# taz.de -- Neue britische Premierministerin: Scheitern vorprogrammiert
       
       > Liz Truss hat ihre Amtszeit mit einer blutleeren Rede begonnen – uund
       > setzt sich große Ziele. Das kann nicht gut gehen.
       
   IMG Bild: Ein Bus einer Protestbewegung mit dem Bild von Liz Truss steht am 7. September in London
       
       Das kann nicht gut gehen. Liz Truss, die neue Premierministerin des
       Vereinigten Königreichs, hat am Dienstagabend vor ihrem Amtssitz in der
       Londoner Downing Street eine erstaunlich emotionslose und blutleere Rede
       gehalten, die vor Worthülsen strotzte.
       
       Sie will dafür sorgen, dass Großbritannien von der Brexit-Leine gelassen
       werde und wieder funktioniere, dass Krankenhäuser, Schulen und Straßen
       gebaut werden, dass die Energiekrise gemeistert werde, und dass niemand
       lange auf einen Arzttermin warten müsse. Hehre Ziele, keine Frage, aber
       nach zwölf Jahren Tory-Herrschaft ist das recht dünn. Warum sind ihre
       Vorgänger nicht auf die Idee gekommen?
       
       Es liegt an der Realität. Seit zehn Jahren gehört Truss den verschiedenen
       Regierungen an. Seitdem sind Wachstum und Produktivität sowie das
       Haushaltseinkommen in Großbritannien langsamer als in allen anderen
       EU-Ländern außer Zypern und Griechenland gestiegen, es herrscht die höchste
       Inflation seit 40 Jahren. Und jetzt kommt auch noch eine Steigerung der
       Energiepreise um 400 Prozent hinzu.
       
       Von all dem lässt sich Truss nicht die Laune verderben, man kann die
       Realität ja ignorieren. Gut, es war ihre erste Rede als Regierungschefin,
       und da darf man vielleicht nicht allzu viel erwarten. Aber im Wahlkampf um
       die Nachfolge von Boris Johnson hatte sie ihre Pläne konkretisiert. Sie
       will den Karren durch Steuererleichterungen im Wert von 30 Milliarden Pfund
       aus dem Dreck ziehen, aber dieses Geld wird laut ihren Plänen vor allem den
       Reichsten zugutekommen. Und sie will für den Abbau von Bürokratie sorgen –
       [1][ein Schlagwort, in das sich Politiker flüchten, wenn ihnen sonst nichts
       einfällt.]
       
       ## Truss sucht Streit mit der EU
       
       Großbritannien steht vor großen Herausforderungen. Truss erweckt nicht den
       Eindruck, als wäre sie ihnen gewachsen. Und im Hintergrund [2][lauert immer
       noch das Nordirland-Protokoll], das Teil des Brexit-Vertrags ist. Es
       regelt, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts bleibt, um eine harte
       Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Weil Nordirland dadurch anders
       behandelt wird als der Rest des Vereinigten Königreichs, haben die
       Unionisten die Regionalregierung in Belfast im Februar zu Fall gebracht.
       
       Truss hat ihnen versprochen, das Protokoll außer Kraft zu setzen, ein
       entsprechendes Gesetz ist auf den Weg gebracht. Aber ist sie wirklich
       bereit, dafür einen Handelskrieg mit der EU zu riskieren? Ihre Sprache ist
       jedenfalls kriegerisch: „Wir haben von der Geschichte gelernt, dass die EU
       nur eins versteht, [3][nämlich Stärke].“ Truss hat eigentlich genug
       dringendere Probleme.
       
       7 Sep 2022
       
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