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       # taz.de -- UN-Generaldebatte eröffnet: „Kolossale globale Dysfunktion“
       
       > UN-Generalsekretär Guterres beginnt das diplomatische Spitzentreffen mit
       > einer pessimistischen Analyse. Dabei geht es ihm nicht nur um die
       > Ukraine.
       
   IMG Bild: UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei seiner Rede vor der Vollversammlung am Dienstag
       
       Berlin taz/afp/dpa | Die internationale Staatengemeinschaft stecke fest in
       einem Zustand „kolossaler globaler Dysfunktion“, sagte UN-Generalsekretär
       António Guterres am Dienstag in New York bei seiner Eröffnungsrede der
       Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Neben der Ukraine-Krise ging er auf
       den Klimawandel und steigende Lebenskosten ein. Rund 150 Staats- und
       Regierungschefs werden im Lauf des einwöchigen Treffens im UN-Hauptquartier
       in New York erwartet. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der seine Rede
       wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Brasiliens Jair Bolsonaro am
       Dienstag nach Redaktionsschluss halten sollte, ist es der erste Besuch bei
       den UN.
       
       Russlands Überfall auf die Ukraine dürfte das allgegenwärtige Thema werden
       – auch wenn die Präsidenten beider Konfliktparteien aller Voraussicht nach
       nicht persönlich da sein werden. Russland wird in Abwesenheit von Kremlchef
       Wladimir Putin von Außenminister Sergej Lawrow vertreten, dessen Rede für
       Samstag eingeplant ist.
       
       Für die Ukraine soll Präsident [1][Wolodimir Selenski] am Mittwoch sprechen
       – mit Ausnahmegenehmigung per Video. 101 UN-Mitgliedsstaaten hatten am
       Freitag einem entsprechenden Antrag in der Vollversammlung zugestimmt.
       Russlands Partner Belarus scheiterte mit dem Versuch, Videobotschaften für
       alle Länder zu erlauben.
       
       ## Erste Generaldebatte für Irans Präsident Raisi
       
       Auch die globale Hungerkrise wird bei der Debatte Thema sein. Der
       Ukraine-Krieg und blockierte Lieferungen von Millionen Tonnen Getreide
       haben das Risiko von Hungersnöten am Horn von Afrika weiter erhöht. Vor
       allem in Somalia sind den Vereinten Nationen zufolge wegen einer
       beispiellosen Dürre Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.
       US-Außenminister Antony Blinken veranstaltet deshalb am Dienstag einen
       Gipfel zu Nahrungsmittelsicherheit, an dem auch Bundeskanzler Scholz
       teilnehmen soll.
       
       Die Vereinigten Staaten hatten im Vorfeld der Generaldebatte mit einem
       Vorstoß zu einer Reform des Sicherheitsrats als mächtigstem UN-Gremium
       überrascht. Die USA sind offen dafür, den bislang 15-köpfigen Rat zu
       erweitern. Dort haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China,
       Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen
       blockieren. Das war zuletzt vor allem angesichts des Ukraine-Kriegs
       sichtbar geworden. Dafür soll es in den kommenden Tagen Gespräche mit
       Mitgliedsstaaten geben. Deutschland spricht sich seit Jahren für eine
       Reform aus und hofft auf mehr Einfluss im Sicherheitsrat.
       
       Auch für [2][Irans Präsident Ebrahim Raisi] ist es die erste Generaldebatte
       der UN-Vollversammlung. Der erzkonservative Politiker soll am Mittwoch kurz
       vor US-Präsident Biden sprechen. Angesichts der stockenden Verhandlungen um
       das iranische Atomprogramm erwarten westliche Diplomaten in New York
       allerdings keine Durchbrüche. Weitere Konflikte auf der Agenda werden die
       Turbulenzen in der Sahelzone, vor allem in Mali, sowie in den Krisenstaaten
       Libyen, Syrien und Kongo sein.
       
       20 Sep 2022
       
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