# taz.de -- UN-Generalversammlung in New York: Zwei Welten
       
       > Krisen im globalen Süden wurden in New York nur am Rande erwähnt. Die
       > Abschaffung des Vetos der ständigen Mitglieder wird gefordert.
       
   IMG Bild: Der senegalesische Präsident Macky Sall bei seiner Rede am Dienstag
       
       Berlin taz | Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten
       UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer
       und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den [1][Auftritten von
       Bundeskanzler Olaf Scholz] und anderer Regierungschefs aus den
       Mitgliedsländern von NATO und EU sowie mit ihnen verbündeter Staaten wie
       Japan oder der Schweiz war Putin-Russland Krieg gegen die Ukraine das
       beherrschende Thema.
       
       Andere aktuelle Kriege – etwa [2][im Jemen] oder in den vom NATO-Mitglied
       Türkei bekämpften Kurdengebieten [3][in Syrien] und im [4][Irak] – kamen in
       diesen Reden überhaupt nicht zur Sprache. Die vor allem den globalen Süden
       betreffenden Krisen, Katastrophen und Bedrohungen wie Hunger, Klimawandel,
       gestiegene Energiepreise, Umweltzerstörung und die Folgen der
       Corona-Pandemie wurden- wenn überhaupt – nur am Rande erwähnt.
       
       In den Reden des [5][senegalischen Präsidenten Macky Sall] – derzeit
       Vorsitzender der Afrikanischen Union – und der anderen Regierungschefs aus
       Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas war es hingegen genau umgekehrt.
       Sie konzentrierten sich – ebenso wie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres
       in seiner Rede zur Eröffnung der Generalversammlung – auf die globalen
       Krisen. Guterres kritisierte, daß zur Finanzierung dringender humanitärer
       Maßnahmen der UNO in Krisenregionen des Südens derzeit „32 Milliarden
       US-Dollar fehlen, soviel wie nie zuvor“. Zum Ukraine-Krieg erklärte der
       UNO-Generalsekretär lediglich, dieser habe die globalen Krisen noch
       zusätzlich verschärft.
       
       ## Doppelstandards und selektive Anwendung
       
       Eine wesentliche Ursache der großen Diskrepanz bei der Wahrnehmung,
       Benennung und Beurteilung internationaler Problemlagen ist, daß die Staaten
       der „westlichen Wertegemeinschaft“ in den letzten 25 Jahren wegen ihrer
       Doppelstandards und selektiven Anwendung der seit 1945 universell gültigen
       Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen im „Rest der Welt“ erheblich an
       Glaubwürdigkeit verloren haben.
       
       Eine ganz wesentlich Rolle spielt dabei der von den USA und Großbritannien
       geführte völkerrechtswidrige Irak- Krieg des Jahres 2003. In Folge dieses
       Krieges und der nachfolgenden, ebenfalls völkerrechtswidrigen achtjährigen
       Besatzung Iraks durch die USA verloren rund eine Million IrakerInnen ihr
       Leben. Es ist unter den Mitgliedern der UNO-Generalversammlung nicht
       vergessen, daß die USA seinerzeit durch massiven Druck und Drohungen gegen
       Südafrika und andere Staaten die Verabschiedung einer Resolution zur
       Verurteilung dieses Krieges verhinderten. Wer – wie die US-Regierung – den
       Irak- Krieg bis heute zu rechtfertigen versucht oder ihn – wie auch viele
       Medien in Deutschland – lediglich als „Fehler“ bezeichnet, ist wenig
       glaubwürdig, wenn er heute Putin-Rußlands Krieg gegen die Ukraine – völlig
       zu Recht – als völkerrechtswidrig und verbrecherisch kritisiert.
       
       Zu dem Glaubwürdigkeitsverlust haben auch die Drohungen der USA gegen den
       Internationalen Strafgerichtshof beigetragen, um unliebsame Ermittlungen zu
       mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan und anderswo zu
       verhindern. Die fehlende Kritik oder gar offene Unterstützung der NATO für
       die völkerrechtswidrige Kriegsführung ihres Mitglieds Türkei gegen die
       Kurden wird ebenfalls wahrgenommen als selektive Anwendung von
       völkerrechts-und menschenrechtlichen Normen. Dasselbe gilt seit Jahrzehnten
       für das mangelnde Engagment der westlichen Staaten zur Umsetzung der
       zahlreichen Resolutionen von UNO-Sicherheitsrat und Generalversammlung für
       eine gerechte Friedenslösung im Konflikt Israel/Palästina.
       
