# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Polen in Führungsrolle
       
       > Der russische Krieg gegen die Ukraine bringt Polen und westliche
       > EU-Staaten einander näher. Innenpolitisch ändert sich im Nachbarland
       > allerdings nichts.
       
   IMG Bild: Protest gegen antidemokratische Mediengesetze 2016 in Warschau
       
       „Wir hätten auf die Polen hören sollen“, sagt uns ein deutscher Journalist
       in einem Berliner Café. Solche Formulierungen sind in letzter Zeit
       alltäglich geworden. Ursula von der Leyen, die Chefin der Europäischen
       Kommission, hat sich ähnlich geäußert und auch die finnische
       Regierungschefin Sanna Marin. Worte der Reue werden gegenüber Warschau und
       anderen Ländern laut, die vor Moskaus Expansionspolitik gewarnt hatten.
       
       Dabei geht es nicht nur um das russische Gas, sondern auch um die Würdigung
       der dunklen Erfahrung des russischen Imperialismus, der in Polen und
       anderen Ländern der Region seit 300 Jahren präsent ist. Trotz der
       dramatischen Situation fällt es uns schwer, nicht eine gewisse Genugtuung
       darüber zu empfinden, dass endlich die osteuropäische Sichtweise
       berücksichtigt wird. Nur dass die Angelegenheit im Falle Polens besonders
       heikel ist. Kann ein illiberales Land die Richtung in der EU-Politik
       vorgeben?
       
       Bis vor Kurzem nahmen Warschau und Budapest zwar schon eine Führungsrolle
       ein – allerdings nur für den illiberalen Populismus. Vor allem Budapest
       erregte die Aufmerksamkeit als Vorhut dieser populistischen Revolution.
       [1][Gideon Rachman] hat in seinem Buch „The Age of the Strongman“ darauf
       hingewiesen, dass Viktor Orbán unter nichtliberalen Politikern einer der
       prominentesten ist.
       
       Aber die Situation hat in letzter Zeit verändert. Polen befand sich nach
       dem russischen Angriff auf die Ukraine in einer neuen geopolitischen
       Situation. Die geopolitische Schwäche, die jahrhundertelang in der Nähe zu
       Russland bestand, erwies sich plötzlich als Stärke, denn hier konnte ein
       Waffenversandzentrum für die Ukrainer geschaffen werden.
       
       ## Nicht mehr am gleichen Strang
       
       Zudem haben Warschau und Budapest in den letzten Monaten unterschiedliche
       Positionen eingenommen. Während Viktor Orbán Sympathien für den
       russischen Präsidenten zeigt, findet sich Jarosław Kaczyński im Lager
       seiner schärfsten Kritiker wieder. Und die polnische Gesellschaft hat
       [2][Millionen von Flüchtlingen] unter ihrem Dach aufgenommen.
       
       Ist es nicht mehr angebracht, Polen zu kritisieren? Hat sich die Regierung
       in Warschau nun ein Alibi verschafft, um populistische Macht auszuüben, die
       Unabhängigkeit der Justiz und der öffentlichen Medien zu zerstören? Für
       Menschen wie uns, die die letzten Jahre damit verbracht haben, zu
       analysieren, was mit Polen nach 2015 passiert ist und warum die Wähler
       beschlossen haben, den Weg, den unser Land 1989 eingeschlagen hat, zu
       verlassen, ist diese Veränderung zu ernst, als dass wir uns nicht gründlich
       damit beschäftigen sollten.
       
       Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Kritik an Polen kein Ende
       nahm. Sowohl die Europäische Kommission als auch der Straßburger
       Gerichtshof haben daraufhin gehandelt. Nun scheinen viele Menschen und
       Institutionen in rätselhaftes Schweigen zu verfallen. Unter
       geopolitischen Gesichtspunkten ist das aktuelle Vorgehen der EU in Bezug
       auf Polen natürlich sehr sinnvoll. [3][In der Ukraine sterben jetzt
       Menschen], und in Europa stehen wir vor der schwersten Energiekrise der
       letzten Jahrzehnte.
       
       Vielleicht lohnt es sich also, für eine Weile vom „[4][business as usual]“
       abzuweichen. Das bedeutet nicht unbedingt, dass wir uns nicht mehr mit der
       polnischen Demokratie beschäftigen werden, und was davon übrig ist, sondern
       nur, dass man etwas später darauf zurückkommen wird, denn paradoxerweise
       haben die illiberalen Politiker Polens und die Demokraten in Westeuropa
       heute das gleiche Interesse, wenn es um die Ukraine geht. Das Problem, dass
       sich Warschau keiner prodemokratischen Veränderung unterzogen hat und das
       auch keinesfalls beabsichtigt, bleibt jedoch.
       
       24 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/gideonrachman/status/1510955686657679363
   DIR [2] /Ukrainische-Gefluechtete-in-Polen/!5861100
   DIR [3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
   DIR [4] /Streit-zwischen-der-EU-und-Polen/!5855338
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Karolina Wigura
   DIR Jaroslaw Kuisz
       
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