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       # taz.de -- Kanzler Scholz vor UN-Vollversammlung: Recht vor Gewalt
       
       > Als „Akt der Verzweiflung“ bezeichnet der Kanzler Putins neueste
       > Drohungen. Auch Biden und Macron stellen klar: Sie stehen hinter der
       > Ukraine.
       
   IMG Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Exemplar der UN-Charta am 22. September in New York
       
       New York taz Teilmobilmachung – dieses Wort geisterte schon am Dienstag
       durch die Reihen der Delegationsteilnehmer:innen, die mit Bundeskanzler
       Olaf Scholz zur UN-Generalversammlung nach New York gereist waren.
       Eigentlich war die Rede des russischen Präsidenten schon am Dienstagabend
       erwartet worden.
       
       Hätte Putin sich an diesen Zeitplan gehalten, wäre die Rede des deutschen
       Bundeskanzlers vor der Staatengemeinschaft sicher eine andere gewesen.
       Putin entschied sich für den Mittwochmorgen und Scholz holte um acht New
       Yorker Ortszeit in einem Park unter Platanen nach, was er sonst vielleicht
       zwölf Stunden zuvor in der Versammlungshalle unter dem UN-Logo gesagt
       hätte.
       
       „Die jüngsten Entscheidungen der russischen Regierung sind ein Akt der
       Verzweiflung“, sagte Scholz. „Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen.“
       Und mit den jüngsten Entscheidungen mache Putin alles noch viel schlimmer.
       „Die jetzt angekündigten Scheinreferenden werden niemals akzeptiert“, sagte
       Scholz mit finsterem Blick. Weder vom ukrainischen Volk, aber auch nicht
       von der Weltgemeinschaft. „In der Welt, in der wir leben, muss das Recht
       über die Gewalt siegen, aber nicht die Gewalt stärker sein als das Recht.“
       
       So steht es sinngemäß auch in der [1][Charta der Vereinten Nationen], die
       die Gründungmitglieder, darunter die Sowjetunion, nach dem Ende des Zweiten
       Weltkriegs in San Francisco unterzeichneten. Auch Russland, das sich als
       Nachfolger der SU sieht, bekennt sich offiziell zur Charta, die russische
       Flagge ist eine von 193, die in diesen Tagen auf der United Nations Plaza
       wehen.
       
       ## Westen verurteilt Russland
       
       In dieses Treffen der Weltgemeinschaft hinein platzte erst die Nachricht
       über die [2][bevorstehenden „Referenden“] in den sogenannten
       Volksrepubliken Luhansk und Donezk und am Mittwoch der Erlass zur
       Teilmobilmachung in Russland. Der Krieg in der Ukraine war aber auch ohne
       die neuen Hiobsbotschaften eines der bestimmenden Themen auf der 77.
       Generalversammlung.
       
       Auch Scholz, der zuvor am Dienstagabend um 20.30 Uhr New Yorker Zeit ans
       Pult trat, nutzte die Weltbühne, um den russischen Krieg, wie schon
       zahlreiche Vorredner:innen, zu verurteilen: „Das ist blanker
       Imperialismus“. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte
       diesen Begriff in seiner Rede an die Welt gebraucht.
       
       Der amerikanische Joe Biden warf Russland mit seinem „brutalen, unnötigen
       Krieg“ eine schamlose Verletzung der UN-Charta vor. Die Ankünding der
       Einberufung neuer Soldaten für diesen Krieg und auch die angekündigten
       Scheinreferenden stellten eine weitere schwerwiegende Verletzung der
       Prinzipien der Charta dar. Biden stellte klar: „Niemand hat Russland
       bedroht.“ Putin wolle das Recht der Ukraine als Staat zu existieren
       auslöschen. „Wo immer ihr lebt und woran ihr glaubt, dass muss Euch das
       Blut in den Adern gefrieren lassen“, wandte sich Biden an die
       Vertreter:innen der Staaten im Saal.
       
       Biden betonte auch die 25 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Man werde
       Russland für die Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Auch
       Scholz hatte mit leiser Stimme verkündet, man unterstützte die Ukraine
       dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und [3][auch
       mit Waffen].
       