       In jüngster Zeit hat die anhaltende Weigerung der nördlichen
       Industriestaaten, die bereits im September 2020 von über 100 UNO- Staaten
       aus dem globalen Süden beantragte Aussetzung der [6][Patente für Corona-
       Impfstoffe] zu ermöglichen, das Glaubwürdigkeitsdefizit weiter verstärkt.
       Dasselbe gilt für die seit Jahren anhaltende Blockade der Verhandlungen im
       UNO-Menschenrechtsrat in Genf über ein von den Ländern des Südens
       angestrebtes Abkommen über völkerrechtlich verbindliche Menschenrechts-,
       Umwelt- Umwelt- und Sozialnormen für transnationale Konzerne mit wirksamen
       Überwachungs-, Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen. In beiden Fällen
       ist Deutschland sowohl als nationaler Akteur wie auch als wirtschaftliche
       Führungsmacht der EU wesentlich verantwortlich für die Blockaden. All dies
       steht im Widerspruch zu den hehren – und richtigen – Bekenntnissen zu den
       „weiterhin universell gültigen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen“, zur
       Institution der UNO sowie zu einer „regelbasierten Weltordnung“, die
       Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede vor der Generalversammlung
       vorgetragen hat.
       
       ## Die Zusammensetzung des UNO- Sicherheitsrates ist obsolet
       
       In einem Punkt herrscht unter den 193 Mitgliedern der UNO
       Generalversammlungen ein Konsens zwischen fast allen westlichen Staaten
       -mit Ausnahme der USA, Frankreichs und Großbritanniens- und sämtlichen
       Ländern des Südens: die derzeitige, 1945 in der UNO-Charta festgelegte
       Zusammensetzung des Sicherheitsrates wird als historisch überholt
       kritisiert und seine Reform durch eine Erweiterung um zusätzliche
       Mitglieder gefordert. Die allermeisten Staaten fordern die Abschaffung des
       Vetos der fünf ständigen Mitglieder. Denn dieses das Veto – oder oft auch
       nur schon seine Androhung – in den letzten 77 Jahren fast immer nur dazu
       eingesetzt wurde, die Handlungsfähigkeit des Rates in den Fragen seiner
       exklusiven Zuständigkeit für die Bewahrung/Wiederherstellung des Friedens
       und der internationalen Sicherheit zu verhindern. Letztes Beispiel war das
       Veto Russlands vom 24. Februar gegen die Resolution zur Verurteilung des am
       selben Tag begonnenen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
       
       Die deutsche Bundesregierung hingegen strebt für Deutschland die ständige
       Mitgliedschaft im Sicherheitsrat mit Vetorecht an. Daß der
       Regierungsvertreter eines UNO-Mitgliedslandes so wie Bundeskanzler Olaf
       Scholz am Dienstag seinen Auftritt vor der Generalversammlung nutzt zur
       Formulierung dieser Forderung, ist allerdings seit Beginn der Debatte um
       eine Reform des Sicherheitsrates nach Ende des Kalten Krieges nur einmal
       vorgekommen:im September 1993 preschte der damalige Bundesaußenminister
       Klaus Kinkel (FDP) völlig überraschend und ohne Absprache mit Kanzler
       Helmut Kohl mit dieser Forderung vor. Seitdem schürten sämtliche
       Bundesregierungen die Illusion, daß diese Forderung in absehbarer Zeit
       erfüllt würde. Kinkel sagte den Einzug Deutschlands als ständiges Mitglied
       des Sicherheitsrates bereits zum 50. Gründungsjubiläum im Jahr 1995 voraus
       und – als daraus nichts wurde – für das Jahr 2.000.
       
       Die Länder des Südens, die völlig zu Recht eine stärkere Vertretung ihrer
       Weltregionen Afrika, Asien und Lateinamerika im Sicherheitsrat fordern,
       sind da viel realistischer. Sie wissen, daß eine Erweiterung des Rates
       nicht nur am Widerstand der autokratisch regierten ständigen Mitglieder
       Russland und China scheitert, sondern ebenso am Widerstand der drei
       westlichen Demokratien USA, Frankreich und Großbritanniens. Denn alle fünf
       fürchten gleichermaßen, bei einer Erweiterung an Macht und Einfluß zu
       verlieren.
       
       21 Sep 2022
       
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