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# taz.de -- Reservebetrieb von Atomkraftwerken: Etliche Grüne für Habeck-Bremse

> Ist der Streckbetrieb wirklich nötig? Nach dem Vorpreschen des
> Wirtschaftsministers fordern Abgeordnete ein Mitspracherecht und
> gesetzliche Kriterien.

IMG Bild: Habeck macht’s möglich: Isar 2 wird wohl noch länger als geplant Atomstrom produzieren

Berlin taz | Ginge es nur nach Wirtschaftsminister Robert Habeck, wäre der
Streckbetrieb für die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim so gut wie
durch. „Stand jetzt“ halte er den Weiterbetrieb bis ins Frühjahr für nötig,
hatte er am Dienstag gesagt und zur Begründung [1][auf unerwartet viele
Ausfälle französischer AKWs verwiesen]. Etliche grüne Abgeordnete wollen
das nicht hinnehmen und pochen auf ihr Mitspracherecht. Einen Hebel haben
sie über die Gesetze, die der Bundestag zur Vorbereitung des
Reservebetriebs schon im Oktober ändern soll.

„Ich rate dazu, nicht vor dem Vorliegen eines Gesetzentwurfs schon das
Ergebnis des in dem Gesetz vorgesehenen Verfahrens zu verkünden“, sagte
Jürgen Trittin – als Ex-Umweltminister einer der größten grünen
Kritiker*innen von Laufzeitverlängerungen – am Donnerstag der taz. „Es
könnte sonst der Eindruck der Voreingenommenheit entstehen.“ Trittin
verwies darauf, dass es nicht nur an der Lage in Frankreich liege, ob
deutsche Atomkraftwerke wirklich weiterhin gebraucht würden.

Als das Wirtschaftsministerium im Sommer in einem Stresstest ausrechnen
ließ, ob die Atomkraft länger gebraucht wird, rechnete es tatsächlich noch
mehr Faktoren hinein. In den kalkulierten Extremszenarien waren nur wenige
Kohlekraftwerke aus der Netzreserve an den Markt zurückgekehrt. Außerdem
wurde davon ausgegangen, dass wegen niedriger Flusspegel zu wenig Kohle
angeliefert werden könne und dass die Stromnetze zusätzlich belastet seien,
weil sich zu viele Menschen elektrische Heizstrahler zulegten.

Alle vier Kriterien tauchen auch in der Vereinbarung zum Reservebetrieb
auf, die das Ministerium diese Woche mit den Kraftwerksbetreibern
geschlossen hat.

„Seriosität gebietet es, alle diese Kriterien einem gründlichen
‚Monitoring‘ – so die Eckpunkte – zu unterwerfen, anstatt auf der Basis von
Annahmen vermeintliche Ergebnisse zu verkünden“, sagt Trittin jetzt.

## Nicht überzeugt

Während einer Pressekonferenz am Dienstagabend hatte Habeck seine neue
Lageeinschätzung vorgestellt. Die Grünen-Abgeordneten hatte er erst
unmittelbar zuvor in einer Fraktionssitzung informiert. Dem Vernehmen
fühlten sich viele der Anwesenden überrumpelt. Zur Begründung soll Habeck
auch in der Fraktion nur auf die AKW-Ausfälle in Frankreich verwiesen haben
und selbst seine Ausführungen dazu empfanden viele Abgeordnete nicht als
überzeugend. Bis hinauf in den Fraktionsvorstand wird Habecks Atomkurs
[2][ohnehin schon seit längerem kritisch gesehen].

„Es ist richtig, dass Robert Habeck auf die schlechte Situation in den
französischen Atomkraftwerken hinweist. Das zeigt, dass Atomkraft nicht
zuverlässig ist“, sagt Jan-Niclas Gesenhues, der umweltpolitische Sprecher
der Fraktion. „Ob der Streckbetrieb kommt oder nicht, muss dann entschieden
werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Aus den jetzigen Szenarien
folgt noch kein Automatismus, die Reserve zu ziehen.“ Das Gesetz und die
Kriterien für die Einsatzreserve würden „im Parlament gemacht“.

Aktuellen Planungen zufolge soll der Bundestag die nötigen
Gesetzesänderungen in der dritten Oktoberwoche beschließen, unmittelbar
nach dem Grünen-Parteitag. Bis dahin sind noch etliche Detailfragen zu
klären. Es geht nicht nur darum, welche Kriterien für den Einsatz der
Reserve im Gesetz festgeschrieben werden und wie präzise sie formuliert
sein müssen. Hinzu kommt die Frage, wer zum Jahresende abschließend
beurteilen darf, ob die Bedingungen eingetreten sind: Die Regierung oder
das Parlament?

„Wir sollten alle Kriterien aus dem Stresstest und klare, überprüfbare
Parameter im Gesetz verankern“, sagt dazu der Haushaltspolitiker
Sven-Christian Kindler. „Damit stellen wir klar: Die Reserve wird nur dann
im äußersten Notfall genutzt, wenn alle anderen Maßnahmen nicht
ausreichen. Dass der Bundestag abschließend über den Einsatz der Reserve
aktiv zustimmen muss, ist für mich ohnehin klar.“

Die Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums sehen anders aus: Es hat
schon Anfang September nach Ende des Stresstests einen Variante
präsentiert, demzufolge die Regierung die Kraftwerke auf Vorschlag des
Ministeriums per Verordnung zurück ans Netz bringen dürfte. Der Bundestag
hätte nur ein Veto-Recht, müsste also aktiv widersprechen. Dass es für so
einen Einspruch inner- oder außerhalb der Koalition eine Mehrheit gäbe, ist
extrem unwahrscheinlich. Die Regierung würde sich in dieser Variante also
eine weitere Parlamentsdebatte ersparen – und hätte bei der
Entscheidungsfindung viel mehr freie Hand.

29 Sep 2022

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## AUTOREN

DIR Tobias Schulze

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