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       # taz.de -- Vor den US-Zwischenwahlen: Die Midterms, eine Schicksalswahl
       
       > Nicht einmal drei Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA sieht es so
       > aus, als stünden die Republikaner vor einer Machtübernahme im Kongress.
       
   IMG Bild: Immer mittendrin statt nur dabei: Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio
       
       New York taz | „Midterms“ – der Urnengang zwischen zwei
       Präsidentschaftswahlen in den USA – sind traditionell der Moment, in dem
       die [1][regierende Partei abgestraft] wird. Oft so hart, dass der Präsident
       in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit keine Mehrheiten mehr hat,
       um Reformen, Personal- und Außenpolitik durchzusetzen.
       
       Aber im zurückliegenden Sommer waren die US-Demokraten hoffnungsvoll, dass
       es dieses Mal anders werden könnte. Die Umfragen gaben ihnen Recht.
       Unmittelbar nachdem das Oberste Gericht das nationale [2][Recht auf
       Abtreibung gestrichen] hatte, schien kein Thema wichtiger zu sein als die
       Verteidigung der verlorenen Freiheit. Darauf setzte sie all ihre Karten im
       Wahlkampf. Der linke Senator [3][Bernie Sanders] warnte vergeblich:
       „Abtreibung allein reicht nicht, um Wahlen zu gewinnen. Wir brauchen die
       Ökonomie. Wir müssen die Anti-Arbeiterpolitik der Republikaner offen
       legen.“
       
       Drei Wochen vor dem Wahltag gibt es keinen Anlass mehr für Euphorie bei den
       Demokraten. Meinungsforscher für die liberale [4][New York Times] und den
       rechten TV-Sender Fox sehen jetzt bis zu drei Prozent Vorsprung für die
       Republikaner im US-Kongress. Für das Repräsentantenhaus prognostizieren sie
       einen republikanischen Wahlsieg, für den Senat eine Zitterpartie. Bei
       Letzterem werden voraussichtlich „Swingstaaten“ wie Pennsylvania und
       Nevada, die zwischen Republikanern und Demokraten wechseln, das Zünglein an
       der Waage sein.
       
       Das Recht auf Abtreibung und die Verteidigung der Demokratie – eines von
       Bidens großen Anliegen – stehen nicht mehr allein an der Spitze der Liste
       der Wähler. Stattdessen konnten die Republikaner ihre Themen durchsetzen –
       allen voran die Inflation sowie die angeblich gestiegenen Steuern für die
       Mittelschicht. Gleichzeitig halten die Republikaner an der Abschaffung des
       Rechts auf Abtreibung fest. Auch wenn sie im Wahlkampf weniger davon reden.
       
       ## Trumps Kandidaten agieren wie seine Klone
       
       Vordergründig geht es am 8. November darum, sämtliche 435 Sitze im
       US-Repräsentantenhaus, 35 der 100 Sitze im US-Senat, 36 Gouverneurspaläste
       sowie zahlreiche lokale und regionale Kammern neu zu besetzen. Dazu kommen
       Referenden in mehreren Bundesstaaten. In Michigan beispielsweise stimmen
       die Wähler darüber ab, ob sie an dem Recht auf Abtreibung festhalten
       wollen.
       
       Aber im Hintergrund geht es auch um Bidens Zukunft. Ein Wahlsieg der
       Republikaner wäre ein Erfolg für einen Mann, dessen Name dieses Mal auf
       keinem Stimmzettel steht. Donald Trump hat sich massiv in die Wahlkämpfe
       eingemischt. Er hat einer Rekordzahl von fast 200 republikanischen
       Kandidaten quer durchs Land seine Rückendeckung gegeben, er hat Dutzende
       von Meetings mit ihnen veranstaltet und er arbeitet unübersehbar darauf
       hin, einen republikanischen Wahlsieg für seine eigenen politischen Ziele zu
       nutzen.
       
       Die Männer und Frauen, die Trumps Rückendeckung bekommen haben, machen
       Politik, als wären sie seine Klone. Sie bestreiten die Rechtmäßigkeit der
       Präsidentschaftswahlen von 2020, sie zeigen Sympathie mit den
       Kapitolsstürmern vom 6. Januar 2021, denen Trump Begnadigungen versprochen
       hat, falls er wieder ins Weiße Haus kommt, sie verbreiten
       Verschwörungstheorien und sie reden über politische Opponenten als Feinde.
       
