# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Europa: „Asyl in der EU ist extrem wichtig“
       
       > Menschen in Not werden aufgenommen, weil es richtig ist, sagt der
       > UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi – nicht, weil es leicht
       > ist.
       
   IMG Bild: Menschen am Hauptbahnhof in Berlin signalisieren, wieviele Geflüchtete aus der Ukraine sie aufnehmen können
       
       taz am wochenende: Europa tut seit Jahren alles, um Flüchtlinge vom
       Kontinent fernzuhalten. Plötzlich aber nahm es Millionen von
       Ukrainer:innen gemeinschaftlich, solidarisch und menschenwürdig auf. Wie
       erklären Sie sich das? 
       
       Filippo Grandi: Ja, die Antwort auf die Flüchtlingssituation war sehr gut.
       Es gab Schwierigkeiten, aber im Großen und Ganzen war die Reaktion sehr
       effektiv. Die Menschen durften dorthin ziehen, wo sie Unterstützung finden
       konnten, bekamen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen.
       Es gab Elemente, die dies im Fall der Ukraine leichter gemacht haben: die
       geografische Nähe, die engen, zuvor bestehenden Verbindungen, die Sympathie
       für das Land angesichts der Invasion und der klare Zusammenhang zwischen
       den Bombardements und den Fluchtbewegungen. Aber man nimmt Menschen in Not
       auf, weil es richtig ist und weil sie Rechte haben – nicht, weil es leicht
       ist.
       
       Wie kann das, was die EU hier gezeigt hat, erhalten werden? 
       
       Sie hat bewiesen, dass es eine effektive Aufnahme geben kann. Und das ist
       überraschend; oder auch nicht, wenn man sieht, dass die EU solche
       Schwierigkeiten mit viel kleineren Zahlen von Ankommenden aus anderen
       Teilen der Welt hatte, sich aber jetzt in wenigen Tagen so gut organisieren
       konnte.
       
       Kann das auf andere Situationen übertragen werden, in denen Menschen Europa
       erreichen? 
       
       Es gibt in den letzten Jahren eine starke Anti-Flüchtlings-,
       Anti-Migranten-Rhetorik. Sie enthält viele Elemente. Eines ist offener
       Rassismus. Ein anderes Element ist eine rhetorische Figur: Es sei
       unmöglich, mehr aufzunehmen, ‚Wir sind voll, die öffentliche Meinung ist
       dagegen‘. Das Beispiel der Ukraine-Aufnahme hat all das widerlegt. Es ist
       möglich, und wie Kanzlerin Merkel sagte, wir können es schaffen.
       
       Sprechen wir von Angela Merkel. Sie haben ihr in der vergangenen Woche den
       Nansen-Preis für ihre Flüchtlingspolitik während der Syrien-Krise
       verliehen, unter anderem, weil sie die Verantwortung für die Flüchtlinge
       „nicht auf andere abgewälzt“ habe. 
       
       Ja.
       
       Von der kurzen Phase 2015 abgesehen, hat Deutschland aber während Merkels
       Amtszeit genau das getan: Die Verantwortung auf andere abgewälzt, auf die
       Länder an den EU-Außengrenzen, Libyen, die afrikanischen Türsteherstaaten,
       die Türkei. 
       
       Deutschland spielte ab 2014 eine wichtige Rolle, als es einen großen
       Zustrom von Syrern gab. Nebenbei gesagt hat sich gezeigt, dass deren
       Integration in Deutschland sehr erfolgreich verlief – nicht ideal, es gibt
       Herausforderungen, aber Kanzlerin Merkels Einschätzung war korrekt und
       zukunftsweisend. Wir haben ihr den Preis gegeben, um zu zeigen, dass
       Führungsqualitäten und Mut in solchen Situationen wichtig sind. Wir wissen
       alle, dass es viel Widerstand gab, dass es in anderen Staaten einen
       politischen Backlash und Tendenzen gegen Migranten gab.
       
       Seit dieser Zeit ist Deutschland eine treibende Kraft dabei, Europas
       Grenzen zu schließen. 
       
       Nach 2015/2016 hat Europa den Zugang eingeschränkt. Das ändert aber nichts
       daran, dass Menschen weiterhin kommen werden. Es ist wichtig, dass sie
       Zugang zu Schutz erhalten, eine faire Prüfung und dass sie nicht an den
       Grenzen zurückgewiesen werden. Und dass nicht, wie Großbritannien oder
       Dänemark es vorhaben, Asylverfahren in andere Länder verlagert werden.
       Damit sind wir nicht einverstanden, wir haben das oft gesagt.
       
