# taz.de -- Brasilien nach der Wahl: Der Retter des Amazonas?
       
       > Der künftige Präsident Lula da Silva will auf Klimaschutz setzen. Die
       > Zerstörung des Regenwalds, die Bolsonaro hinterlässt, ist verheerend.
       
   IMG Bild: Als Präsidentschaftsbewerber zeigte sich Lula gern mit indigenen Menschen
       
       Umringt von Verbündeten steht Luiz Inácio „Lula“ da Silva auf einer Bühne.
       Es ist der 30. Oktober, Brasiliens Arbeiterpartei PT hat in ein schickes
       Hotel ins Zentrum São Paulos geladen. Vor wenigen Minuten war bekannt
       geworden, dass der Sozialdemokrat die Stichwahl gegen den rechtsradikalen
       Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewonnen hat. Lula setzt sich eine Lesebrille
       auf. „Damit ich intellektuell wirke“, scherzt er. Sein Wahlsieg sei ein
       Sieg der Demokratie. Er wolle das Land wieder einen, den Hunger bekämpfen
       und das Glück nach Brasilien zurückholen.
       
       Typische Lula-Sätze. Dann ruft er mit seiner unverkennbaren Kratzstimme:
       „Brasilien ist bereit, seine führende Rolle im Kampf gegen die Klimakrise
       wieder aufzunehmen.“ Es waren klare Worte. Lula will die Bekämpfung der
       Umweltstörung zu einer Priorität seiner künftigen Regierung machen.
       
       Das wird nicht einfach, denn der Noch-Amtsinhaber Bolsonaro wird eine Spur
       der Zerstörung hinterlassen. Bereits im Wahlkampf 2018 verkündete der
       Rechtsradikale, „keinen weiteren Zentimeter“ für indigene Gebiete ausweisen
       zu lassen und forderte Brasilianer*innen geradezu auf, sich Land
       illegal anzueignen. Er leugnete die steigende Abholzung, nährte Zweifel am
       Klimawandel, sprach von einer „Umweltpsychose“.
       
       Doch nicht nur rhetorisch legte er wortwörtlich die Axt an. Mit Amtsantritt
       entmachtete die Regierung Umweltbehörden wie die Ibama oder die
       Indigenenbehörde Funai. Sie kürzte ihnen die sowieso schon spärlichen
       Mittel, setzte linientreue Funktionär*innen in Führungspositionen ein
       und feuerte Mitarbeiter*innen mit technischer oder umweltpolitischer
       Expertise.
       
       Einige wenige Beamt*innen setzen zwar weiterhin die Gesetze durch, auch
       gegen die Interessen der Regierung. Doch in vielen geschützten Gebieten
       sind die Behörden nun völlig unterbesetzt. Die Konsequenz: Es gibt immer
       weniger Kontrollen, immer weniger Bußgelder.
       
       Invasor*innen verstehen das als Freifahrtschein. Es rollen immer mehr
       Bagger durch den Regenwald, bewaffnete Goldsucher dringen tief in indigene
       Gebiete, Rinderfarmer rauben riesige Landstücke. In vielen Regionen
       herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Und so ist es nicht verwunderlich,
       dass die Abholzung sprunghaft angestiegen ist und die Landkonflikte
       zugenommen haben.
       
       „Mit Lula wird sich die Umweltpolitik radikal ändern“, glaubt Pedro Luiz
       Córtes im Gespräch mit der taz. Er ist Umweltexperte und Geologie-Professor
       an der Universität von São Paulo. Lula, der bereits zwischen 2003 und 2011
       Präsident von Brasilien war, müsse als Erstes dafür sorgen, die
       entmachteten Kontrollbehörden wiederaufzubauen. Nur so ließen sich die
       kriminellen Aktivitäten wirksam eindämmen.
       
       Außerdem müsse die Arbeit der Bundespolizei gestärkt werden. Denn diese sei
       auch dafür verantwortlich, Geldströme offenzulegen. Eine Allianz aus
       Politik, Agrobusiness und lokalen Eliten treibt den Raubbau unbarmherzig
       voran, dahinter stehen knallharte Wirtschaftsinteressen.
       
       Die Zerstörung des Regenwaldes ist ein großes Geschäft, von dem auch
       etliche Unternehmen außerhalb Brasiliens profitieren. Wenn klar ist, wer
       die Abholzung und den illegalen Bergbau finanziert, könne man auch effektiv
       dagegen vorgehen, glaubt Córtes.
       
       Lula scheint sich der Relevanz des Themas bewusst zu sein und geht in die
       Offensive. Und das, obwohl das Klimathema in Brasilien meist eine
       Randdebatte ist und selten die tagesaktuelle Auseinandersetzung bestimmt.
       Er legte einen 26-Punkte-Plan mit ehrgeizigen Zielen vor, darunter: die
       Reduzierung von Treibhausgasen sowie die Einrichtung indigener und
       ökologischer Schutzzonen. Mehrfach betonte Lula zudem, ein
       Indigenenministerium einzurichten – mit einer Indigenen oder einem
       Indigenen an der Spitze. Auch versprach er, die illegale Abholzung auf null
       zu drücken.
       
