# taz.de -- Kanzler Olaf Scholz reist nach Peking: Im Kriechgang nach China
       
       > Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch
       > nach China auf. Große Forderungen kann er nicht stellen.
       
   IMG Bild: Deutsche Autos auf den Straßen von Shanghai. So soll es bleiben, hoffen die Autobauer
       
       Berlin taz | Eine Wohlfühlreise ist es nicht, selbst „Reise“ trifft es
       kaum. Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu einem [1][Kurztrip
       nach Peking] auf. Freitagmorgen trifft Scholz ein, pendelt in Peking
       zwischen dem Gästehaus der chinesischen Regierung und der Großen Halle des
       Volkes, trifft unter anderem Staatspräsident Xi Jinping, fliegt abends
       zurück. Für Gespräche mit Menschenrechtsvertreter:innen bleibt da
       wohl weder Zeit noch Raum.
       
       Der Zeitpunkt, so kurz nach [2][dem Parteitag der Kommunistischen Partei],
       und das Ziel der Reise sind umstritten. Kritik kam vor Reisebeginn von
       westlichen Partnern, aber auch aus der eigenen Koalition. Die grüne
       Außenministerin Annalena Baerbock ermahnte Scholz am Dienstag, die
       Bedeutung von Menschenrechten hervorzuheben und erinnerte an den
       Koalitionsvertrag, der eine neue Chinastrategie vorsieht.
       
       Die Reise sei mit Frankreich und den USA abgesprochen, keiner habe gesagt
       „Fahr nicht“, kontert das Kanzleramt. Und: Der Kanzler werde das Thema
       Menschenrechte selbstverständlich ansprechen. Diese Reise sei keine bloße
       Fortsetzung früherer Ansätze, sondern eine Reise, bei der man prüfen wolle,
       wo Kooperation auch unter veränderten Vorzeichen in beiderseitigem
       Interesse sei, heißt es aus dem Kanzleramt.
       
       Vorzeichen und Interessen haben sich jedoch vor allem aus Sicht des Westens
       ungünstig verändert. China ist eine wirtschaftliche Weltmacht, die etwa
       Taiwan unverhohlen auch militärisch droht und straff autoritär regiert
       wird. Im [3][Krieg gegen die Ukraine] steht China auf Seiten Russlands.
       
       ## Gefährliche Asymmetrie
       
       Der Krieg und die chinesische Position werden ein Thema bei den Gesprächen
       sein, so das Kanzleramt. Man hoffe, dass China als ständiges Mitglied des
       UN-Sicherheitsrates seinen Einfluss geltend macht, damit Russland den Krieg
       beendet.
       
       Im Zentrum des Besuchs werden jedoch nicht Hoffnungen, sondern handfeste
       wirtschaftliche Themen stehen, der Bundeskanzler reist denn auch in
       Begleitung einer Wirtschaftsdelegation. Auch hier haben sich die Gewichte
       in den letzten Jahren zum Vorteil Chinas verschoben. China ist der
       wichtigste Handelspartner Deutschlands – allein 2021 betrug das
       Umsatzvolumen der Im- und Exporte 245 Milliarden Euro.
       
       Und es hat sich eine deutliche Asymmetrie entwickelt: Während China im
       Laufe der Jahre immer weniger Maschinen und Waren aus Deutschland bezieht,
       ist das umgekehrt nicht der Fall: Der chinesische Anteil am deutschen
       Handel lag zuletzt bei 10 Prozent. Umgekehrt beträgt der deutsche Anteil am
       chinesischen Außenhandel nur noch 4 Prozent. Deutschland ist vom
       China-Handel also deutlich abhängiger als umgekehrt.
       
       In einigen Bereichen wie etwa in der Netzwerk- und Informationstechnologie
       kommen sogar rund 40 Prozent aller Importe aus der Volksrepublik. Noch
       höher ist der Bedarf bei Seltenen Erden, den Stoffen, die Deutschland
       derzeit vor allem für seine Energiewende benötigt.
       