       Die Idee, Asylverfahren in exterritoriale Lager jenseits der EU zu
       verlagern, wird bis heute verfolgt. Denkbar wäre das nur, wenn der UNHCR
       sich daran beteiligen würde. Können Sie ausschließen, das zu tun? 
       
       Es käme darauf an, wie es ausgestaltet wäre. Entscheidend ist, dass alle
       Rechte gewahrt werden. Wenn man in Europa ankommt und es heißt – wie es in
       Großbritannien vorgesehen ist –, wir bringen Sie woanders hin, damit Sie da
       ein Asylverfahren durchlaufen, und wenn man anerkannt wird, dann muss man
       trotzdem woanders bleiben, dann können wir das nicht akzeptieren. Einmal
       hat mich ein Journalist kritisiert, weil wir Ländern wie Sudan dabei
       helfen, ihr Asylsystem zu verbessern. Warum sollten wir das nicht tun? Es
       gibt viele Flüchtlinge, die dort ankommen. Wenn sie gut aufgenommen würden,
       gäbe es mehr Stabilität und Sicherheit und weniger Gründe, auf schwierige
       Fluchtrouten zu gehen. Das ist natürlich hypothetisch. Und trotzdem, wir
       müssen das ganzheitlich betrachten, statt zu sagen: Nur dies ist falsch,
       nur dies ist richtig. Und anstatt nur auf das Asyl in der EU zu schauen.
       Asyl in der EU ist extrem wichtig; es muss Bestand haben und dazu gehört
       der Zugang zum Territorium.
       
       Der wird aber immer gewaltsamer verweigert, durch Internierung oder
       Pushbacks. 
       
       Durch Pushbacks und das Nicht-Retten auf See. Das gehört zu den Pushbacks
       dazu. Das ist noch schlimmer. Boote auf See sich selbst zu überlassen, das
       passiert leider, dafür gibt es keine Entschuldigung. Ich erkenne die
       extremen Schwierigkeiten dieser Fluchtbewegungen an, aber das Zurückdrängen
       kann keine Lösung sein. Europa hat seine Kapazitäten für die Seenotrettung
       weitgehend abgebaut, übrig sind nur noch Küstenwachen und einige NGOs. Das
       ist völlig inakzeptabel. Es geht nicht nur um Flüchtlingsrecht, sondern
       auch um Seerecht und Menschenrecht. Wir sind gegen Pushbacks. Wir sehen
       aber auch, dass es Manipulationen auf der anderen Seite gibt, denken Sie
       etwa an die Lage an der Grenze von Belarus und Polen Ende 2021. Die
       Menschen wurden ermutigt, nach Europa zu kommen. Das ist nicht akzeptabel.
       Trotzdem sind die Pushbacks nicht hinnehmbar, sie gefährden Leben und
       körperliche Integrität.
       
       Aber eine wachsende Reihe von Regierungen sieht sich – nicht nur durch
       solche Ereignisse – zu Pushbacks offen legitimiert. Sie sagen klar, dass
       sie keine Asylanträge in Europa, keine Aufnahme mehr wollen. Was sagen Sie
       denen? 
       
       Wir hören das sehr selten, dass Regierungen sagen, sie wollen gar keine
       Flüchtlinge. Das ist keine offizielle Linie. Was soll ich sagen, wenn sie
       den internationalen Verträgen widersprechen, dann haben sie Unrecht. Sie
       sollen sich an Verträge halten und wir unterstützen sie dabei. Wir müssen
       deshalb am EU-Asylsystem arbeiten, damit es schneller und effizienter wird.
       Wir müssen anerkennen, dass das komplizierte Angelegenheiten sind. Es gibt
       Menschen, die nach Europa kommen, ohne Flüchtling zu sein. Das liegt an
       fehlenden Wegen für die Arbeitsmigration, die für Europa so unverzichtbar
       ist. Deshalb beantragen diese Menschen Asyl. Es braucht mehr effektive und
       sichere Wege der Migration, sonst sind die Kanäle für Asyl immer
       überlastet.
       
       Der UNHCR mahnt ständig, dass mehr für Klimaflüchtlinge getan werden müsse.
       Gleichzeitig scheuen Sie davor zurück, zu fordern, dass die Erderhitzung
       als offizieller Fluchtgrund anerkannt wird – was die Industriestaaten
       unbedingt vermeiden wollen. Warum sind Sie da so zurückhaltend? 
       
       Wer sagt, dass wir zurückhaltend sind?
       
       Alle Ihre entsprechenden Dokumente lesen sich so. 
       
