# taz.de -- Scholz bei der UN-Generalversammlung: Ein Hamburger in New York
       
       > Kanzler Scholz verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
       > aufs Schärfste. Bei den Ländern des Globalen Südens wirbt er um
       > Vertrauen.
       
   IMG Bild: Große Bühne für den Hamburger Scholz: Erste Rede vor der UN-Vollversammlung
       
       New York taz | Es ist der Tagesordnungspunkt in dem vollgepackten Programm,
       auf den sich Olaf Scholz ausdrücklich gefreut hat: Gemeinsam mit dem
       Schriftsteller Daniel Kehlmann, der ihn schon im Januar in seine
       Interimsheimat New York eingeladen hat, sucht der Bundeskanzler am Dienstag
       den Bryant Park auf und isst an einem Kiosk einen – na klar – Hamburger.
       
       „Er scheint ein einfacher Mann zu sein, sitzt hier einfach so, andere
       würden in ein fancy Restaurant gehen, gefällt mir“, sagt ein Mann, der sich
       über die bulligen Sicherheitsleute wundert. Zwischen den hunderten New
       Yorker:innen, die an dem schattigen Plätzchen unter Platanen ihre
       Mittagspause verbringen fällt er, der Mann im weißen Hemd, kaum auf.
       Erkannt wird Scholz nur von einem deutschen Touristen.
       
       Er spricht ja auch das erste Mal als Bundeskanzler vor der
       UN-Generalversammlung. Und überhaupt: Er ist das erste Mal in New York. Vor
       dem United Nations Building, einem Wolkenkratzer mit dem Charme eines
       Plattenbaus in Berlin-Marzahn, wehen die Flaggen der 193 Mitgliedsländer.
       Man befindet sich auf internationalem Boden und so ist auch das Flair:
       Zwischen Anzugträgern tauchen Frauen in wallenden Kleidern und Männer in
       weißen Kaftanen auf, die Schönen und die Schurken, die Potentaten und
       Demokraten treffen auf der United Nations Plaza aufeinander.
       
       Zum 77. Mal treffen sich die Staatenlenker:innen der Welt und zum
       ersten Mal seit der Corona-Pandemie wieder in Präsenz. Deutschland ist der
       zweitgrößte Geldgeber der UN und die Rufe, sich gemäß seiner
       Wirtschaftsgröße als politische, aber auch als militärische Führungsmacht
       zu engagieren, mehren sich. Noch einmal mehr seit dem [1][russischen
       Angriff auf die Ukraine].
       
       ## Kein Premium-Slot für Scholz
       
       Scholz’ Auftritt auf der Weltbühne ist für den Dienstagabend gegen acht Uhr
       angesetzt – in Deutschland ist es tiefe Nacht. Kein Premium-Slot, aber
       dieses Schicksal teilt er mit Italiens Premierminister Mario Draghi, der
       als letzter an diesem langen Tag an der Reihe ist. Die Generalversammlung
       wirkt um diese Zeit wie der Bundestag gegen Mitternacht: Spärlich besetzte
       Plätze, müde Diplomat:innen, die die Stellung halten. Immerhin: Die Grüne
       Außenministerin Annalena Baerbock kommt um 20:23 als Verstärkung in die
       Versammlungshalle und setzt sich auf die deutsche Bank.
       
       Scholz kann erst mit einstündiger Verspätung, um 20.30 Uhr, ans Pult unter
       dem UN-Logo treten. Er nutzt die Weltbühne, um die im Bundestag ausgerufene
       Zeitenwende international auszubuchstabieren. Wie schon zahlreiche
       Vorredner:innen verurteilt er Russlands Krieg: „Das ist blanker
       Imperialismus“ – und wirbt abermals für [2][Solidarität mit der Ukraine].
       „Wir stehen fest an der Seite des Angegriffenen!“
       
       Es klingt wie eine Beschwörung. Im Frühjahr gleich nach dem russischen
       Einmarsch haben 141 Staaten bei einer außerordentlichen Generalversammlung
       den russischen Angriffskrieg verurteilt. Doch 35 Länder, darunter die
       bevölkerungsreichsten, nämlich China und Indien, haben sich enthalten, vier
       und Russland sogar dagegen gestimmt. Und die Sanktionen trägt kaum ein Land
       des Globalen Südens mit. Dort herrscht die Auffassung: Das ist euer
       Konflikt. Löst ihn.
       
       Denn die Kriegsfolgen bekommen die Schwellen- und Entwicklungsländer
       dennoch zu spüren: [3][Steigende Energiepreise, überteuerte Lebensmittel.]
       Und die russische Erzählung, der Westen mit seinen Sanktionen sei schuld
       daran, verfängt. Es ist auch ein Krieg der Narrative. Scholz geht in New
       York rhetorisch in die Offensive: „Nicht ein Sack Getreide wurde aufgrund
       dieser Sanktionen zurückgehalten.“ Russland allein habe die ukrainischen
       Getreideschiffe am Auslaufen gehindert.
       