       Der Stil bei vielen ihrer Debatten ähnelt dem von Trump zum Verwechseln:
       persönliche Beleidigungen, wahrheitswidrige Behauptungen und lautstarkes
       Dazwischenreden inklusive.
       
       ## Eigentlich könnten die Demokraten mit ihrer Bilanz punkten
       
       Gleichzeitig sind kaum noch moderate Republikaner im Rennen. Im Januar 2021
       haben lediglich zehn republikanische Abgeordnete den Mut aufgebracht, für
       eine [5][Amtsenthebung von Trump] zu stimmen, der die Kapitolsstürmer nach
       Washington geholt hatte, um die Bestätigung von Bidens Wahl im US-Kongress
       zu verhindern.
       
       Trumps Rache an seinen Kritikern war gnadenlos: Vier der zehn Abgeordneten
       warfen das Handtuch schon vor einer neuen Kandidatur, vier [6][scheiterten
       bei Vorwahlen], bei denen Trump Gegenkandidaten nominierte und sein ganzes
       Gewicht in die Waagschale warf, um sie zu unterstützen. Nur zwei
       Pro-Impeachment-Rebublikaner sind übrig geblieben. Beide haben sich seit
       Januar 2021 mit Kritik an Trump zurückgehalten. Und beide haben Abstand von
       dem [7][Untersuchungsauschuss] des Repräsentantenhauses gewahrt, der den
       Putschversuch untersucht.
       
       Demgegenüber könnte die Partei von Präsident Joe Biden bei den
       Midterm-Wahlen mit ihrer Bilanz punkten. Unter anderem sind seit Bidens
       Amtsantritt zehn Millionen neue Arbeitsplätze entstanden und die Demokraten
       haben für massive [8][Investitionen in der Infrastruktur] und für soziale
       Verbesserungen gesorgt.
       
       Im Endspurt vor den Midterms hat Biden Studienschulden gestrichen, die auf
       43 Millionen US-Amerikanern aller Altersgruppen lasteten. Er hat Tausende
       von Gefängnisinsassen begnadigt, die wegen gewaltloser Drogendelikte –
       meist [9][Marihuana-Besitz] – zu langjährigen Strafen verurteilt waren. Und
       zum Ausgleich der Inflation sind die staatlichen Renten im nächsten Jahr um
       rund acht Prozent angehoben worden.
       
       Aber nichts davon hat gereicht, um Bidens [10][Popularität] zu steigern.
       Seit Monaten liegt sie deutlich unter 50 Prozent. Sollte es keine
       „Oktober-Überraschung“ geben, werden im Januar Mehrheiten von Trumps Gnaden
       in beide Kammern des US-Kongresses einziehen.
       
       Es wäre das Ende der Hoffnung auf ein gesetzlich verankertes Recht auf
       Abtreibung, wie Biden es in diesen Tagen in Aussicht stellt. Und es würde
       radikale Kehrtwenden in der Klimapolitik und dem Engagement der USA in der
       Welt einleiten. Raum für weitere Ermittlungen über den Kapitolssturm vom 6.
       Januar würde es nicht geben. In Washington würde eine neue Ära der Blockade
       zwischen Kongress und Weißem Haus beginnen. Und Trump könnte die Konjunktur
       nutzen, um seine Kandidatur für das Weiße Haus 2024 bekanntzugeben.
       
       21 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kommentar-Midterm-Wahlen-in-den-USA/!5549040
   DIR [2] /US-Gericht-zu-Schwangerschaftsabbruechen/!5863360
   DIR [3] https://www.theguardian.com/us-news/commentisfree/2022/oct/10/democrats-midterms-victory-economy-bernie-sanders
   DIR [4] https://www.nytimes.com/interactive/2022/10/18/upshot/times-siena-poll-registered-voters-crosstabs.html
   DIR [5] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5744250
   DIR [6] /Republikanische-Vorwahlen-in-den-USA/!5875368
   DIR [7] /Sturm-auf-das-Kapitol/!5888149
   DIR [8] /Bidens-Infrastrukturpaket-verabschiedet/!5813345
   DIR [9] /Biden-fuer-Entkriminalisierung/!5886458
   DIR [10] https://www.realclearpolitics.com/epolls/other/president-biden-job-approval-7320.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
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