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       # taz.de -- Scheinreferenden in der Ostukraine: Putin zündet nächste Stufe
       
       > Mit den Scheinreferenden in der Ostukraine bereitet Russland die
       > Annektion der Gebiete vor. Eine weitere Eskalation des Kriegs steht im
       > Raum.
       
   IMG Bild: Sogar zu Hause durfte mit „Ja“ gestimmt werden, wie dieses Bild der russischen Agentur Tass zeigt
       
       Man stelle sich einmal vor: am Freitag wird eine Volksabstimmung
       angekündigt, und schon am Dienstag öffnen die Wahllokale. Eine
       Meisterleistung: Gerade mal ein verlängertes Wochenende braucht man, um
       Stimmzettel zu drucken, Wahlhelfer zu finden, Wahlbeobachter anreisen zu
       lassen, Räumlichkeiten bereitzustellen, die Software zu testen und
       einzusetzen. Und auch das Ergebnis ist berauschend: fast 100 Prozent
       stimmen so, wie von den Organisatoren der Abstimmung gewünscht. Bei so viel
       direkter Demokratie in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten
       sollten eigentlich alle Demokratien weltweit vor Neid erblassen.
       
       Leider ist die Wirklichkeit eine andere. Für den reibungslosen Ablauf im
       Sinne der Besatzer sorgten Polizei und russische Nationalgarde. Und die
       Hast, mit der diese Referenden durchgeführt werden, ist weniger dem Streben
       nach direkt gelebter Demokratie geschuldet als vielmehr der Angst, bis
       Anfang November keine Territorien mehr zu haben, in denen man derartige
       Abstimmungen durchführen könnte. Schließlich waren diese
       [1][Scheinreferenden] zunächst für den 3. November angedacht.
       
       In Kürze wird Russlands Führung die Annexion dieser Regionen an Russland
       verkünden. Und das bedeutet, dass Russland Angriffe auf diese Gebiete als
       Angriff auf das eigene Territorium wertet. Dann erlaubt Russlands
       Militärdoktrin den Einsatz von Nuklearwaffen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew,
       stellvertretender Vorsitzender des Russischen Sicherheitsrates, schrieb am
       Dienstag, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu
       verteidigen.
       
       Unwahrscheinlich ist es nicht, dass die russische Führung den Krieg nuklear
       eskalieren lässt. Mehrfach hat sie den Krieg in unerwarteter Weise
       eskalieren lassen. Im Februar war eine Ausweitung des Krieges im Donbass
       befürchtet worden. Einen Krieg gegen die gesamte Ukraine hatte man nicht
       erwartet. Auch die „Teil“Mobilisierung war in diesem Umfang nicht erwartet
       worden. Und so ist zu befürchten, dass Russland sich für einen „taktischen“
       Nuklearschlag entscheidet, möglicherweise in Form eines erneuten Angriffes
       auf ein ukrainisches Atomkraftwerk.
       
       Was ist angesichts der Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen zu tun?
       
       Jetzt gilt es, die für ein Bündnis gegen den [2][Einsatz von Atomwaffen] zu
       gewinnen, die von Russland als Partner wahrgenommen werden. Länder wie
       China, die Türkei, Indien, Kasachstan müssen bewogen werden, ihr Schweigen
       angesichts eines möglichen Einsatzes von Nuklearwaffen durch Russland zu
       beenden.
       
       Russland ist es nicht egal, was für ein Image es in der Welt hat. Das zeigt
       die Freilassung von zum Tode verurteilten [3][Kriegsgefangenen] und die
       Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an Edward Snowden.
       
       Vielleicht könnte man bei der Brennelementefabrik in Lingen anfragen, ob
       eine weitere Zusammenarbeit mit dem russischen Konzern Rosatom, der diese
       Fabrik mit angereichertem Uranoxid beliefert, gleichzeitig Atomwaffen
       mitentwickelt und sich am Überfall auf das Atomkraftwerk Saporischschja
       beteiligt hat, noch sinnvoll ist.
       
       28 Sep 2022
       
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