URI: 
       # taz.de -- Sturm auf das Kapitol: Trump soll aussagen
       
       > Ex-Präsident Trump soll vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen
       > am 6. Januar 2021 aussagen. Gegen ihn laufen bereits mehrere Verfahren.
       
   IMG Bild: Muss vor den Untersuchungsausschuss: Ex-Präsident Donald Trump
       
       Donald Trump bekommt eine Vorladung. Das haben die neun Mitglieder des
       Sonderausschuss, der den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol untersucht,
       am Donnerstag einstimmig entschieden. „Wir wollen von ihm hören, weil er
       die eine Person im Zentrum der Geschichte des 6. Januar ist“, begründete
       der demokratische Ausschussvorsitzende aus Mississippi, Bennie Thompson.
       „Wir sind verpflichtet, Antworten von dem Mann zu suchen, der das alles in
       Gang gesetzt hat“, sagte die republikanische Vize Vorsitzende Liz Cheney
       aus Wyoming: „jeder Amerikaner hat ein Recht, das zu hören“.
       
       Nachdem der Sonderausschuss in den zurückliegenden Monaten Hunderte
       Augenzeugen vernommen hat, bildete die Vorladung des Ex-Präsidenten den
       Abschluss des neunten – und vorerst letzten – öffentlichen Hearings.
       
       Doch sie war bei Weitem nicht die einzige Überraschung, mit der die sieben
       Demokraten und zwei Republikaner am Donnerstag aufwarteten. Zusätzlich
       veröffentlichten sie Videoaufzeichnungen von Aussagen mehrerer ehemaliger
       Weiße-Haus-Mitarbeiterinnen sowie von dem ehemaligen Generalstabschef der
       USA, Mark Milley, die bestätigen, dass Trump nach den Wahlen im November
       2020 im engen Kreis zugegeben hat, dass er verloren hatte. Unterdes redete
       er öffentlich weiter von einem angeblichen „Wahlbetrug“, strengte
       Gerichtsverfahren quer durch das Land an (die sämtlich abgewiesen wurden),
       wiegelte seine Basis zum „Kämpfen“ auf, und verlangte von Wahlbeamten, dass
       sie Stimmen besorgen, die ihm zum Wahlsieg fehlten.
       
       ## Trump soll gesagt haben: „Wir kämpfen weiter“
       
       „Yeah, wir haben verloren“, sagte[1][Trump] im Oval Office bei einem Besuch
       des höchstrangigen Militär der USA, Milley. „Kaum zu fassen, dass ich gegen
       diesen verdammten Kerl (Joe Biden, d. Red.) verloren habe“, sagte der
       Ex-Präsident – ebenfalls im Oval Office – seiner Kommunikationsdirektorin
       Alyssa Farah. Gegenüber seinem Bürochef Mark Meadows gestand er nach
       Aussage von Meadows Assistentin, Cassidy Hutchinson, „vielfach“ seine
       Niederlage ein, verlangte aber zugleich: „wir kämpfen weiter“.
       
       Bei ihrem neunten Hearing beriefen sich die Ausschussmitglieder auch auf
       Aussagen von nicht namentlich genannten Geheimdienstmitarbeitern, die das
       Weiße Haus Tage vor dem 6. Januar gewarnt haben, bewaffnete Trump-Anhänger
       bereiteten Gewalt – inklusive Tote – vor.
       
       Der Ex-Präsident unternahm nichts, um die Gewalt zu verhindern, und heizte
       die Stimmung mit Lügen über die „gestohlenen Wahlen“ weiter an. „Donald
       Trump war das Zentrum der Verschwörung“, sagte Ausschussvorsitzender
       Thompson am Donnerstag, „der 6. Januar war der Höhepunkt eines
       Putschversuchs“.
       
       Zu dem neunten[2][Hearing] waren – anders als bei den [3][vorausgegangenen
       acht] – keine Live-Zeugen geladen. Stattdessen zeigte der Ausschuss bislang
       unveröffentlichtes Videomaterial aus den Verstecken, in denen die
       Abgeordneten und SenatorInnen am 6. Januar Schutz suchten, während die
       Kapitolsstürmer den Sitzungssaal und ihre Büros zertrümmerten und
       Vizepräsidenten Mike Pence mit einer Hinrichtung bedrohten.
       
       ## Pelosi bezeichnete Trump als „Anstifter“
       
       In einem unterirdischen Raum verlangte die Chefin des Abgeordnetenhauses,
       Nancy Pelosi, am Nachmittag des 6. Januar, dass der Kongress seine
       Zeremonie zur Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten so
       schnell wie möglich fortsetze.
       
       „Wir müssen das Verfahren abschließen“, sagte sie: „sonst tragen sie einen
       kompletten Sieg davon“. Den US-Präsidenten bezeichnete sie in ihrem
       Versteck als „Anstifter“. Chuck Schumer, der damalige Chef der Demokraten
       im Senat, verlangte bei Telefonaten mit Ministern der republikanischen
       Regierung: „Bringen Sie den Präsidenten dazu, diese Leute aufzurufen, das
       Kapitol zu verlassen“.
       
       In dem Chaos und der angstvollen Stimmung jenes Tages zogen zahlreiche
       Demokraten und Republikaner aus dem Kongress an einem Strang. So drängte
       auch der damalige republikanische Senatschef, Mitch McConnell, auf eine
       schnelle Fortsetzung der Zeremonie.
       
       Und der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus berichtete bei seinen
       telefonischen Hilferufen im Weißen Haus, Kapitolsstürmer wollten ihn
       umbringen und drängte den Präsidenten, zu einem sofortigen Ende der Aktion
       aufzurufen.
       
