# taz.de -- Parlamentswahl in Dänemark: Der Weg zur Macht führt in die Mitte
       
       > Die Sozialdemokraten könnten erneut stärkste Kraft werden.
       > Ministerpräsidentin Frederiksen setzt auf eine Große Koalition.
       
   IMG Bild: Unterstützer der sozialdemokratischen Regierungschefin Mette Frederiksen am Sonntag in Kopenhagen
       
       Kopenhagen taz | Ein beliebtes Meme im dänischen Wahlkampf zeigt zwei
       Oppositionskandidaten – den konservativen Søren Pape Poulsen und den
       bürgerlich-liberalen Jakob Ellemann-Jensen. Sie blinzeln in die tief
       stehende Kopenhagener Herbstsonne. „Siehst du die Mehrheit?“, fragt Pape.
       „Nein, aber sie war doch eben noch da“, antwortet Ellemann.
       
       An diesem Dienstag finden in Dänemark [1][vorgezogene Parlamentswahlen
       statt]. Noch im Spätsommer hatten die beiden Männer wie wahrscheinliche
       Gewinner ausgesehen. Welcher von beiden am Ende jedoch das Amt des
       Regierungschefs bekommen würde, war unklar.
       
       Aber Ellemann und Pape hatten die Nachwirkungen von 13 Millionen toten
       Nerzen anscheinend deutlich überschätzt. Ihre Taktik war, den sogenannten
       Nerz-Skandal wieder aus der Versenkung zu holen, um so eine Wiederwahl der
       amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zu
       verhindern. Der Skandal hatte die 42-Jährige in Bedrängnis gebracht.
       
       Im November 2020 hatte die damals von vielen als Corona-Chefin der Nation
       verehrte Frederiksen die Keulung sämtlicher Zuchtnerze in Dänemark
       angeordnet. Dieser Geschäftszweig drohte das Land zu einem „neuen Wuhan“ zu
       machen. Das Virus war von Käfig zu Käfig gesprungen und dabei mutiert.
       Viele Dänen fanden das Vorgehen deshalb völlig richtig.
       
       ## Keine gesetzliche Grundlage
       
       Kurz nach dem Keulungsbefehl stellte sich jedoch heraus, dass dafür die
       gesetzliche Grundlage fehlte. Denn de facto war eine ganze Branche
       zwangsenteignet worden. Eine Mehrheit im Parlament forderte, dass eine
       Untersuchungskommission eingesetzt werden sollte. Die kam im Sommer 2022 zu
       dem Ergebnis, die Regierung habe sich eines „groben Dienstvergehens“
       schuldig gemacht. Deshalb drängte eine progressiv-liberale Partei, die
       Frederiksens Minderheitsregierung stützt, auf vorgezogene Neuwahlen.
       
       Mette Frederiksen fand sich plötzlich in einer neuen Situation wieder: Ihre
       Stärke als resolute, tatkräftige Ministerpräsidentin offenbarte auch
       Schwachstellen. Der Vorwurf der Opposition, Frederiksens sei
       „machtvollkommen“, spielt darauf an, dass sie alle Bedenken ignoriert und
       einfach durchregiert, wenn ein Problem ihrer Meinung nach effizient gelöst
       werden muss.
       
       Bis vor Kurzem hatte Frederiksen stets beleidigt auf solche Vorhaltungen
       reagiert. Das arrogante Zitat „lev med det“ (lebt damit) hing ihr lange
       nach und führte zu schlechten Umfrageergebnissen. Im Sommer rutschten die
       Sozialdemokraten auf 20 Prozent ab. Und die beiden Herausforderer Søren
       Pape Poulsen und Jakob Ellemann-Jensen witterten ihre Chance.
       
       Aber so leicht wollte sich die Parteichefin aus der traditionellen
       Arbeiterregion Nordjütland nicht geschlagen geben. Taktisch klug zögerte
       sie die Ankündigung von Neuwahlen bis zum letzten Moment hinaus und legte
       sich ein nagelneues, warmherziges und selbstironisches Image zu.
       
