# taz.de -- Linke drängt auf Enteignung: Angriff und Verteidigung zugleich
       
       > Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht
       > das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht
       > unterschätzen.
       
   IMG Bild: Das Volk feiert den Volksentscheid: am Samstag vor der Volksbühne in Berlin
       
       An diesem Montag ist es genau ein Jahr her, dass fast 60 Prozent der
       Berliner*innen [1][beim Volksentscheid für die Enteignung großer
       Wohnungsbestände gestimmt haben]. Die Linke hatte die Initiative voll und
       ganz unterstützt, als einzige der drei Senatsparteien. Auf [2][ihrem
       Parteitag am Samstag] hat sie nun eine Kampagne gestartet für die baldige
       Umsetzung des Entscheids, denn, so die Argumentation, „Wohnen gehört in die
       öffentliche Hand“. Die Kampagne ist Angriff und Verteidigung zugleich.
       
       Denn natürlich muss sich auch die Linke fragen lassen, warum bisher nichts
       aus dem Entscheid gefolgt ist – obwohl die Angebotsmieten seitdem noch mal
       gestiegen sind und massive Renditen der Wohnungsunternehmen die Aktionäre
       jubeln lassen, während Mieter*innen kaum Geld fürs Heizen haben. Seit
       [3][Sommer tagt eine Kommission aus von Senat und Initative benannten
       Expert*innen], doch kaum jemand erwartet, dass die Gruppe sich für ein
       entsprechendes Enteignungsgesetz ausspricht.
       
       Die Sorge, der Senat unter SPD-Führung verschleppe den Willen der
       Bevölkerung, ist weit verbreitet. Davon muss sich die Linke absetzen; daher
       die Unterstützung von Parteiführung, Abgeordneten, sogar Justizsenatorin
       Lena Kreck für die Kampagne. Man will zudem mindestens „Eckpunkte“ eines
       Enteignungsgesetzes erarbeiten, hieß es am Samstag, um im April, wenn die
       Expert*innenkommission ihre Empfehlung ausspricht, nicht mit leeren
       Händen dazustehen.
       
       ## Koalition unter Druck
       
       Die massive Kampagne stärkt indes die Fliehkräfte in der rot-grün-roten
       Koalition. Zwar haben auch Teile der Grünen erklärt, es gehe nicht mehr
       darum, ob es ein Gesetz gebe, sondern nur noch, wie dieses aussehe. Auch
       die SPD-Basis hat [4][sich dieser Position angeschlossen] – zum Entsetzen
       weiter Teile der Parteiführung und Bausenator Andreas Geisel. So harsch die
       Linke auf Enteignung drängt, so deutlich lehnen die SPD-Oberen sie ab.
       
       Dabei stehen Franziska Giffey, Raed Saleh und Co. durch [5][die jüngsten
       Umfragezahlen unter Druck]. Die SPD ist danach nur noch drittstärkste
       Partei, hinter den Grünen und der CDU. Noch schlimmer: Die Zustimmung für
       die Arbeit der Regierungschefin ist von 40 Prozent im März auf gut 30
       Prozent gesunken. Giffey kommt auch bei den Berliner*innen immer
       weniger an, nachdem schon die Genossen sie bei ihrer Wiederwahl mit einem
       miserablen Ergebnis brüskierten. Das sorgt für Nervosität.
       
       Dabei können es sich beide Seiten nicht leisten, die Koalition platzen zu
       lassen. Nach dem Niedergang im Bund und der wieder aufgeflammten Debatte
       über die Positionen von Sahra Wagenknecht braucht die Linke jede
       Regierungsbeteiligung, die sie hat, um zu zeigen, dass sie Politik für die
       Menschen machen kann. Die SPD würde wohl bei einer Neuwahl – nach
       derzeitigem Stand und ohne den Scholz-Boom des letzten Jahres – das Rote
       Rathaus verlieren, es wäre das Ende der politischen Karriere der beiden
       Parteichefs in Berlin. Doch ein Ausweg aus diesem Patt ist nicht in Sicht.
       
       25 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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