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# taz.de -- Landtagswahl in Niedersachsen: Linkspartei bleibt APO

> Die Linkspartei verpasst deutlich den Einzug in den niedersächsischen
> Landtag. Die Hochrechnungen sehen sie bei weniger als 3 Prozent.

IMG Bild: Gescheitert: Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Linkspartei in Niedersachsen

Berlin taz | Noch vor der ersten Hochrechnung ging Janine Wissler um 18:15
Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Parteizentrale, vor die Presse.
Die Vorsitzende der Linkspartei wollte es schnell hinter sich bringen. „Wir
erleben gerade eine tiefe soziale Krise mit dramatischen
Preissteigerungen“, sagte sie. Das sei eine Situation, in der eine linke
Opposition „dringend nötig“ sei. Ihre Partei habe auch einen „engagierten
Wahlkampf“ geführt. „Dennoch konnten wir am Ende zu wenige davon
überzeugen, ihr Kreuz bei der Linken zu machen“, musste Wissler schließlich
mit traurigem Blick konstatieren.

Nach den ersten Hochrechnungen kommt die Linke [1][auf weniger als 3
Prozent der Stimmen]. Das ist bitter für die Partei. „Ja, es ist ein
enttäuschendes Ergebnis in einer Situation, die für die Linke nicht einfach
ist“, sagte Wissler. Schon bei der Bundestagswahl landete die Linkspartei
in Niedersachsen nur bei 3,3 Prozent. Nun sind es noch weniger geworden.
Vor fünf Jahren war sie mit 4,6 Prozent noch recht knapp an der
Fünfprozenthürde gescheitert.

Als Spitzenkandidat:innen hatte die Partei diesmal die 32-jährige
Maschinenbauingenieurin Jessica Kaußen und den 44-jährigen Kaufmann Lars
Leopold ins Rennen geschickt. Die Laatzenerin Kaußen ist seit 2016
Vorsitzende der Linksfraktion in der hannoverschen Regionsversammlung, dem
größten kommunalen Gremium Niedersachsens. Der Hildesheimer Leopold steht
in einer Doppelspitze gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Heidi
Reichinnek dem Landesverband der Linken vor. Doch Außstrahlungskraft
entfaltete das niedersächsische Spitzenpersonal nicht.

Für das Wahlergebnis sicherlich nicht förderlich war, dass sich die
Linkspartei in Niedersachsen seit langem schon in einem zerzausten Zustand
befindet – nicht zuletzt eine Folge des Treibens des
Ex-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm. Erst als PDS-, dann als
Linken-Landesvorsitzender und schließlich als graue Eminenz im Bundestag
zog der umtriebige Musikproduzent über fast zwei Jahrzehnte [2][die
Strippen in dem Landesverband] – und hinterließ bei seinem Rückzug nach der
vergangenen Bundestagswahl einen Scherbenhaufen. Wegen seiner
[3][öffentlichen Überlegungen über eine mögliche Konkurrenzkandidatur] bei
der kommenden Europawahl [4][prüft der Linksparteivorstand derzeit „mit
Hochdruck“ ein Ausschlussverfahren] gegen den eingefleischten
Wagenknecht-Anhänger.

Nach den 2,6 Prozent im Saarland, den 1,7 Prozent in Schleswig-Holstein und
den 2,1 Prozent in Nordrhein-Westfalen bedeutet der Urnengang in
Niedersachsen für die Linkspartei die Fortsetzung der schweren
Wahlschlappen in diesem Jahr. Dabei hatte sich sowohl die Parteispitze als
auch die Bundestagsfraktionsführung mächtig für eine Trendwende ins Zeug
gelegt: Wissler, Martin Schirdewan, Dietmar Bartsch und die aus
Niedersachsen stammende Amira Mohamed Ali absolvierten etliche
Wahlkampfauftritte.

Zuletzt war auch noch der Altvordere Gregor Gysi an die Leine gereist, um
seinen Parteifreund:innen beizustehen. Die Kundgebungen mit ihm waren
ordentlich besucht. Doch genützt hat es alles nichts. Die Hoffnung, von der
Unzufriedenheit über die von zahlreichen Menschen als nicht sozial genug
empfundene Krisenpolitik der Ampelkoalition zu profitieren, hat sich nicht
erfüllt. Die Diskussion über die Zukunft der Linkspartei dürfte nun weiter
Fahrt aufnehmen.

9 Oct 2022

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## AUTOREN

DIR Pascal Beucker

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