# taz.de -- Biden für Entkriminalisierung: Kein Knast mehr für Kiffer
       
       > Knapp vier Wochen vor den Kongresswahlen unternimmt US-Präsident Joe
       > Biden einen Vorstoß zur bundesweiten Entkriminalisierung von Cannabis.
       
   IMG Bild: In Los Angeles längst legal: Kiffen bei einer Party
       
       Washington dpa | US-Präsident Joe Biden macht einen Schritt zur Einlösung
       seines Wahlversprechens, den Besitz von Marihuana in den USA zu
       entkriminalisieren. Biden wies per Präsidentenerlass das Justiz- und das
       Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu
       prüfen, wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Aktuell
       werde Marihuana mit Heroin gleichgestellt und gefährlicher als die
       synthetische Droge Fentanyl eingestuft, betonte Biden. „Das ergibt keinen
       Sinn“, kritisierte er bei Twitter.
       
       Der Präsidentenerlass sieht auch eine Begnadigung für alle vor, die in den
       USA auf Bundesebene wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt worden
       seien. Nach Rechnung der Behörden waren es rund 6.500 Personen von 1992 bis
       2021, sagten ranghohe Beamte des Weißen Hauses.
       
       Aktuell sei niemand deswegen in Bundesgefängnissen inhaftiert. Biden
       betonte speziell, dass Schwarze Amerikaner häufiger wegen Cannabis-Delikten
       verfolgt würden – und Verurteilungen deren Leben dauerhaft
       beeinträchtigten.
       
       Zugleich räumten die Regierungsbeamten ein, dass es die meisten
       Verurteilungen wegen Cannabis-Besitzes nicht auf Bundesebene, sondern nach
       Gesetzen der Bundesstaaten gab. Biden rufe deren Behörden ebenfalls zu
       Begnadigungen auf. Im [1][Großteil der 50 US-Bundesstaaten] ist der
       Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt, in rund 20 ist er
       auch generell entkriminalisiert.
       
       ## Mehrheit für Entkriminalisierung von Cannabis
       
       Biden hatte bereits in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2020 erklärt,
       niemand solle wegen des Besitzes oder Gebrauchs von Cannabis zu
       Gefängnisstrafen verurteilt werden. Laut Umfragen sieht das die Mehrheit
       der US-Amerikaner auch so, und nicht nur bei Bidens Demokraten sind viele
       dieser Meinung, sondern auch bei den Republikanern.
       
       Im Frühjahr verabschiedete das Repräsentantenhaus vor allem mit den Stimmen
       der Demokraten erneut einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, Marihuana auf
       Bundesebene zu entkriminalisieren. Mit der starken Rolle des konservativen
       Flügels der Republikanischen Partei gab es bisher jedoch keine Entscheidung
       in der zweiten Kammer, dem Senat.
       
       Bidens Erlass kommt rund einen Monat vor den Kongresswahlen, in denen sich
       das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil der Senatoren zur Abstimmung
       stellen müssen. Vor einigen Monaten sah es laut Umfragen danach aus, dass
       die Demokraten die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Kontrolle
       über den Senat verlieren würden.
       
       Inzwischen werden ihnen bessere Chancen beigemessen, den Senat zu halten –
       und zum Teil wird auch nicht ausgeschlossen, dass auch das
       Repräsentantenhaus demokratisch bleiben könnte. Auch nur eine der
       Parlamentskammern zu verlieren, würde Bidens Durchsetzungskraft
       einschränken.
       
       7 Oct 2022
       
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