illusion
       > entpuppt. Das Geschäft mit China lohnt sich. Politisch ist Vorsicht
       > geboten.
       
   IMG Bild: Chinas Staatspräsident Xi Jinping vor dem Volkskongress am 23. Oktober
       
       Jahrzehntelang setzte die westliche Welt auf die Formel: Wandel durch
       Handel. Je mehr Geschäfte wir mit China machen, desto mehr wird das Land
       wie wir. Das war der Plan. Was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, sind
       beide Seiten mit dieser Formel auch gut gefahren. Chinas
       Wirtschaftsleistung hat sich seit Beginn des Jahrtausends fast
       verzehnfacht. Knapp eine halbe Milliarde Menschen hat einen Lebensstandard,
       der vergleichbar ist mit dem in Europa.
       
       Vor allem deutsche Unternehmen haben von dieser Entwicklung massiv
       profitiert. Fast jeden zweiten Euro erwirtschaften [1][Volkswagen], Siemens
       und BASF mit China. Politisch ist es allerdings komplett anders gekommen.
       Mit der Aufhebung der Amtszeitbegrenzung und der Besetzung sämtlicher
       wichtiger Posten mit loyalen Anhängern hat sich Staatschef Xi Jinping beim
       KP-Kongress zum unangefochtenen Führer krönen lassen. Vorher wurde das Land
       von einem autoritären Kollektiv regiert.
       
       Jetzt ist China eine Diktatur. Die enge ökonomische Verflechtung mit dem
       Westen führte nicht zu einer politischen Liberalisierung. Im Gegenteil: Je
       mehr China wirtschaftlich und technologisch auf- und gar überholt, desto
       abhängiger ist der Westen von der Volksrepublik geworden. Unter diesen
       Vorzeichen stand die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz als erster
       westlicher Regierungschef seit Xis Inthronisierung zum Alleinherrscher.
       Zusammen mit zwölf deutschen CEOs verbrachte er elf Stunden in Peking.
       
       Auf Kritik nicht nur von der EU-Kommission für diesen Alleingang, sondern
       auch innerhalb der Ampelregierung, rechtfertigte sich der Kanzler: Es gelte
       im [2][Ukraine-Konflikt], bei den anstehenden Klimaverhandlungen und in
       Handelsfragen positiv auf die Führung in Peking einzuwirken. Und überhaupt:
       Als deutscher Bundeskanzler verstehe er sich automatisch als Abgesandter
       der EU, schließlich verständige er sich laufend mit Brüssel und Paris.
       
       Nur: In keinem dieser von Scholz benannten Themenfelder hat er bei seinem
       Kurzbesuch etwas erreicht. Peking gibt weiter dem Westen die Schuld an
       Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei den Klimaverhandlungen weigert
       sich die chinesische Führung, mit den USA an einem Tisch zu sitzen. Und
       wirtschaftlich hat Peking ganz klar das Ziel formuliert: Nach innen soll
       China technologisch und wirtschaftlich autark werden, nach außen will China
       Abhängigkeiten schaffen.
       
       ## Peking spinnt ein gigantisches Netz
       
       An dieser wirtschaftspolitischen Kampfansage hat auch Scholz mit seiner
       Aufwartung nichts ändern können. Xi hingegen bleibt lachend zurück und
       sieht sich bestätigt: Wenn es um Wohlstandsverluste geht, hält der Westen
       eben doch nicht so zusammen wie beschworen. Jedes Land ist um des eigenen
       Vorteils bedacht, allen voran die Deutschen.
       
       Dabei gilt es jetzt, Einigkeit zu zeigen. In einer Reihe von
       Schlüsselbranchen, etwa der Batterietechnologie, beim Abbau der Seltenen
       Erden und in der Netzwerktechnologie ist China bereits führend. Zugleich
       spinnt Peking ein [3][gigantisches Netz] aus Häfen, Schienen,
       Logistikdrehkreuzen und Militärstützpunkten, um die weltweiten Handelswege
       unter Kontrolle zu bringen. Schon bald werden Europa, Nordamerika, Japan
       und Australien nur noch gemeinsam wirtschaftlich stark genug sein, um China
       wirksam die Stirn zu bieten.
       
       Ein totales Zurückdrehen der Wirtschaftsbeziehung mit China ist
       unrealistisch und gar nicht wünschenswert. Denn bei der Lösung der globalen
       Probleme wird China gebraucht. Dennoch ist eine wirtschaftliche
       Entflechtung notwendig. Ziel muss sein, in wichtigen Branchen unabhängig
       von China zu werden und eigene Regeln selbstbewusst durchzusetzen.
       
       Die Zeit drängt. Deutschland und die EU brauchen Leitlinien, in denen klar
       definiert ist, welche Zusammenarbeit mit China als risikolos gilt und
       welche nicht. Der [4][Verkauf kritischer Infrastruktur] an chinesische
       Staatsunternehmen muss ganz klar untersagt werden. Wenn der Westen wie
       Scholz mit seinem Besuch in China denkt, weitermachen zu können wie bisher,
       ist die Geschichte des 21. Jahrhunderts nicht nur eine vom Aufstieg Chinas,
       sondern gleichzeitig die vom Niedergang der demokratischen westlichen
       Werte.
       
       5 Nov 2022
       
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