# taz.de -- Gesetzespaket für den Krisenfall: EU will Retterin in der Not werden
       
       > Die EU-Kommission plant eine Gesetzgebung, die ihr in Notfällen mehr
       > Kompetenzen gibt. Das soll den Binnenmarkt absichern.
       
   IMG Bild: Ein Mangel an Masken dürfe beispielsweise nie wieder eintreten
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission fordert neue weitreichende Befugnisse, um
       Versorgungsengpässe wie zu Beginn der Coronakrise zu verhindern. Ein
       [1][Mangel an Masken], Medikamenten und Beatmungsgeräten dürfe nie wieder
       eintreten, erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag. Daher
       müsse die EU mehr als bisher die [2][Lieferketten] sichern und Unternehmen
       und Staaten an die Leine nehmen.
       
       Künftig soll es eine zentrale Überwachung und Steuerung „kritischer“
       Versorgungswege in Brüssel geben. In Krisen will die EU-Kommission einen
       „Überwachungsmodus“ aktivieren. Die 27 Mitgliedstaaten könnten dann den
       Notfall ausrufen, der der EU-Behörde bisher ungekannte Sondervollmachten
       über die Industrie gibt. Das Ganze heißt „Notfallinstrument für den
       Binnenmarkt“.
       
       Es ist jedoch kein Gesetz aus einem Guss, sondern eine Sammlung
       verschiedenster Maßnahmen und Befugnisse. So fordert die EU-Kommission auch
       das Recht, Grenzschließungen zu verhindern, wie sie Deutschland und
       Frankreich zu Beginn der Pandemie verhängt hatten. Auch Exportverbote etwa
       für Masken soll es nicht mehr geben. Für die Energiekrise oder den
       [3][Ukrainekrieg] habe man den Plan allerdings nicht konzipiert. Vielmehr
       gehe es um kommende „extreme“ Lagen, etwa eine Naturkatastrophe oder eine
       Cyberattacke.
       
       Mit Planwirtschaft habe der Entwurf nichts zu tun, so Breton. Die
       Vorschläge seien „genau das Gegenteil, denn sie sorgen für einen
       funktionierenden Markt“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
       Außerdem würden die EU-Staaten das letzte Wort behalten. Die Initiative
       würde nach dem Vorschlag allerdings bei der Kommission in Brüssel liegen.
       
       ## Bundesregierung signalisiert Zustimmung
       
       Konkret will die Kommission die Lieferketten für bestimmte strategisch
       wichtige Waren und Dienstleistungen überwachen und strategische Reserven in
       diesen Bereichen aufbauen. Im Notfall kann die EU-Behörde gezielte
       Auskunftsersuchen an Unternehmen richten, deren Beantwortung verbindlich
       sein kann. Sie kann die Firmen auch auffordern, vorrangige Bestellungen für
       krisenrelevante Produkte anzunehmen. Die Unternehmen müssen diese entweder
       annehmen oder erläutern, warum sie die Vorgaben aus Brüssel missachten.
       
       Die Bundesregierung signalisierte Zustimmung. „Deutschland wird sich in die
       Verhandlungen zum Binnenmarkt-Notfallinstrument SMEI engagiert einbringen“,
       sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für
       Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner. „Angesichts gestörter
       Lieferketten, der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen
       die Ukraine“ müsse die EU ihre Krisenvorsorge verbessern.
       
       19 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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