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# taz.de -- Wirtschaftsminister Habeck entscheidet: Zahlungen für Gasumlage verschoben

> Die ersten Abschlagszahlungen für die Gasumlage werden auf Ende Oktober
> verschoben. Der Staat will sich zudem stärker bei VNG und Uniper
> engagieren.

IMG Bild: Habeck bei der Pressekonferenz am 15. September

Berlin dpa/rtr/taz | Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich in
der Debatte um die [1][umstrittene Gasumlage] mehr Zeit verschaffen. Die
ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie
aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und
November 2022 sollten „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ sein, heißt
es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im
September möglich.

An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will [2][Habeck] dagegen nicht
rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen
der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten.
Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro
Kilowattstunde festgelegt.

Habeck bemüht sich derzeit, [3][den Kreis der berechtigten Firmen so
einzuschränken], dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not
sind. Mit dem Ausschluss einiger Firmen dürfte sich auch die Höhe der
Umlage zumindest leicht ändern. Zudem muss die Änderung mit der EU
rechtlich geklärt werden. Nach bisherigen Planungen sollte die Umlage pro
Jahr etwa 34 Milliarden Euro erlösen.

Wie hoch sie letztlich für Privatkunden und Unternehmen wird, hängt unter
Umständen auch davon ab, ob der Bund sich stärker als bislang bekannt bei
angeschlagenen Gasimporteuren wie Uniper oder VNG engagiert. Bei VNG, der
Tochter des Karlsruher Versorgers EnBW, denkt die Bundesregierung derzeit
über eine Minderheitsbeteiligung nach, meldete die Nachrichtenagentur
Bloomberg am Donnerstag.

## Verstaatlichung von Uniper wird ausgelotet

Beim kriselnden Energiekonzern Uniper lotet der Bund derzeit sogar offenbar
eine Verstaatlichung aus. Die Gespräche zwischen Bundesregierung, Uniper
und dem finnischen Mutterkonzern Fortum schritten voran, teilte das
Unternehmen bereits am Mittwoch mit.

Aufgrund der gestiegenen Unsicherheiten prüfe man alternative Lösungen,
unter anderem „eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten
Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde“. Die Regierung
hatte im Juli ein 19 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Uniper
geschnürt. Dieses enthielt auch eine mögliche Beteiligung des Staates in
Höhe von 30 Prozent.

Das Wirtschaftsministerium hielt sich dazu bedeckt. „Wie bekannt, sind wir
mit Uniper in Gesprächen. Diese Gespräche führen wir jetzt und spekulieren
nicht“, erklärte eine Sprecherin. Auch die Frage, ob eine staatliche
Übernahme der Firma die Gasumlage eventuell sogar unnötig mache, ließ die
Sprecherin unbeantwortet.

Der Düsseldorfer Versorger ist von den Gas-Lieferkürzungen Russlands schwer
getroffen. Vor zwei Wochen war der Zufluss durch die Ostseepipeline Nord
Steam 1 komplett versiegt. Uniper muss wegen langfristiger Lieferverträge
für den Ersatz Gas am teuren Spotmarkt erwerben – und macht dabei
Milliardenverluste.

## Kreditlinie ausgeweitet

Zuletzt wurde bereits eine Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW für
den Konzern ausgeweitet. Damit sei der bestehende Kreditrahmen von bislang
9 Milliarden Euro ausgeschöpft, erklärte Uniper Ende August.

Die um die Jobs bangenden Arbeitnehmervertreter würden ein verstärktes
Engagement des Bundes bei Uniper begrüßen. „Das wäre der richtige Schritt,
um das Unternehmen zu stabilisieren“, sagte Konzernbetriebsratschef Harald
Seegatz der Rheinischen Post. Uniper sei mit seinen rund 5.000
Beschäftigten allein in Deutschland für die Energieversorgung
systemrelevant und benötige dauerhafte Unterstützung. „Deutschland braucht
Uniper, und Uniper braucht den Staat“, so Seegatz. Arbeitnehmervertreter
hatten bereits in einem Schreiben an die Bundesregierung um eine
Mehrheitsübernahme gebeten. (taz/dpa/rtr)

15 Sep 2022

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