       ## Die Lüge von den „gestohlenen“ Wahlen
       
       Die Einheit der bedrängten Politiker währte nur wenige Stunden. Als der
       Sonderausschuss wenig später seine Aufklärungsarbeit über den Kapitolssturm
       begann, lehnte Kevin McCarthy jede Zusammenarbeit ab. Die beiden
       Republikaner im Ausschuss beschrieb er als Verräter und schloss Cheney aus
       den Führungsgremien der Partei aus. Trump erledigte den Rest und beendete
       die politischen [4][Karrieren seiner innerparteilichen Kritiker.]
       
       Bei den Halbzeitwahlen im Januar hat er seine Lüge von den „gestohlenen
       Präsidentschaftswahlen“ zur offiziellen Parteidoktrin gemacht. 299
       Kandidaten seiner Partei für den künftigen US-Kongress und für regionale
       Wahlämter – mehr als die Hälfte der republikanischen Kandidaten –
       bestreiten den Wahlsieg von Joe Biden.
       
       Trump hatte am Donnerstag dieser Woche einen besonders schlechten Tag.
       Schon Stunden vor der Vorladung lehnte das Oberste Gericht seinen Antrag
       auf das Eilverfahren ab, mit dem er versucht hatte, die Auswertung der in
       seiner Residenz in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente – darunter
       zahlreiche Geheimunterlagen – zu verzögern.
       
       Wegen der Geheimunterlagen, die er nicht mit nach Florida nehmen durfte,
       wegen seiner Rolle beim Kapitolssturm vom 6. Januar, wegen
       Korruptionsvorwürfen und wegen Beeinflussung und Unterdrucksetzung von
       Wahlbeamte hat der Ex-Präsident gegenwärtig [5][Gerichtsverfahren quer
       durch die USA.]
       
       ## Ob er aussagen wird, ließ Trump offen
       
       Auf seine Vorladung vor dem Sonderausschuss reagierte Trump am Donnerstag
       Abend nur mit einer ausweichenden Frage: „Warum haben sie damit bis zum
       Schluss gewartet?“ Ob er aussagen wird oder nicht, ließ er offen.
       
       Für den Sonderausschuss hätte die Vorladung vor allem symbolischen
       Charakter. Ein weiteres Hearing ist nicht angesetzt. Sollten die
       Republikaner bei den Halbzeitwahlen die Mehrheit im künftigen
       Repräsentantenhaus erobern, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es ab
       Januar keine Fortsetzung der Aufklärungsarbeit im Kongress mehr geben wird.
       
       Aber am Donnerstag deutete Ausschussmitglied Peter Aguilar, Demokrat aus
       Kalifornien, an, dass der Ausschuss weitere Munition gegen Trump haben
       könnte, die auch die Gerichte interessieren könnte. Aguilar griff einen
       Vorwurf auf, den Cheney bereits vor Monaten erwähnt hatte: Auf Zeugen, die
       vor den Sonderausschuss geladen waren, soll Druck ausgeübt worden sein.
       Aguilar nannte „potenzielle Obstruktion“ und den „Rat, diesem Ausschuß
       nicht die Wahrheit zu sagen“. Beides wären Straftaten, die auch nach einem
       Mehrheitswechsel im Kongress weiter verfolgt werden könnten.
       
       14 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verfahren-gegen-Ex-Praesident-Trump/!5883264
   DIR [2] /Anhoerung-zum-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5869610
   DIR [3] /Untersuchungsausschuss-zum-Kapitol-Sturm/!5861771
   DIR [4] /Republikanische-Vorwahlen-in-den-USA/!5871739
   DIR [5] /Ex-Berater-von-Donald-Trump/!5869714
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
   DIR US-Justizministerium
   DIR US-Wahl 2024
   DIR USA
   DIR Untersuchungsausschuss
   DIR Sturm
   DIR Donald Trump
   DIR Washington D.C.
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Schlagloch
   DIR Donald Trump
   DIR USA
   DIR Donald Trump
   DIR US-Wahl 2024
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Facebook-Sperre aufgehoben: Meta lässt Trump wieder zu
       
       Nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 wurde Trump auf Facebook
       gesperrt. Nun hat der Mutterkonzern erklärt, ihn wieder freizuschalten.
       
   DIR Musk kauft Twitter: Wer hat den Vogel?
       
       Um Hetze und Hass im Internet zu stoppen, braucht es einen digitalen
       Masterplan. Wer die Demokratie schützen will, muss für klare Regeln sorgen.
       
   DIR Prominente US-Demokratin als Angriffsziel: Pelosis Ehemann bei Überfall verletzt
       
       Nancy Pelosi gilt als Hassfigur der US-Rechten und Trump-Fans. Ein Mann ist
       nun in die Privaträume der Sprecherin des Repräsentantenhauses
       eingedrungen.
       
   DIR Geheimdokumente beim Ex-US-Präsidenten: Trump vs. Justiz – nächste Runde
       
       Ex-US-Präsident Trump will die Auswertung der bei ihm gefundenen Dokumente
       durch die Ermittlungsbehörden per Klage verhindern.
       
   DIR Nach der FBI-Razzia bei Trump: Aus dem Autoritarismus-Handbuch
       
       Die Reaktionen auf die Razzia bei Trump zeigen: Um die USA steht es
       schlecht. Systematisch zerstören die Republikaner das Vertrauen in den
       Rechtsstaat.
       
   DIR Anhörung zum Sturm aufs US-Kapitol: Gewalt bewusst in Kauf genommen
       
       Beim achten Hearing äußern sich Zeugen vor dem US-Kongress. Das bisherige
       Fazit: Trump hat beim Sturm aufs Kapitol befeuert.