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# taz.de -- Entlastungspaket der Bundesregierung: Die Gaspreisbremse wird eingebaut

> Energie ist für viele Bürger:innen und Unternehmen kaum noch
> bezahlbar. Ein bisschen hilft jetzt die Bundesregierung. Ein FAQ.

IMG Bild: Da entfleucht die teure Energie durch die Schornsteine

## Welche Entlastung kommt im Dezember?

Die Gaskosten für den letzten Monat des Jahres fallen weg. „Für Dezember
2022 wird Haushalten und kleinen Unternehmen, die ihre Wärme aus Gas und
Fernwärme erhalten, die monatliche Abschlagszahlung erlassen“, heißt es im
Erläuterungspapier der Bundesregierung. Wie das im Detail abläuft, ist
allerdings noch nicht klar. Einerseits sollen die Versorger die
Dezemberbeträge bei Immobilienbesitzern und Firmenkunden nicht abbuchen,
mit denen sie direkte Gaslieferverträge vereinbart haben. Falls das
verwaltungstechnisch und zeitlich nicht zu schaffen ist, könnten die
Kund:innen die Zahlungen auch selbst einbehalten. Dritte Variante: Wurde
die Dezemberzahlung doch geleistet, muss sie im Januar 2023 verrechnet
werden.

Mieter:innen sollten dagegen damit rechnen, dass die Vermietenden die
Dezember-Entlastung erst mit der Jahresabrechnung im Frühjahr 2023
weiterreichen. Der Bund der Verbraucherzentralen (VZBV) hält das für
schlecht. „Mieterinnen und Mieter müssen die Entlastung für den Gaspreis
unbedingt auch im Dezember erhalten“, sagt VZBV-Experte Thomas Engelke.
Zahlen Mieterhaushalte bereits einen stark erhöhten Gasabschlag, können sie
die Dezembersumme ebenfalls selbstständig einbehalten.

## Wie und wann wirkt die Gaspreisbremse?

Neben der ausgesetzten Abschlagszahlung im Dezember ist die Gaspreisbremse
der zweite Schritt. Sie soll ab März 2023 wirken, eventuell schon ab
Februar. Dass die Ampelregierung das auch schafft, verlangt
Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Trotzdem bliebe eine Lücke im Januar.
Gelten soll die Regelung bis April 2024. Unter anderem die Bundesländer,
mit denen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch traf, reden aber noch
mit.

Dem bisherigen Regierungspapier zufolge sollen Privathaushalte und kleine
Firmen „einen garantierten Gas-Bruttopreis von zwölf Cent pro
Kilowattstunde“ (kWh) zahlen, egal wie hoch die Gaskosten an den Märkten
noch steigen. 12 Cent sind allerdings auch schon das Zwei- bis Dreifache
der früheren Beträge. Die Begrenzung gilt für 80 Prozent der bisherigen
Verbrauchsmenge. Für mehr Gas müssen Kund:innen die hohen Preise zahlen.
Damit will die Regierung sie zum Energiesparen anhalten. „Für Fernwärme
liegt der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent pro kWh“, heißt es im
Eckpunktepapier. Die Haushalte und Firmen müssen die höheren Preise, die in
ihren Verträgen stehen, zunächst zahlen und erhalten die Differenz als
Prämie zurück. Wer mehr als etwa 74.000 Euro Jahreseinkommen (Single) hat,
muss die Zahlung versteuern.

## Welche Firmen kommen in den Genuss?

Neben den Privathaushalten gelten diese Regelungen für kleinere Betriebe,
die weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen.

## Und die großen Unternehmen?

Für Firmen mit höherem Gaskonsum soll die Preisbremse ab Januar 2023
gelten, was eine Bevorzugung gegenüber kleineren Betrieben darstellt.
Außerdem gilt für sie ein niedrigerer Garantiepreis von 7 Cent pro kWh
(netto) für 70 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs, wobei Großverbraucher
auch unter normalen Umständen von günstigeren Preisen profitieren.
„Bundesweit betrifft diese industrielle Gaspreisbremse etwa 25.000
Unternehmen [1][sowie 1.900 zugelassene Krankenhäuser]“, schätzt die
Regierung. Bei Großunternehmen, die einen Anspruch auf mehr als 150
Millionen Euro Entlastung haben, muss die EU-Kommission zustimmen.

## Wie sieht es beim Strom aus?

Privathaushalte und kleine Betriebe sollen ab Januar 2023 auch weniger für
Strom entrichten als den Marktpreis – maximal 40 Cent pro Kilowattstunde
für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs. Das ist etwa ein Drittel mehr
als vor der Krise. Für Großverbraucher soll der garantierte Preis 13 Cent
pro kWh betragen.

## Wo kommt das Geld für die Entlastungen her?

Die Ampel hat 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, finanziert
zunächst mit zusätzlichen Staatsschulden. Ein Teil der Summe wird wohl
ausgeglichen, weil die Regierung hohe Krisengewinne von Stromerzeugern
zusätzlich besteuern will. Abgerechnet werden die Hilfen über den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondervermögen neben dem
Bundeshaushalt. So [2][kann Finanzminister Christian Lindner (FDP)
offiziell die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten]. Das Geld geht an
die Gasversorger, um deren Differenz zwischen den hohen Einkaufs- und
niedrigen Garantiepreisen abzudecken.

2 Nov 2022

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## AUTOREN

DIR Hannes Koch

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