       Doch es gibt Zweifel, ob Deutschland die Ukraine militärisch tatsächlich
       mit aller Kraft unterstützt. Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber der
       UN, und die Rufe, sich gemäß seiner Wirtschaftsgröße als politische, aber
       auch als militärische Führungsmacht zu engagieren, mehren sich. Die
       US-amerikanische Botschafterin in Berlin, Amy Gutman, hatte in der
       vergangenen Woche Deutschland für seine Unterstützung der Ukraine gelobt,
       aber auch den zarten Hinweis gegeben, dass sich die USA eine noch größere
       Führungsrolle von Deutschland erwarteten.
       
       ## Ruhepuls: intakt
       
       Scholz bezog das freilich im [4][Interview mit dem Deutschlandfunk] am
       Wochenende nicht auf die vieldiskutierte Lieferung von Schützen- und
       Kampfpanzern. Begründung: Andere Länder, zuvörderst die USA, liefern auch
       keine, wir machen keine Alleingänge.
       
       Die Union forderte nun erneut, dass Scholz seine Zurückhaltung aufgebe. „Es
       ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht
       und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert“, so der
       stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann
       Wadephul, am Mittwoch: „Das Material steht bereit, andere Allianzpartner
       würden umgehend folgen.“
       
       Doch eine solche prompte Reaktion auf die russischen Teilmobilmachung ist
       eher unwahrscheinlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am
       Mittwoch die Parole aus: Wir bleiben ruhig.
       
       Auch der Ruhepuls des Kanzlers ist intakt. Zumal der Druck auf ihn, endlich
       die von der Ukraine begehrten Panzer zu liefern, in New York deutlich
       schwächer ist als in Berlin. Eine größere Rolle spielte in der
       UN-Generalversammlung vielmehr ein anderes Thema, das direkt mit dem Krieg
       zusammenhängt: die westlichen Sanktionen gegen Russland.
       
       ## Krieg der Narrative
       
       Kaum ein Land des Globalen Südens trägt sie mit. Dort herrscht die
       Auffassung: Das ist euer Konflikt. Löst ihn. Die Folgen bekommen die
       Schwellen- und Entwicklungsländer ja dennoch zu spüren: steigende
       Energiepreise, überteuerte Lebensmittel. Und die russische Erzählung, der
       Westen mit seinen Sanktionen sei schuld daran, verfängt.
       
       Es ist auch ein Krieg der Narrative. Scholz ging in New York rhetorisch in
       die Offensive: „Nicht ein Sack Getreide wurde aufgrund dieser Sanktionen
       zurückgehalten.“ [5][Russland allein habe die ukrainischen Getreideschiffe]
       am Auslaufen gehindert.
       
       Doch der Kanzler weiß auch: Mit warmen Worten lassen sich die Länder des
       Südens nicht abspeisen, es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Noch
       bevor er in der Generalversammlung sprach, redete der Kanzler am Dienstag
       auf einem Gipfel zur Ernährungssicherheit, den der Vorsitzende der
       Afrikanischen Union, der senegalesische Präsident Macky Sall, einberufen
       hatte.
       
       Scholz erinnert daran, dass Deutschland seinen Beitrag für
       [6][Ernährungssicherheit verdoppelt] habe und in diesem Jahr 4 Milliarden
       Euro zur Verfügung stellt. Dennoch: Bei 345 Millionen Hungernden weltweit
       reicht das bei Weitem nicht. Zumal der Ukrainekrieg die Hungerkrisen nur
       verschärft hat, die Zahl der Hungernden steigt seit mehreren Jahren. Der
       entscheidende Treiber ist der Klimawandel, mit Dürre, Hitzewellen und
       Überflutungen.
       
       21 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://unric.org/de/charta/
   DIR [2] /Russland-beruft-Volksabstimmung-ein/!5883002
   DIR [3] /SPD-Aussenexperte-ueber-Waffenlieferungen/!5882055
   DIR [4] https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-olaf-scholz-spd-102.html
   DIR [5] /Getreideexporte-der-Ukraine/!5880891
   DIR [6] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/ernaehrungssicherheit-319080
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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