       Es sind ehrgeizige Pläne jenes Mannes, der am 1. Januar zum Präsidenten
       vereidigt wird. Doch Lula war nicht immer der ökologisch orientierte
       Politiker, als der er sich nun feiern lässt. Während der früheren Amtszeit
       der Arbeiterpartei PT mit Lula an der Spitze nahm die Entwaldung der
       Amazonasregion zwar schrittweise ab. Dies machten auch neue Techniken wie
       die Satellitenüberwachung möglich, mit der man illegale Rodungen schnell
       erkennen konnte. Doch die großen Erwartungen wurden enttäuscht. Präsident
       Lula und seine Nachfolgerin Rousseff brachen nicht mit der Wachstumslogik,
       im Gegenteil: Die Regierung suchte die Nähe zum Agrobusiness und setzte die
       Legalisierung von gentechnisch verändertem Soja durch.
       
       ## Der Megastaudamm Belo Monte
       
       Umstrittenstes Projekt war jedoch der Megastaudamm Belo Monte, durch den
       Tausende Menschen vertrieben und die Natur zerstört wurde. Die Autorin
       Eliane Brum schreibt: „Nur die PT konnte Belo Monte umsetzen, weil niemand
       glaubte, dass sie Belo Monte umsetzen würde.“
       
       Lula scheint diese Zeit nun endgültig hinter sich lassen zu wollen. Um das
       zu demonstrieren, ließ er sich im Wahlkampf auffällig oft mit Marina Silva
       ablichten. Die prominente Umweltschützerin wurde 2003 Lulas
       Umweltministerin. Nachdem die Regierung mehrere Projekte gegen ihren Willen
       durchsetzte, trat sie 2008 zurück. Zweimal zog sie selbst als
       Präsidentschaftskandidatin ins Rennen, zweimal scheiterte sie.
       
       Nun steht sie erneut an der Seite Lulas, vor allem wegen Bolsonaro. „Er
       wird ein Vermächtnis der Zerstörung hinterlassen“, sagte Silva vor der Wahl
       der taz. „Er hat die Gewalt gegen Indigene und Umweltschützer angeheizt,
       mehr als 500 Menschen wurden während seiner Amtszeit ermordet.“ Silva weiß,
       wovon sie spricht: Sie wuchs in einer bitterarmen Kautschukzupferfamilie im
       Amazonas-Bundesstaat Acre auf und war Mitstreiterin des von
       Großgrundbesitzern ermordeten Regenwaldschützers Chico Mendes.
       
       Marina Silva wird als künftige Umweltministerin gehandelt. Zusammen mit
       Lula wird sie zur Weltklimakonferenz COP27 nach Ägypten reisen. „Die
       Einladung zur Konferenz ist ein wichtiges Signal der internationalen
       Gemeinschaft“, meint Córtes. „Es besteht großes Vertrauen in Lulas
       Umweltpläne.“
       
       Für Lula sind solche Anlässe wichtig, denn er will mit einer neuen
       Umweltpolitik auch verloren gegangenes Vertrauen im Ausland zurückgewinnen.
       Mit seinem Kahlschlagkurs hat Bolsonaro das Land isoliert, Brasilien gilt
       mittlerweile gar als Pariastaat. So ist es nicht verwunderlich, dass im
       Ausland viele erleichtert auf Lulas Wahlsieg reagierten.
       
       Noch am Wahlsonntag gratulierten zahlreiche hochrangige Staatschefs dem
       ehemaligen Gewerkschaftsführer zum knappen Sieg. Sowohl Norwegen als auch
       Deutschland signalisierten, wieder in den milliardenschweren Amazonas-Fonds
       zum Schutz des Regenwaldes einzuzahlen. Wegen Bolsonaros Amazonas-Politik
       hatten die beiden europäischen Länder 2019 ihre Finanzierung eingestellt.
       
       Ähnlich wie Joe Biden in den USA will Lula das größte Land Lateinamerikas
       zu einem Vorreiter des Umweltschutzes machen. Doch fraglich ist, wie viel
       Spielraum er für Transformationen haben wird. Trotz seines Wahlsieges wird
       die Rechte weiterhin stark sein und Bolsonaros Partei wird die größte
       Fraktion im Abgeordnetenhaus stellen. Im traditionell stark zersplitterten
       Parlament wird Lula hart um Mehrheiten kämpfen müssen.
       
       Außerdem: Eine dem Agrobusiness nahestehende Interessenvertretung im
       Kongress wird auf ein Drittel aller Abgeordneten geschätzt. Lula wird nicht
       an ihnen vorbei regieren können und Kompromisse eingehen müssen. Viele
       Großgrundbesitzer*innen und Agrarproduzent*innen halten
       weiterhin treu zu Bolsonaro.
       
       Doch wenn Lula für etwas bekannt ist, dann für sein Verhandlungsgeschick.
       „Er wird sicherlich jetzt schon mit Vertretern des Agrobusiness sprechen
       und versuchen, Widerstände gegen Veränderungen abzubauen“, glaubt der
       Umweltexperte Córtes. „Lula will zeigen, dass Umweltschutz und
       Landwirtschaft kein Widerspruch sind.“
       
       5 Nov 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Niklas Franzen
       
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