       ## Abkopplung hätte fatale Folgen für Automobilbauer
       
       Der Bundeskanzler reise nicht als oberster Handelsvertreter der Deutschland
       AG nach China, heißt es aus dem Kanzleramt. Dennoch ist offenkundig, dass
       Deutschland an guten wirtschaftlichen Beziehungen interessiert ist, ja sein
       muss. Von einem deutschen Rückzug aus China kann jedenfalls nicht die Rede
       sein. China sei als Handelspartner von herausragender Bedeutung, so das
       Kanzleramt. Klar sei aber auch, dass man den Umfang der großen
       Abhängigkeiten überwinden müsse.
       
       Das Ifo-Institut hatte vor einigen Monaten durchgerechnet, was eine
       komplette wechselseitige Abkopplung von China für Deutschland bedeuten
       würde. Zahlreiche Branchen müssten auf günstige Zulieferer aus China
       verzichten. Zugleich würde der weltweit inzwischen zweitgrößte Absatzmarkt
       für sie wegbrechen. Größter Verlierer wäre die deutsche Automobilindustrie.
       Hier würde es einen Wertschöpfungsverlust von rund 8,3 Milliarden Euro
       geben, das entspricht einem Minus von rund 8,5 Prozent. Die Maschinenbauer
       wären mit einem Minus von über 5 Milliarden Euro betroffen.
       
       Der Automarktexperte Ferdinand Dudenhöffer, Direktor vom Center of
       Automobile Research, (CAR) etwa ist sich sicher, dass die deutsche
       Autoindustrie um China gar nicht herum kommt. Für China gebe es keinen
       Ersatz. Man könne zwar neue Standorte suchen, zum Beispiel in den USA. Doch
       die USA seien kein Wachstumsmarkt mehr. China hingegen schon: Das
       Marktpotenzial in China liegt heute bei etwa 20 Millionen Neuwagen im Jahr.
       
       Dudenhöffer schätzt das langfristige Marktpotenzial von China auf 50
       Millionen Neuwagen. Würde die deutsche Autoindustrie den chinesischen Markt
       verlieren, würde VW auf einen Schlag an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, so
       Dudenhöffer und glaubt, das wäre das Ende der deutschen Automobilindustrie.
       
       ## China will autark werden
       
       Für einen völligen Stopp des Handels und der Abbruch aller Beziehungen mit
       China ist auch bei den Grünen und der FDP kaum jemand. Dafür ist China bei
       globalen Problemen wie etwa dem Klimawandel, Rohstoffmangel und
       Lieferkettenengpässen ein zu wichtiger Player. FDP und Grüne plädieren für
       mehr Diversifizierung. Die deutschen Unternehmen sollen sich stärker
       anderen Märkten etwa in Südostasien zuwenden. Derzeit ist allerdings ein
       gegenläufiger Trend zu beobachten: BASF, Volkswagen und Siemens gehen noch
       stärker in den chinesischen Markt.
       
       Ein weiteres Problem, und darauf verweisen auch die Ifo-Ökonomen: Eine
       Abkehr vom chinesischen Markt dürfte gar nicht von Deutschland entschieden
       werden. Die USA fordern bereits von den Europäern, sich für eine Seite zu
       entscheiden: China oder die USA. Hinzu kommt, dass China selbst bereits am
       Entkoppeln ist. Die Führung unter Xi Jinping hat explizit das Ziel
       vorgegeben, dass China technologisch und wirtschaftlich nach innen autark
       werden, der Rest der Welt aber abhängig von China werden soll.
       
       Olaf Scholz ist also gar nicht in der Position große Forderungen an China
       zu richten. Sondern muss darauf hoffen, dass das Kräftegleichgewicht sich
       nicht noch mehr zu Gunsten Chinas verschiebt.
       
       3 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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