# taz.de -- Keine Angabe zu KSK-Disziplinarverfahren: Lambrecht lässt mauern
       
       > Das Verteidigungsministerium will nicht beantworten, wie viele
       > Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK laufen. Und wird
       > gerügt.
       
   IMG Bild: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)
       
       BERLIN taz | Es ist die Skandaltruppe der Bundeswehr: das [1][Kommando
       Spezialkräfte, kurz KSK]. [2][Rechtsextremismusfälle], privat gehortete
       Munition und Sprengstoff, eine [3][komplett aufgelöste Kompanie] – immer
       wieder sorgte die Elitegruppe für Aufsehen und löste Ermittlungen aus. Doch
       das Verteidigungsministerium von [4][Christine Lambrecht] (SPD) will
       darüber offenbar nicht mehr reden und verweigerte zumindest zu den
       diziplinarrechtlichen Konsequenzen Auskünfte ans Parlament. Dafür bekommt
       sie nun einen Denkzettel.
       
       Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hatte Anfang Juli vom Ministerium
       wissen wollen, wie viele Disziplinar- und Strafverfahren aktuell gegen
       Angehörige des KSK liefen. In der Vergangenheit wurde dies noch transparent
       beantwortet. So hieß es vom Ministerium etwa im Juli 2021 auf eine
       Parlamentsanfrage, dass damals vier disziplinare Vorermittlungen und neun
       gerichtliche Disziplinarverfahren gegen KSK-Angehörige liefen.
       
       Auf die aktuelle Anfrage von Renner machte das Ministerium aber plötzlich
       dicht: Aufgrund der Wehrdisziplinarordnung sei eine Antwort nicht möglich.
       Denn der dortige Paragraf 9 sehe eine Auskunft zu Disziplinarmaßnahmen und
       Strafen nur nach Einwilligung der Soldat:innen vor. Renner war
       überrascht: „Was gestern noch möglich war, wird plötzlich verweigert.“ Und
       das ausgerechnet von der Ampel, die nach schwarz-roten Blockaden bei
       parlamentarischen Anfragen mehr Offenheit versprochen hatte. „Die Ampel
       agiert hier aber nicht besser als ihre Vorgängerregierung“, kritisiert
       Renner.
       
       ## Wissenschaftlicher Dienst fordert Auskunft
       
       Die Linken-Abgeordnete beauftragte daraufhin ein Gutachten beim
       Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags – und bekam Schützenhilfe. Die
       Anfrage verstoße nicht gegen die Wehrdisziplinarordnung, weil sie keine
       individualisierten Daten erfrage, sondern nur allgemeine und statistische
       Informationen, heißt es in dem Papier, das der taz und dem Portal „Frag den
       Staat“ vorliegt. Die Informationen könnten damit „ohne Zustimmung der von
       den Disziplinarverfahren betroffenen Soldaten mitgeteilt werden“. Eine
       klare Ansage.
       
       Das Gutachten übersandte Renner am 24. August an das Ministerium, mitsamt
       einer neuerlichen Bitte um Antwort. Frist: 29. August. Die ließ das
       Ministerium verstreichen, Renner beschwerte sich erneut. Vor wenigen Tagen
       dann trudelte doch noch eine Antwort ein – diese jedoch nicht öffentlich,
       sondern als Verschlussssache eingestuft, „nur für den Dienstgebrauch“.
       
       Renner reagiert sauer auf den Vorgang. „Es geht immer nur um eines:
       Irgendeine Ausrede zu finden, um der verfassungsrechtlichen garantierten
       Kontrolle durch das Parlament ein Schnippchen zu schlagen“, sagte sie der
       taz. „Dieser Vorgang zeigt: Es braucht ein selbstbewusstes Parlament und
       Hartnäckigkeit.“ Gerade der Skandal um rechte Vorfälle im KSK gehöre „nicht
       abmoderiert, sondern aufgeklärt“.
       
       Wie viele Disziplinar- und Strafen es im KSK derzeit gibt, bleibt damit
       aber ungeklärt. Auch eine taz-Anfrage dazu ließ das Ministerium zunächst
       unbeantwortet. Dem Vernehmen nach hat sich die Größenordnung der
       Disziplinarverfahren im Vergleich zu 2021 nicht groß verändert. Bekannt
       wurde zuletzt eine Anklage gegen den Ex-KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr
       wegen einer [5][Amnestie für unterschlagene Munition]. Und ein Lob der
       [6][Wehrbeauftragten Eva Högl], dass die Reform der KSK „gut und
       konsequent“ umgesetzt wurde.
       
       18 Sep 2022
       
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