# taz.de -- Proteste gegen iranisches Regime: Wut erreicht die Blaue Moschee
       
       > Am Montag demonstrierten Gegner*innen des iranischen Regimes vor dem
       > Islamischen Zentrum Hamburg. Die Hamburger Schura rückt vorsichtig ab.
       
   IMG Bild: Die Wut vor der Tür: Demo vor der Blauen Moschee, dem Sitz des Islamischen Zentrums Hamburg, am Montag
       
       Hamburg taz | Lautstark stampften und sprangen die Demonstrierenden vor der
       Blauen Moschee in Hamburg auf ein Transparent mit dem Gesicht Ali
       Chameneis, des politischen und religiösen Führers des Iran. Mit den Füßen
       scharrten sie Dreck auf die Gesichter weiterer Regierungsmitglieder, die
       daneben abgebildet waren. Eigens dafür hatte man bei der Demonstration am
       Montag vor der Blauen Moschee an der Außenalster eine Plane mit Abbildungen
       der iranischen Führungsriege ausgelegt.
       
       Der Verein Kulturbrücke hatte gemeinsam mit dem Verein Säkularer Islam zu
       der Kundgebung gegen das in der Blauen Moschee beheimatete Islamische
       Zentrum Hamburg (IZH) aufgerufen, dem von verschiedenen Seiten vorgeworfen
       wird, der „verlängerte Arm“ des iranischen Regimes in Teheran zu sein. Zu
       der Demonstration erschienen auch Vertreter:innen des Bündnisses gegen
       Antisemitismus, Omas gegen Rechts sowie Frauenrechtsorganisationen.
       
       Laut den Organisator:innen kamen fast 400 Menschen zu dem Protest.
       Sie forderten ein Ende des Staatsvertrags zwischen dem Senat und der Schura
       – dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, solange das IZH dazu
       gehört. Der „Dialog mit dem Regime“ müsse beendet werden, forderten die
       Redner:innen.
       
       Die Kundgebung steht im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten im Iran,
       die nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini, die nach der Festnahme
       durch die „Sittenpolizei“ gestorben war, um sich gegriffen haben. Aus
       Solidarität mit den demonstrierenden Frauen im Iran schnitt sich auch in
       Hamburg eine Protestierende die Haare mit einer Schere ab. Das Abschneiden
       der Haare ist zu einem Symbol des Protests gegen die frauenfeindliche
       Politik im Iran geworden.
       
       Bereits im Vorfeld hatte die Hamburger Landesvorsitzende der Grünen, Maryam
       Blumenthal, erklärt, das IZH dürfe künftig keine Rolle beim Staatsvertrag
       zwischen dem Hamburger Senat und den muslimischen Verbänden in Hamburg
       spielen. Die Partei bereite einen entsprechenden Antrag für den Parteitag
       im November vor.
       
       Seit 1993 wird das IZH, in dessen Blauer Moschee sich die Hamburger
       Schiit:innen versammeln, vom Verfassungsschutz beobachtet. Der beschreibt
       das Zentrum als ideologischen, organisatorischen und personellen
       „Außenposten des Teheraner Regimes in Europa“. Aus Briefen zwischen dem IZH
       und der iranischen Regierung gehe hervor, dass der aktuelle Leiter des
       Zentrums, Mohammad Hadi Mofatteh, direkt an das Büro des Revolutionsführers
       angebunden sei, von dort Weisungen erhalte und berichtspflichtig sei.
       
       Die Verantwortlichen in Hamburg, so der Verfassungsschutz, träten aber
       nicht offen islamistisch auf, sondern inszenierten das IZH als
       „interkulturelle und interreligiöse Begegnungsstätte, um als
       Gesprächspartner in Politik, Kultur und Gesellschaft akzeptiert zu werden“.
       Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat das IZH geklagt, noch
       steht das Urteil des Verwaltungsgerichts dazu aus.
       
       Inzwischen hat der Streit allerdings die Hamburgischen Landesgrenzen
       überschritten. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte dem
       Spiegel, man müsse dem IZH auf nationaler Ebene „endlich das Handwerk
       legen: Dieses Zentrum ist das wichtigste Spionagenest des Regimes in
       Deutschland und bedrängt zudem viele Iranerinnen und Iraner hierzulande“.
       Die taz-Nachfrage, ob Nouripour damit eine Schließung des IZH meint,
       beantwortet die zuständige Pressestelle mit Verweis auf Überlastung jedoch
       nicht.
       
       Die grüne Landeschefin Maryam Blumenthal, wie Nouripour iranischstämmig,
       schreibt zur Frage, auf welcher Grundlage eine Schließung überhaupt möglich
       sei: „Vereinigungsfreiheit ist ein hohes Gut, zurecht gibt es daher hohe
       Hürden für ein Vereinsverbot. Wir gehen davon aus, dass das IZH geschlossen
       wird, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot erfüllt
       sind.“ Die sind gerade im Hinblick auf das Grundrecht auf freie
       Religionsausübung hoch.
       