       ## Deutschland nicht nur als Geber in der Welt
       
       Doch der Kanzler weiß auch: Mit warmen Worten lassen sich die Länder des
       Südens nicht abspeisen, es geht darum Vertrauen zurück zu gewinnen. Am
       Nachmittag – noch bevor er in der Generalversammlung spricht – hält der
       Kanzler seine erste Rede. Auf Englisch. Der Vorsitzende der Afrikanischen
       Union, der senegalesische Präsident Macky Sall, hat einen Gipfel zur
       Ernährungssicherheit einberufen.
       
       Scholz erinnert bei dieser Gelegenheit daran, dass er als amtierender
       G7-Präsident das Thema Ernährungssicherheit ganz oben auf die Agenda
       gesetzt hat, dass Deutschland seinen Beitrag zur Ernährungssicherheit
       verdoppelt hat und in diesem Jahr 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.
       Das ist nicht selbstverständlich. Noch im Frühsommer sah es so aus, als ob
       der deutsche Etat für Entwicklungshilfe in den Haushaltsverhandlungen
       gekürzt würde. Dennoch: Bei laut Welthungerhilfe über 820 Millionen
       Menschen, die weltweit hungern, reicht das bei weitem nicht aus. Und
       UN-Generalsekretär António Guterres beziffert die Finanzierungslücke für
       die humanitären Aufgaben der UN auf 32 Milliarden Dollar. So viel wie nie
       zuvor.
       
       Doch klar ist: Die Ukraine-Krise und der damit einhergehende Mangel an
       Getreide und Düngemitteln haben die weltweiten Hungersnöte nur verschärft,
       die Zahl der Hungernden steigt bereits seit mehreren Jahren. Der
       entscheidende Treiber dafür ist der Klimawandel, mit Dürreperiode,
       Hitzewellen und Überflutungen.
       
       Als er die Versammlung am Dienstagmorgen um 9 Uhr eröffnete – vor vollen
       Sitzreihen und wachen Zuhörer:innen – [4][benannte UN-Generalsekretär
       Guterres die Klimakrise] als das bestimmende Problem unserer Zeit. Und als
       Fallbeispiel moralischer und ökonomischer Ungleichheit. Denn die
       G20-Staaten der reichsten Industrie- und Schwellenländer emittierten 80
       Prozent aller Treibhausgase, „während die ärmsten Länder, die am wenigsten
       für die Krise können, die Auswirkungen am brutalsten spüren“, so Guterres.
       
       ## Appell an die Industrieländer Übergewinne zu besteuern
       
       Der UN-Generalsekretär rief die Industrieländer dazu auf, die Übergewinne
       der ärgsten Verschmutzer, namentlich die Mineralölkonzerne, aber auch die
       dahinterstehenden Finanzinstitutionen, zu besteuern und dieses Geld an die
       Länder und Menschen des Südens zu überweisen, um die Folgen des
       Klimawandels abzufedern. Forderungen, die später am Abend fast wortgleich
       die Präsidenten der Republik Kongo und der Zentralafrikanischen Republik
       wiederholen, die noch vor dem Bundeskanzler sprechen.
       
       Der lehnt sich so weit dann doch nicht heraus. Aber er verspricht: „Wir
       werden auch die Länder nicht allein lassen, die am stärksten mit Verlusten
       und Schäden durch den Klimawandel zu kämpfen haben.“ Bis zur Klimakonferenz
       in Ägypten wolle man einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken
       entwickeln. Am Nachmittag des gleichen Tages hat Scholz auch afrikanische
       Regierungschef:innen im deutschen Haus empfangen. Es wird ein längeres
       Gespräch.
       
       Scholz wirbt wohl auch um ihre Stimmen, als er in der Generalsversammlung
       darum bittet, die Kandidatur Deutschlands um einen Sitz im Sicherheitsrat
       zu unterstützen, zumindest als nichtständiges Mitglied. Im Jahr 2027/28.
       Der Bundeskanzler denkt eben in langen Linien. Es ist aber auch der
       Versuch, in einer multipolaren Welt, in der Mächte wie China und Russland
       mit List und Gewalt ihre Einflussspären ausweiten wollen, neue Partner zu
       gewinnen und neue Bündnisse zu schließen.
       
       Mit Ländern, die mehr oder auch weniger demokratisch sind, aber zumindet
       nicht danach trachten, ihre Nachbarn zu überfallen. Scholz schwebt eine
       multipolare Welt vor, die auch eine multilaterale Welt ist. Eine Welt, in
       der die Regeln gelten, die sich alle gegeben haben und an die sich alle
       halten. So wie es die UN-Charta vorsieht. So einfach. Und doch so
       schwierig.
       
       21 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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