# taz.de -- Karl Lauterbach will Kiffen erlauben: Eckpunkte für Cannabislegalisierung
       
       > Laut Berichten hat das Bundesgesundheitsministerium erste Pläne zur
       > Freigabe von Gras vorgelegt. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 20 Gramm
       > soll erlaubt werden.
       
   IMG Bild: Legalize it – erste Eckpunkte stehen fest
       
       Berlin dpa/afp | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat
       Eckpunkte zur [1][geplanten kontrollierten Cannabis-Legalisierung]
       vorgelegt: Demnach soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab
       dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Das berichtet das
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) unter Berufung auf die ihm
       vorliegenden Eckpunkte, die derzeit zwischen den Ministerien der
       Bundesregierung abgestimmt würden.
       
       Demnach solle zudem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen
       erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten
       Cannabis solle maximal 15 Prozent betragen. Um [2][“cannabisbedingte
       Gehirnschädigungen“] zu verhindern, dürften allerdings an Jugendliche
       zwischen 18 und 21 Jahren nur Produkte mit einem THC-Gehalt von höchstens
       10 Prozent verkauft werden.
       
       Grundsätzlich solle Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel
       eingestuft werden. Würden Jugendliche unter 18 Jahren mit Cannabis
       erwischt, gelte die Straffreiheit ebenfalls. Allerdings könnten die
       Jugendämter den Eckpunkten zufolge Jugendliche in diesen Fällen zur
       Teilnahme an Präventionskursen verpflichten. Zudem werde das mitgeführte
       Cannabis dann beschlagnahmt.
       
       Die Standorte von [3][Cannabis-Geschäften] sollen reguliert werden: So
       solle es Mindestabstände zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen geben.
       Trotz der Legalisierung solle es untersagt bleiben, für Cannabisprodukte zu
       werben. Es gelte ein generelles Werbeverbot, heißt es dem RND zufolge in
       den Eckpunkten. Erwogen wird laut den Eckpunkten, den Verkauf nicht nur in
       lizenzierten Geschäften zu erlauben, sondern auch in Apotheken. So könnte
       der Schwarzmarkt wegen des breiteren Angebots insbesondere im ländlichen
       Raum besser bekämpft werden.
       
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor gut einem Monat eine
       Cannabis-Legalisierung für kommendes Jahr in Aussicht gestellt. Allerdings
       hatte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert noch im Juli gesagt, es
       sei eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vor
       2024 in Kraft trete. Die Ampelkoalition werde Ende dieses Jahres oder
       Anfang kommenden Jahres einen Entwurf dafür vorlegen.
       
       Lauterbach hatte Ende Juni gesagt, dass etwa vier Millionen Erwachsene
       Cannabis nutzten. Es gebe einen großen Schwarzmarkt und organisierte
       Kriminalität in diesen Bereichen. Zudem seien Verunreinigungen zu
       beobachten, die teils auch beigefügt würden, um Menschen von Cannabis in
       andere Drogen zu überführen. „Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert,
       in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man
       akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört.“
       
       19 Oct 2022
       
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