       Denken Sie an Krieg. Der UNHCR spricht nicht von Kriegsflüchtlingen,
       sondern von Flüchtlingen. Krieg ist dafür ein wichtiger Treiber. Genauso
       ist es beim Klima. Die Definition der Flüchtlingskonvention von 1951 ist
       breit genug, um Menschen einzuschließen, die wegen der klimatischen
       Veränderungen fliehen.
       
       Sie haben aber bislang keine vergleichbaren rechtlichen Ansprüche auf
       Schutz. 
       
       Wenn es eine Naturkatastrophe gibt, eine Flut oder eine Dürre, dann
       brauchen Menschen Schutz und Hilfe, wie alle anderen. Doch dort, wo der
       Klimawandel Folgen hat, die zu Vertreibung beitragen, gibt es immer mehr
       als nur einen einzigen Fluchtgrund. Der Klimawandel geht etwa im Sahel oder
       am Horn von Afrika mit Konflikten einher. Die verheerendsten Folgen hängen
       mit diesen Konflikten zusammen. Es ist schwer zu sagen, was zuerst kommt,
       ob es sich nun um Klima- oder Kriegsflüchtlinge handelt. Man kann
       Fluchtbewegungen nicht einfach ein Label anheften. Doch wenn jemand aus
       mehreren Gründen aus einem Land X flieht und Klima ist einer dieser Gründe,
       hätte ich keine Zweifel festzustellen, dass dieser Mensch ein Flüchtling
       ist. Wenn sein Land diesem Menschen keinen Schutz bieten kann, dann ist das
       ein legitimer Grund für Asyl.
       
       Die Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks sind eine alljährliche
       Inventarisierung anschwellender Katastrophen. Was macht Ihnen da Hoffnung? 
       
       Hoffnung ist rar in diesen Tagen. Wenn wir sehen, was in Ländern wie der
       Ukraine, Äthiopien, Burkina Faso, Nicaragua oder vielen anderen Ländern
       passiert, stimmt einen das nicht gerade hoffnungsvoll. Aber die Grundlage
       für meine Arbeit ist nicht, ob es Hoffnung gibt oder nicht, sondern weil es
       Prinzipien gibt, die hochzuhalten sind und weil es Millionen von Menschen
       gibt, die Hilfe brauchen. Die aber auch unglaublich stark und
       widerstandsfähig sind. In der EU schauen wir immer auf das Negative. Aber
       wir sollten nicht vergessen, dass für die überwiegende Zahl der 100
       Millionen Vertriebenen Solidarität eine Realität ist. In Afrika wird für
       Flüchtlinge kaum eine Grenze geschlossen. Und das sind keine reichen
       Länder. In Uganda etwa leben 1,5 Millionen Flüchtlinge. Auf dem Höhepunkt
       der Corona-Pandemie hatte die Regierung alle Grenzen geschlossen. Dann trat
       sie an uns heran und sagte: „Vor unserer Grenze sind Tausende Menschen aus
       dem Kongo. Wir wollen sie hereinlassen, wir dürfen nicht zulassen, dass sie
       mit Macheten getötet werden. Aber wegen Covid kann das eine Gefahr für
       unsere eigene Bevölkerung darstellen. Könnt ihr uns helfen, die Grenze für
       sie zu öffnen?“ Es gibt viele weitere solcher Beispiele. Diese Solidarität,
       gerade in armen Ländern, und die Resilienz, die Kraft der Menschen, mit
       widrigen Umständen umzugehen, sie sind Anlass zur Hoffnung.
       
       Und was macht Ihnen Angst? 
       
       Die Spaltung. Die macht mir Angst. Nehmen Sie den internationalen
       Flüchtlingsschutz. Dessen rechtliche Basis ist Kooperation. Die Genfer
       Konvention sagt klar, dass Flüchtlinge die gemeinsame Verantwortung der
       internationalen Gemeinschaft sind. Diese Idee von Lastenteilung aber wird
       jeden Tag durchkreuzt von Spaltungen dieser Gemeinschaft, die jeden Tag
       tiefer werden und der Krieg in der Ukraine hat sie nochmal tiefer gemacht
       als zuvor. Das geschieht in einer Zeit, in der wir den Klimanotstand
       bekämpfen müssen, in der wir wachsende Fluchtbewegungen sehen, in der wir
       etwas gegen Pandemien und wachsende soziale Ungleichheiten tun müssen.
       
       Sie stammen aus Italien. Ihr Heimatland wird wohl nun von einer Frau
       regiert, die aggressiv gegen Flüchtlinge vorgehen will. Was macht das mit
       Ihnen? 
       
       Ich werde mit der italienischen Regierung arbeiten, wie ich mit jeder
       Regierung arbeite. Das ist meine Aufgabe.
       
       23 Oct 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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