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       # taz.de -- Israels Wahldebakel: Die Sünden des David Ben-Gurion
       
       > Das israelische Wahlergebnis ist auch Ergebnis sozialistischer
       > Beschwichtigungspolitik. Religiöse Fanatiker ernten die süßen Früchte.
       
   IMG Bild: 23.06.1967: David Ben Gurion in der Negev-Wüste
       
       Bei diesen Wahlen hat die Linke eine schwere Niederlage erlitten, von der
       sie sich vielleicht nie mehr erholen wird. [1][Meretz], die einzige Partei,
       die sich eindeutig als links definiert – außer den Kommunisten – scheiterte
       an der Sperrklausel und droht, von der politischen Landkarte zu
       verschwinden. Die sich abzeichnende Koalition von Benjamin Netanjahu ist
       offen rassistisch.
       
       Sie stützt sich auf fanatische, fundamentalistisch-religiöse Parteien, die
       Liberalismus und Demokratie zutiefst ablehnen und die das Rechtssystem
       zerstören wollen. Um zu verstehen, wie das passieren konnte, tut ein Blick
       in die Vergangenheit Not. Der Hauptschuldige ist [2][David Ben-Gurion].
       Israels erster Regierungschef pries das, was er als „Staatlichkeit“
       bezeichnete, und unterband Strömungen, die seiner Meinung nach die
       Staatlichkeit bedrohten.
       
       So entschied er bereits in den 1950er Jahren, das unabhängige
       Bildungssystem der Arbeiterpartei einzustellen. Damit verlor die
       sozialistische Bewegung die Möglichkeit, die eigenen Werte an die Jugend
       weiterzugeben. Dem entgegen rührte Ben-Gurion das unabhängige orthodoxe
       Bildungssystem nicht an.
       
       Die ultraorthodoxen Rabbiner durften ungehindert hunderttausende Schüler
       nach den eigenen fanatisch-religiösen Vorstellungen erziehen und so eine
       riesige Öffentlichkeit schaffen, die die von Ben-Gurion als so wichtig
       empfundene Staatlichkeit komplett ablehnten. Zusätzlich befreite Ben-Gurion
       die orthodoxen Staatsbürger von der [3][Wehrpflicht]. So wuchs eine
       Bevölkerung, die sich faktisch wie ein Staat im Staate verhielt, eine
       Gesellschaft innerhalb einer Gesellschaft.
       
       Unter der Regierung von Menachem Begin und später auch unter Netanjahu
       gesellte sich der Sektor der verbitterten, frustrierten Juden dazu, deren
       Familien aus muslimischen Ländern nach Israel eingewandert waren und die
       sich nicht mit den bis in die 1970er Jahre vorherrschenden Werten der
       Moderne und der Säkularität identifizierten.
       
       ## Fataler Faktor Demografie
       
       Erschwerend kommt die demografische Entwicklung hinzu. Die religiöse,
       konservative und ärmere Bevölkerung wächst deutlich schneller als die
       säkulare, liberale und etablierte. All das macht sich an den Wahlurnen
       bemerkbar. Demokratie kann bisweilen eine fürchterliche Angelegenheit sein.
       
       Parallel zum ständigen Erstarken der religiösen Rechten, die immer
       radikaler wird, dümpelt die Linke seit Jahrzehnten unentschlossen vor sich
       hin. Das fängt an mit der „warmen Ecke“, die den Orthodoxen im Herzen von
       Ben-Gurion vorbehalten war, setzt sich fort mit der seltsamen Sympathie,
       die Chefs der Arbeitspartei, darunter auch [4][Schimon Peres], für die
       Siedlerbewegung empfanden, und endet mit den Versuchen des noch amtierenden
       Regierungschefs Jair Lapid, sich als Rechter in Szene zu setzen.
       
       Im Wahlkampf war nahezu keine klare linke Stimme zu hören. Keine
       kompromisslose. Zappelnd, sich entschuldigend, stotternd bläst Israels
       Linke die eigene Seele aus. Die letzten der Linken sind im Schockzustand
       und tiefer Trauer. Viele werden sich in den kommenden Jahren auf den Weg
       nach Berlin machen. Viele mehr wären längst unterwegs, würden die
       Immobilienpreise dort nicht so drastisch steigen.
       
       Was bleibt? Israel wird nicht mehr „die einzige Demokratie im Nahen Osten“
       sein, wie Netanjahu gern betont, sondern eher eine Theokratie mit
       diktatorischen Zügen. Wird Deutschland für Israel trotzdem weiter die Carte
       blanche bereithalten? Tatsache ist wohl, dass sich die künftigen Machthaber
       in Jerusalem ohnehin von Kritik aus dem Ausland kaum beeindrucken lassen
       würden. Einzig effektiv wäre, Israels Linke zu unterstützen. Wenigstens
       das, was davon noch übrig ist.
       
       4 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hagai Dagan
       
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