       ## Neuer Wahlslogan
       
       Zusätzlich präsentierte sie eine große Überraschung: „Wir Sozialdemokraten
       treten mit dem Ziel bei der Wahl an, eine breite Regierung der Mitte zu
       bilden“, sagte die Frau, die bisher unbedingt hatte allein regieren wollen.
       Nun ist sie aber anscheinend bereit, die Macht mit anderen Parteien zu
       teilen. Die Begründung für diesen Kurswechsel soll die aktuelle
       internationale Sicherheits- und Energiekrise sein. „Zusammen durch
       schwierige Zeiten“ lautet daher der neue Wahlslogan der Sozialdemokraten.
       
       Das Konzept von Mette Frederiksen scheint zu funktionieren: Derzeit liegen
       die Sozialdemokraten stabil bei 25 bis 26 Prozent. Das bedeutet, dass sie
       erneut die mit Abstand stärkste Partei Dänemarks werden. Ob das reicht, um
       an der Macht zu bleiben, könnte jedoch noch bis weit über den eigentlichen
       Wahltag hinaus unklar bleiben. Denn Beobachter sehen eine „Erdrutsch-Wahl“
       mit großen Veränderungen der politischen Landschaft voraus.
       
       14 Parteien treten an – mehrere zum ersten Mal. Dem sogenannten „roten
       Block“ gehören außer den Sozialdemokraten auch die Grünen, Sozialisten,
       früheren Kommunisten und eine progressiv-liberale Partei an. In der Mitte
       positioniert sich die neue „lila“ Partei Moderaterne. Und rechts tummeln
       sich neben Ellemann-Jensen und Pape Poulsen von den beiden klassischen
       Rechtsparteien Venstre (liberal-bürgerlich) und Konservative auch noch die
       ultraliberale LA sowie drei rechtspopulistische Parteien.
       
       Die Anzahl rechtspopulistischer Parteien überrascht nicht: Themen wie
       Ausländer- und Migrationspolitik hatten die innenpolitischen Debatten in
       Dänemark jahrzehntelang dominiert. Das ursprüngliche Erfolgsrezept von
       Frederiksen war daher auch, selbst einen Rechtsruck auf diesen
       Politikfeldern zu vollziehen. Nur so war es den Sozialdemokraten 2019
       gelungen, genügend Arbeiterwähler von den Rechtspopulisten zurückzuerobern,
       um einen Machtwechsel von „Blau“ zu „Rot“ zu erreichen.
       
       ## Über 20 Prozent
       
       Zuvor hatte die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) seit 2001 dem
       bürgerlichen „blauen Block“ mehrmals zur Macht verholfen. Für den Job als
       parlamentarische Mehrheitsbeschafferin ließ sie sich mit krassen
       Verschärfungen der Migrationspolitik bezahlen. 2015 kamen diese
       Rechtspopulisten der ersten Stunde auf über 20 Prozent der Stimmen und
       wurden die größte „blaue“ Partei Dänemarks.
       
       Doch nun, wo die „stramme“ Migrationspolitik Mainstream geworden ist, gibt
       es mittlerweile so etwas wie einen „Rechtspopulismus 2.0.“ Die Dänische
       Volkspartei ist förmlich implodiert und muss dankbar sein, wenn sie den
       Sprung über die Zweiprozenthürde schafft. Denn auch andere Parteien fischen
       in der derselben trüben Brühe.
       
       Unter ihnen ist die dänische „Trumpine“ Inger Støjberg, frühere
       bürgerlich-liberale Integrationsministerin, die mit ihrer neu gegründeten
       Partei Danmarksdemokraterne (Dänemark-Demokraten) auf 7 bis 8 Prozent der
       Stimmen kommen könnte. Auch Pernille Vermund von Nye Borgerlige (Neue
       Bürgerliche) ist eine erfolgreiche Hardlinerin, die [2][einen totalen
       Asylstopp und die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer] fordert.
       
