# taz.de -- Blockade der Union beim Bürgergeld: Nur Lust am Nein
       
       > CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld.
       > Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht
       > anzubieten.
       
   IMG Bild: Mehr als ein polemisches, reflexhaftes Nein hat die Union in sozialen Fragen nicht anzubieten
       
       Das [1][Bürgergeld] mache Arbeitslose reicher als Leute, die mit Jobs wenig
       verdienen. [2][So versucht die Union es darzustellen – und arbeitet dabei
       mit suggestiven Zahlen]. Familien mit 150.000 Euro Vermögen könnten es sich
       mit dem neuen Bürgergeld auf Mallorca gut gehen lassen. Das ist giftige
       Rhetorik und Stimmungsmache gegen Ärmere.
       
       Denn dies ist ein extremer, eher theoretischer Einzelfall. Und der wäre
       auch jetzt mit Hartz IV möglich. Um Härten während der Coronapandemie zu
       vermeiden, hat das Parlament ohnehin schon das Schonvermögen angehoben –
       damals mit den Stimmen der Union. Friedrich Merz und Markus Söder
       argumentieren bigott.
       
       Sie deshalb, wie es SPD-Chef Lars Klingbeil getan hat, auf eine Stufe mit
       Trump zu stellen, ist allerdings ebenso giftige Rhetorik. Die Union spitzt
       extrem zu. Aber Merz ist nicht Trump. Billige Polemik im Meinungskampf und
       ein lässiger Umgang mit Fakten sind ungut, aber etwas anderes als das
       Prinzip Trump – nämlich Rationalität durch Lüge zu ersetzen und
       demokratische Verfahren nach Gutdünken auszuhebeln.
       
       Die Union hat beim Bürgergeld ein Spiel eröffnet, bei dem sie auf den
       ersten Blick nur gewinnen kann. Das Bürgergeld ist das zentrale Projekt der
       Reparaturarbeiten der SPD an der Agenda 2010 – und das symbolische Ende
       eines Konflikts, der auf die Sozialdemokratie 20 Jahre lang wie Betablocker
       gewirkt hat. Das macht die Aussicht, dieses Projekt im letzten Moment zu
       versenken, für Merz & Co besonders verlockend.
       
       Aber auch wenn es der Union gelingt, am Montag eine Front im Bundesrat
       aufzubauen und das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss noch mal gestutzt
       oder gar demoliert wird – es wird ein schaler Erfolg. Denn mehr als ein
       polemisches, reflexhaftes Nein hat die Union in sozialen Fragen nicht
       anzubieten. Zur Erinnerung: Sie hat vor 15 Jahren die Einführung des
       allgemeinen Mindestlohns bekämpft. Sie hat [3][die Erhöhung auf 12 Euro]
       erst mit scharfen Worten abgelehnt, dann widerwillig akzeptiert. Und jetzt
       das donnernde Nein zum Bürgergeld. Wo bleibt das Positive?
       
       In den 1970er Jahren, als die Union in der Opposition war, hat Heiner
       Geißler die neue soziale Frage entdeckt. Es gab Arbeitslose, Rentner und
       Gruppen, die im korporatistischen Modell der Bundesrepublik durch den Rost
       fielen. Heute hat Deutschland einen extrem großen Niedriglohnsektor. Die
       Union hat dazu außer Achselzucken nichts zu sagen. Das laute Poltern gegen
       das Bürgergeld verdeckt 2022 matte Ratlosigkeit und programmatische Dürre.
       Die Union hat nur Lust am Nein, keine Neugierde.
       
       10 Nov 2022
       
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