# taz.de -- Verfahren gegen Ex-Präsident Trump: Fälschung, Betrug, Verschwörung
       
       > Trump und drei seiner Kinder drohen Milliardenstrafen und
       > Geschäftsverbote. Die Generalstaatsanwältin spricht von einer „Bandbreite
       > des Betrugs“.
       
   IMG Bild: Unter Druck: Donald Trump mit seinen Kindern Invanka, Donald und Eric 2014 in Washington
       
       New York taz | Der ehemalige US-Präsident soll sein Vermögen um „Milliarden
       Dollar“ aufgebläht haben, um bessere Kredite und günstigere
       Versicherungskonditionen zu bekommen. Zu seinen Tricks soll es gehört
       haben, die Größe seiner New Yorker Penthousewohnung um das Dreifache zu
       übertreiben. So hat es Letitia James, die Generalstaatsanwältin und
       Justizministerin des Bundesstaates New York, am Mittwoch in einer
       Pressekonferenz beschrieben.
       
       Nach dreieinhalbjährigen Ermittlungen über die Geschäftspraktiken der Trump
       Organization will sie ein Zivilverfahren wegen Betruges und Fälschung gegen
       Donald Trump und seine drei ältesten Kinder, Donald, Ivanka und Eric,
       anstrengen. Im Falle einer Verurteilung riskieren sie ein fünfjähriges
       Geschäftsverbot in New York sowie eine Strafe von bis zu 250 Millionen
       Dollar. Wegen ihrer unternehmerischen Machenschaften drohen ihnen
       zusätzlich Strafverfahren.
       
       Ihre Ermittlungen über die Geschäftspraktiken der Trump Organization hat
       James auf 222 Seiten zusammengefasst. Sie beschreibt Vorgänge in New York
       City, die den Jahren der Trump-Präsidentschaft vorausgehen. Bei ihrer
       Pressekonferenz sprach sie von einer „verblüffenden Bandbreite des
       Betrugs“. In Anspielung auf ein Buch, in dem Trump sein geschäftliches
       Vorgehen beschrieben hat, sagte sie: „Dies ist nicht die Kunst des Deals,
       sondern die Kunst des Diebstahls“.
       
       Bei einer Vorladung bei James hatte Trump vor wenigen Wochen die Aussage
       verweigert. Er berief sich auf den fünften Verfassungszusatz – das Recht,
       sich nicht selbst zu belasten. Am Mittwochabend ging er in dem [1][rechten
       Fernsehsender Fox] in die Gegenoffensive. Er bestritt alle Vorwürfe und
       beschrieb ausführlich, dass sein Unternehmen „großartig“, das „beste“ und
       das „stärkste“ sei.
       
       ## Trump unter juristischem Druck
       
       Für Trump war dieser Mittwoch ein Tag voller politischer und juristischer
       Schläge. Vorerst ist unklar, ob das Verfahren, das James anstrebt,
       tatsächlich zustande kommen wird. Aber schon jetzt steht fest, dass Ende
       Oktober in New York ein anderes Verfahren gegen die Trump Organization
       eröffnet werden wird. Auch dabei geht es um illegale Geschäftspraktiken und
       Steuerhinterziehung des Konzerns.
       
       Trumps ehemaliger führender Finanzfachmann, Allen Weisselberg, der
       jahrelang von millionenschweren, nicht deklarierten Zuwendungen profitiert
       hat, könnte dabei zu einer Belastung seines einstigen Chefs werden. In der
       Hoffnung auf ein mildes Urteil hat Weisselberg sich zu 15 Straftaten
       schuldig bekannt. Als Teil der Schuldvereinbarung muss der langjährige und
       loyale Mitarbeiter Trumps in dem Prozess aussagen. Weisselmann kannte die
       Machenschaften der Trump Organization von innen.
       
       Auch in der US-Hauptstadt und im Bundesstaat Georgia gerät Trump zunehmend
       unter juristischen und politischen Druck. Nachdem er es ein halbes
       Jahrhundert lang als Geschäftsmann und vier Jahre lang als US-Präsident
       geschafft hat, die Ermittler mithilfe von Drohungen und außergerichtlichen
       Vergleichen einzuschüchtern und weitgehend abzuwimmeln, gelingt ihm das
       zunehmend weniger.
       
       In Washington sollen noch in diesem Monat die [2][Anhörungen des
       Sonderuntersuchungsausschusses über den 6. Januar] weitergehen. Dabei steht
       Trumps Rolle bei dem gewalttätigen [3][Sturm auf das US-Kapitol] im
       Vordergrund. Der Sonderausschuss kann Trump nur politisch, nicht jedoch
       juristisch verurteilen. Aber zugleich ermittelt in Washington das
       Justizministerium weiter zu Trump. Nachdem es Hunderte Kapitolsstürmer
       angeklagt hat, prüft es eine etwaige strafrechtliche Verantwortung von
       Trump bei dem Vorfall.
       
       ## Afroamerikanische Staatsanwältinnen vs. Trump
       
       In einer anderen Causa gegen den Ex-Präsidenten erzielte das
       US-Justizministerium am Mittwoch einen juristischen Erfolg. Trump hatte
       versucht, die Auswertung der bei einer Hausdurchsuchung in seiner
       [4][Florida-Residenz Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente] zu stoppen. Eine
       Richterin in Florida war ihm gefolgt und hatte die Auswertung gestoppt.
       Doch an diesem Mittwoch entschieden drei Berufungsrichter, dass die
       Sichtung der Dokumente, darunter Tausende von Geheimdokumenten, umgehend
       weiter gehen kann.
       
       Die New Yorker Demokratin James ist eine von mehreren afroamerikanischen
       Politikerinnen, die Trumps Machenschaften juristisch verfolgen. In Georgia
       ermittelt Staatsanwältin Fanni T. Willis zu dem Druck, den der Ex-Präsident
       nach den Wahlen von 2020 auf den für die Wahlorganisation verantwortlichen
       Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, ausgeübt hat. „Findet
       11.780 Stimmen!“, soll Trump nach seiner Wahlniederlage in Georgia bei
       einem Telefonat mit Staatssekretär Raffensperger verlangt haben.
       
       Diese Anzahl von Stimmzetteln wäre nötig gewesen, um den Wahlsieg des
       Demokraten Joe Biden in Georgia in einen Trump-Sieg zu verwandeln. In
       Georgia hat Staatsanwältin Willis bereits zwei enge Trump-Vertraute
       vorgeladen: den ehemaligen New Yorker Bürgermeister, Rudolph Giuliani,
       sowie den Republikaner aus South Carolina, Lindsey Graham. Trump wirft
       beiden Frauen vor, sie betrieben eine „Hexenjagd“ gegen ihn.
       
       22 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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