       Überraschend jedoch ist, dass die Ausländerfrage im Wahlkampf 2022 weit
       weniger Raum einnimmt als in früheren Jahren. Ein Grund könnte sein, dass
       es bis weit in den „roten Block“ hinein einen Konsens gibt: Eine
       restriktive Einwanderungspolitik und eine harte Linie in der
       Integrationspolitik sind unumgänglich, um in Dänemark an der Macht zu
       bleiben. Hinzu kommt, dass einige Mitte-rechts-Wähler vom dem ewigen
       Wettstreit um die „strammste“ Migrationspolitik“ allmählich genug haben.
       
       ## Verblüffendes Comeback
       
       Dies hat in den vergangenen Wochen zu einem verblüffenden Comeback des
       früheren bürgerlich-liberalen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen geführt.
       Dessen Umfragewerte kletterten innerhalb kurzer Zeit von null auf 10
       Prozent. Rasmussen war nach seiner Wahlniederlage gegen Mette Frederiksen
       2019 als Vorsitzender der Venstre abgewählt worden.
       
       Jetzt hat er ein neues Projekt der Mitte namens Moderaterne gegründet.
       Rasmussen kommt bei vielen Wählern an. Unter anderem hat er eingeräumt, in
       seiner Amtszeit selbst Fehler begangen und Verschärfungen der
       Ausländerpolitik forciert zu haben. Jetzt sagt er: Nur durch eine
       pragmatische rot-blaue Koalition könne der Einfluss der extremistischen
       Flügel zurückgedrängt werden.
       
       Trotzdem ist die Große Koalition in Dänemark keineswegs sicher. Denn selbst
       die pragmatischen „blauen“ Parteivorsitzenden, Ellemann-Jensen und Pape
       Poulsen lehnen eine Regierung mit Frederiksen ab. Da die beiden aber kaum
       eine blaue Mehrheit zusammenbekommen werden, zeichnet sich ein möglicher
       vierter Weg ab: Der erfahrene Løkke Rasmussen, der sich „lila“ nennt,
       könnte versuchen, selbst nach der Macht zu greifen, um ein drittes Mal
       Regierungschef in Dänemark zu werden.
       
       1 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Vorgezogene-Neuwahlen-in-Daenemark/!5882464
   DIR [2] /Asylpolitik-in-Daenemark/!5851667
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rikke Detlefsen
       
       ## TAGS
       
   DIR Dänemark
   DIR Sozialdemokraten
   DIR Mette Frederiksen
   DIR GNS
   DIR Dänemark
   DIR Dänemark
   DIR Wahlen
   DIR Dänemark
   DIR Dänemark
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neue Regierungskoalition in Dänemark: Frederiksens Wagnis
       
       Dänemarks neues, blockübergreifendes Regierungsbündnis ist keinesfalls
       Mette Frederiksens Wunschkoalition. In Kopenhagen dürfte es spannend
       werden.
       
   DIR Parlamentswahl in Dänemark: Rücktritt trotz Sieg
       
       Dänemarks Ministerpräsidentin hat überraschend gewonnen. Aber statt ihre
       bisherige Regierung fortzusetzen, will sie offenbar etwas Neues
       ausprobieren.
       
   DIR Vorgezogene Neuwahlen in Dänemark: Ein Ende des Schlingerkurses
       
       Die aktuelle Regierung ist kaum handlungsfähig. Vorgezogene Wahlen könnten
       das ändern. Umfragen belegen aber eine Politikverdrossenheit.
       
   DIR Referendum in Dänemark: Dänemark gibt wohl das Jawort
       
       Dänemark ist Teil der Nato, aber in der EU-Verteidigung dank Ausnahmestatus
       außen vor. Ein Referendum könnte das nun ändern.
       
   DIR Asylpolitik in Dänemark: Überall hin, nur nicht ins Land
       
       Die dänische Regierung treibt ihre Pläne für einen Flüchtlingsknast im
       Kosovo und nach Ruanda ausgelagerte Asylverfahren weiter voran.