# taz.de -- Vorgezogene Neuwahlen in Dänemark: Ein Ende des Schlingerkurses
       
       > Die aktuelle Regierung ist kaum handlungsfähig. Vorgezogene Wahlen
       > könnten das ändern. Umfragen belegen aber eine Politikverdrossenheit.
       
   IMG Bild: Mette Frederiksen, dänische Ministerpräsidentin, spricht bei einer Pressekonferenz am 5. Oktober
       
       Stockholm taz | Am 1. November wird Dänemark ein neues Parlament wählen –
       sieben Monate vor dem geplanten Ende der Legislaturperiode. Die Ankündigung
       der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kam am
       Mittwoch nicht unerwartet. Ihre seit Juni 2019 amtierende Regierung ist in
       einer Sackgasse gelandet.
       
       Mit dem drittschlechtesten Wahlresultat der letzten 100 Jahre hatten die
       Sozialdemokraten 2019 eine Minderheitsregierung gebildet. Sie stützt sich
       auf weniger als ein Drittel der Mandate im „Folketing“ genannten Parlament.
       Für jede einzelne Entscheidung musste sich die Regierung erst eine
       parlamentarische Mehrheit suchen.
       
       Weil Dänemark eine handlungsfähige Regierung brauche, stellte die
       sozialliberale Partei Radikale Venstre der Ministerpräsidentin schon im
       Juli ein Ultimatum: Entweder Neuwahlen oder die Partei, auf deren Stimmen
       sich Frederiksen bisher stützen konnte, werde spätestens am 6. Oktober ein
       Misstrauensvotum beantragen. Opfer eines Misstrauensvotums? Die
       Regierungschefin zog vorzeitige Neuwahlen vor.
       
       Viele Medien rechneten schon am Dienstag mit einer entsprechenden
       Ankündigung bei der feierlichen Eröffnung der neuen Sitzungsperiode. Ebenso
       erging es wohl den insgesamt 17 von der Polizei genehmigten Demonstrationen
       vor Schloss Christiansborg. „Klimawahl“ proklamierten welche, ein Ja zur
       Atomkraft forderten andere. Mehrere Demonstrationen richteten sich gegen
       die hohen Energiepreise und die „Men in Black“, die in Opposition gegen die
       Corona-Einschränkungen entstanden, forderten wieder „Freiheit für
       Dänemark“.
       
       ## Chaos in der Pandemie
       
       Doch in Frederiksens 40-minütiger Rede ging es vor allem um Krisen: die
       Coronapandemie, die Dänemark unter ihrer Führung überstanden habe und die
       anstehenden Herausforderungen: Inflation, Krieg und Energiekrise.
       
       Letztlich war es so etwas wie ihr Wahlkampfauftakt. Die Tageszeitung
       Information bezeichnete die Rede am Mittwoch als dramatisch und
       sentimental. Die Ministerpräsidentin wolle die Krisenstimmung ausnutzen und
       die DänInnen vor die scheinbaren Alternativen stellen: „Frederiksen oder
       Chaos“.
       
       Einen Krisenbonus bräuchten die Sozialdemokraten dringend. Während der
       ersten Coronawelle erreichten sie bis zu 35 Prozent in Umfragen. Doch das
       war, bevor ihre Regierung immer chaotischer in der Pandemie agierte – was
       in der ungesetzlichen [1][Abschlachtung von 15 Millionen Nerzen] gipfelte.
       
       Derzeit sieht es nach einem noch schlechteren [2][Wahlresultat als 2019]
       aus: 23 Prozent. Wobei unter den WählerInnen offenbar eine generelle
       Politikverdrossenheit herrscht. Nach der letzten Wahl vertrauten in
       Umfragen 51 Prozent „grundsätzlich“ den PolitikerInnen des Landes.
       Mittlerweile sind es 26 Prozent. Davon dürfte vermutlich eher die
       Opposition profitieren.
       
       ## Pattsituation absehbar
       
       Unter den 14 Parteien, die zur Wahl antreten werden, befinden sich zwei,
       die zum ersten Mal dabei wären: Die Danmarksdemokraterna unter Vorsitz der
       ehemaligen [3][Einwanderungsministerin Inger Støjberg], wurden erst im Juni
       gegründet und sind zwar bislang noch ohne eigentliches Programm, können
       laut Umfragen aber mit 11 Prozent rechnen. Damit wären sie aktuell die
       viertstärkste Partei.
       
       Der ehemalige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen gründete nach
       Verlassen der rechtsliberalen Venstre vor einem Jahr die Moderates. Deren
       Mandate könnten ausschlaggebend werden bei der zu erwartenden Pattsituation
       zwischen dem „roten“ Block von Ministerpräsidentin Frederiksen und dem
       „blauen“ Block der Opposition. Allerdings kündigte Løkke Rasmussen schon
       an, er unterstütze nur eine blockübergreifende Regierung.
       
       Eine solche schwebt auch Frederiksen vor. Auf der ersten Wahlanzeige der
       Sozialdemokraten vom Mittwoch steht Frederiksen umgeben von den
       Vorsitzenden der Konservativen, Sozialliberalen, Rechtsliberalen und
       Sozialisten. Die Botschaft: Dänemark brauche breite Zusammenarbeit und
       „gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen des Landes“.
       
       5 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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