       Der Zeitpunkt für den Konflikt um das IZH ist heikel: Derzeit läuft in
       Hamburg die Evaluierung des Staatsvertrags, den der Senat 2012 mit der
       Schura, dem Ditib-Landesverband und dem Verband der Islamischen
       Kulturzentren geschlossen hat. Zu den Forderungen, den Staatsvertrag
       auszusetzen, solange das Islamische Zentrum bei der Schura vertreten ist,
       möchte sich der Senat mit Verweis auf die „gegenwärtig laufenden Prozesse“
       nicht äußern.
       
       Um die Rolle des Islamischen Zentrums in der Schura hat es bereits in der
       Vergangenheit Diskussionen gegeben. Stein des Anstoßes war unter anderem,
       dass 2017 ein Vertreter des IZH an der Al-Quds Demonstration teilnahm, wo
       alljährlich die Vernichtung Israels gefordert wird. Daraufhin verlangten
       die Grünen eine klare Distanzierung der Schura, die 2018 erfolgte. 2021
       schied das IZH aus dem Schura-Vorstand aus, als die ursprünglich drei
       Co-Vorstandsposten auf einen reduziert wurden.
       
       Der Schura-Vorsitzende Fatih Yildiz erklärte damals, dass die Evaluierung
       des Staatsvertrags für die Entscheidung kaum eine Rolle gespielt habe. 2020
       hatte er die Vorwürfe gegen das IZH als „Konstrukte“ zurückgewiesen, als
       die CDU den Antrag stellte, das IZH zu verbieten und den Staatsvertrag mit
       der Schura auszusetzen.
       
       Im Juni 2022 gab es erneut Aufsehen in Hamburg, als der stellvertretende
       Leiter des Zentrums wegen Kontakten zu Terrororganisationen ausgewiesen
       wurde. Nun fällt die Reaktion deutlicher aus: Die Schura prüft, die
       Mitgliedschaft des IZH ruhen zu lassen. Das Verfahren dazu laufe bereits.
       „Die Kritik ist legitim“, sagt Fatih Yildiz, „es gilt aber auch die
       Unschuldsvermutung“, zum Beispiel bei der Frage, ob über das IZH
       Exil-Iraner:innen bedrängt würden. Es müsse erst geprüft werden, ob es
       Personen seien, die im Auftrag des IZH handelten. „Wir müssen sachlich
       bleiben“, sagt Yildiz, „wir müssen die Grenzen des Machbaren und des
       Aushaltens prüfen“. Augenscheinlich wünscht sich die Schura, das Thema
       hinter sich zu lassen: „Wir dringen mit anderen Themen gar nicht durch.“
       
       Das Islamische Zentrum selbst weist die Vorwürfe weiterhin zurück. Auf
       Anfrage der taz schreibt das Team der Öffentlichkeitsarbeit: „Wir sehen die
       ständige Kritik als eine Farce und bodenlose Unterstellungen.“ Die einzigen
       Verbindungen des IZH ins Ausland seien die „zu den Büros der Großgelehrten
       der islamischen Welt. Wir tauschen uns zu theologischen Themen aus,
       erhalten und verschicken Spenden“.
       
       Die Forderung nach einer Veränderung der Staatsverträge ist für das IZH
       lediglich Profilierungswünschen geschuldet: „Man sollte sich nicht von
       aufstrebenden Politikern diktieren lassen, wie man mit der Gesellschaft
       zusammenarbeitet.“ Das IZH „zählt seit 62 Jahren zu Deutschland und Hamburg
       und genau so verstehen wir uns“ – „es ist und bleibt unpolitisch“.
       
       In der Hamburger Politik gibt es Stimmen, die vor einem übereilten Vorgehen
       warnen. Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der Hamburger SPD,
       verweist darauf, dass das Evaluationsverfahren zum Staatsvertrag mit der
       Schura noch nicht abgeschlossen sei – noch fehlt die Bilanz der einzelnen
       Behörden zur Zusammenarbeit etwa im Bereich der Extremismus-Prävention.
       Zudem stelle sich die Frage, auf welcher Grundlage ein Verbot des IZH
       überhaupt stattfinden könnte. Müsste man es zurücknehmen, weil es vor
       Gericht nicht bestünde, wäre das eine „Katastrophe“.
       
       Ohnehin ist Wysocki zurückhaltend, was eine Einmischung in die
       Angelegenheiten der Schura anbelangt. Man habe zwar klar eine
       Erwartungshaltung formuliert, argumentiert er, doch würde man etwa die
       katholische Kirche auch nicht auffordern, die Rolle der Frau dort neu zu
       definieren.
       
       Die Vorwürfe, dem iranischen Regime gegenüber weisungsgebunden zu sein,
       wies der Imam und Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh, auf einer
       Presskonferenz am Montag zurück. Warum die Menschen gegen das Zentrum
       demonstrieren, verstehe er nicht. Die Aktivitäten des IZH seien „rein
       religiös, nicht politisch“, sagte er. Vom IZH angebotene Gesprächstermine
       seien nicht wahrgenommen worden.
       
       Mofatteh sieht die IZH-Gemeinde selbst als „Opfer des Terrorismus“. Vor
       einer Woche gab es eine Farb-Attacke im Foyer des Gebäudes, bei dem ein
       hoher Sach- und auch ein Personenschaden entstanden seien.
       
       3 Oct 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Friederike Gräff
   DIR Marco Fründt
       
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