# taz.de -- Vor Scholz' China-Reise: Kritik von Menschenrechtsvertretern
       
       > Am Donnerstag reist Olaf Scholz nach China. Exil-Uiguren und
       > Menschenrechtler:innen fürchten, dass der Kanzler ihr Thema
       > vernachlässigen könnte.
       
   IMG Bild: Verweist auf die Intransparenz in Chinas Baumwollproduktion: Sabine Ferenschild
       
       Berlin taz | Mit den Worten „Es ist nicht die Zeit für freundliche
       Gespräche und ‚business as usual‘“ hat am Dienstag der Präsident des in
       München ansässigen Weltkongresses [1][der Uiguren], Dolkun Isa,
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf seine China-Reise
       aufgefordert. Der Kanzler will am Donnerstag als erster Regierungschef
       eines G7-Staates seit Pandemiebeginn und nach Chinas Parteikongress mit
       einer Wirtschaftsdelegation für einen Tag nach Peking reisen.
       
       Der Exilvertreter der [2][verfolgten uigurischen Minderheit] im Nordwesten
       Chinas warf dem Kanzler vor, mit seinem Besuch dem gerade mit einer
       außergewöhnlichen dritten Amtszeit gekrönten Parteichef Xi Jinping zu
       huldigen und damit das Leid von Millionen Menschen außer Acht zu lassen.
       Scholz’ Begleitung durch deutsche Konzernchefs zeige, dass für Deutschland
       der Profit weiter über den Menschenrechten stehe. Scholz solle in Peking
       „wenigstens die Schließung der Konzentrationslager fordern“.
       
       Laut Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang rund eine Million
       Menschen in „Umerziehungslager“ gesperrt und zur Zwangsarbeit verdammt. Bei
       bisherigen Besuchen deutscher Politiker sei es ihm nicht einmal gelungen,
       etwas über den Verbleib der eigenen Geschwister herauszufinden, kritisierte
       Isa.
       
       Andere Menschenrechtsvertreter argumentierten gemäßigter. So sprachen sich
       Wenzel Michalski von Human Rights Watch (HRW) und Hanno Schedler von der
       Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nicht grundsätzlich gegen Scholz’
       Reise aus. Sie mache aber nur dann Sinn, wenn er deutlich
       [3][Menschenrechtsverletzungen anspreche]. „Wir fordern, dass das Thema der
       Menschenrechte bei der Reise so wichtig ist wie die Wirtschaft“, sagte
       Michalski. Längst sei auch den Wirtschaftsverbänden klar, dass die Fomel
       „Wandel durch Handel“ gescheitert sei.
       
       ## Reise nicht mit europäischen Partnern abgestimmt
       
       Schedler kritisierte, dass Scholz die Reise nicht mit europäischen Partnern
       abgestimmt habe: „Nur abgestimmt kann man in China Menschenrechte sinnvoll
       vertreten.“ Sabine Ferenschild vom Südwind Institut für Ökonomie und
       Ökumene verwies auf die Intransparenz in Chinas Baumwollproduktion.
       
       In Xinjiang, wo bis zu 85 Prozent der chinesischen Baumwolle produziert
       wird, sei Zwangsarbeit verbreitet. „Man kann davon ausgehen, dass sich bei
       keiner Lieferkette aus Xinjiang Zwangsarbeit ausschließen lasse,“ so
       Ferenschild. Schedler sagte, der VW-Konzern könne sich bei seinem Werk in
       Xinjiang nicht mehr rausreden, dass er zur Frage der Zwangsarbeit den
       Aussagen seiner chinesischen Partner vertraue.
       
       Die Menschenrechtsvertreter waren Gast der Bundespressekonferenz in Berlin,
       einem Verein von Journalist:innen. Vorstandsmitglied Ute Welty, die
       moderierte, äußerte zu Beginn „das Erstaunen“ des Vorstands, dass Chinas
       Botschaft sich zuvor an den regierungsunabhängigen Presseclub gewandt habe.
       Details zur chinesischen Intervention nannte sie aber nicht.
       
       1 Nov 2022
       
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   DIR Sven Hansen
       
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