# taz.de -- Vor der Stichwahl in Brasilien: Feindbild Oberste Richter
       
       > Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair
       > Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs
       > beginnen.
       
   IMG Bild: Jair Bolsonaro spricht immer wieder von „juristischem Aktivismus“
       
       Rio de Janeiro taz | Die Medien hätten die Geschichte erfunden. Er habe
       keinen Plan, die Anzahl der Richter*innen des Obersten Gerichtshofes zu
       erhöhen, erklärte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Sonntag in einem
       Fernsehstudio in São Paulo. Dort stand er Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“
       da Silva zur ersten TV-Debatte für die am 30. Oktober stattfindende
       Stichwahl gegenüber.
       
       Trotz Bolsonaros Aussage befürchten viele: Sollte der Rechtsradikale
       wiedergewählt werden, droht ein Umbau des Justizsystems – mit
       [1][verheerenden Folgen für Brasiliens junge Demokratie].
       
       Die Beziehung zwischen Bolsonaro und dem Obersten Gerichtshof ist seit
       langem kompliziert. Im vergangenen Jahr brüllte er seinen jubelnden
       Anhänger*innen auf einer Demonstration zu, nicht länger Entscheidungen
       des Gerichts zu akzeptieren. Immer wieder teilt er gegen einzelne
       Richter*innen aus, erst kürzlich nannte er Richter Alexandre de Moraes
       einen „Diktator“. Das Gericht, sagte Bolsonaro, verurteile Heilige und
       spreche Teufel frei.
       
       Bolsonaros Attacken hängen vor allem damit zusammen, dass der Oberste
       Gerichtshof einigen autoritären Projekten des Präsidenten einen Riegel
       vorgeschoben hat. Viele Dekrete Bolsonaros wurden vor Gericht kassiert. „In
       Brasilien hat der Oberste Gerichtshof bei Auseinandersetzungen zwischen den
       Gewalten oft das letzte Wort“, sagt der Anwalt und Rechtsexperte Fernando
       Neisser der taz. „Deshalb spielt er im politischen Geschäft eine große
       Rolle.“
       
       ## Zusammen gegen den gemeinsamen Feind
       
       Bolsonaro fühlt sich verfolgt, ungerecht behandelt und spricht von
       „juristischem Aktivismus“. Tatsächlich hat der Oberste Gerichtshof in
       einigen Punkten zu Ungunsten Bolsonaros entschieden, in vielen Punkte
       wiederum nicht, wie Conrado Hübner Mendes im Podcast „Café da Manhã“
       betont.
       
       Bolsonaros Attacken gegen den Obersten Gerichtshof liegen auch daran, dass
       dort mehrere [2][Ermittlungsverfahren] gegen ihn, seine Söhne und
       prominente Unterstützer*innen vorliegen. Außerdem ist es eine
       Strategie des ultrarechten Präsidenten, seine Anhänger*innen gegen
       einen gemeinsamen Feind zusammenzuschweißen. Unterstützer*innen
       Bolsonaros sehen den Obersten Gerichtshof im Gespräch mit der taz als
       Speerspitze einer kommunistischen Verschwörung. Auf Demonstrationen wird
       ganz offen seine Schließung und eine Intervention der Streitkräfte
       gefordert.
       
       Heute setzt sich der Oberste Gerichtshof aus 11 Richter*innen zusammen.
       Bolsonaro konnte bereits zwei ihm ideologisch nahestehende Richter
       ernennen. Bei einer Wiederwahl könnte er mindestens zwei weitere
       Richter*innen nominieren. Außerdem: Da in der ersten Wahlrunde etliche
       Bolsonaro-nahe Politiker*innen den Einzug in den Senat schafften,
       ließe sich dort mit einer Mehrheit eine Amtsenthebung von Richter*innen
       betreiben. Anwalt Neisser hält das derzeit jedoch für nicht realistisch.
       
       Wahrscheinlicher ist, dass Bolsonaro versuchen könnte – und darum ging es
       in der TV-Debatte am Sonntag – die Anzahl der Richter*innen zu erhöhen.
       Dies deutete er mehrfach in Interviews an. Mit fünf weiteren
       Richter*innen könnte er sich selbst eine “künstliche Mehrheit“ schaffen.
       Auch das müsste allerdings vom Parlament bestätigt werden. Außerdem ist
       unklar, ob solch eine Initiative vor Gericht Bestand hätte. „Die von
       Bolsonaro erdachte Erhöhung der Anzahl der Richter wäre absolut
       verfassungswidrig“, meint der Jurist Neisser.
       
       Sollte es Bolsonaro allerdings gelingen, eine konservative Mehrheit im
       Obersten Gerichtshof zu erreichen, stünden in Brasilien viele
       Grundsatzurteile auf dem Spiel – ähnlich wie in den USA. Dort kippte der
       Supreme Court zuletzt das Recht auf Abtreibung.
       
       18 Oct 2022
       
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