# taz.de -- Steigende Energiepreise: Gaspreise deckeln, aber wie?
       
       > Die Europäische Kommission prüft nun doch einen Gaspreisdeckel. Laut
       > Experten würde dieser Verbraucher entlasten und die Inflation dämpfen.
       
   IMG Bild: Zentrum der Engergiemacht: Die Gazprom-Zentrale in St.Petersburg
       
       Berlin taz | Angesichts der sich zuspitzenden Lage an den Energiemärkten
       prüft [1][die Europäische Kommission] nun doch Maßnahmen, um den Gaspreis
       zu deckeln. So gibt es zum einen die Möglichkeit, sich auf einen
       gemeinsamen Einkaufspreis für russisches Gas zu verständigen, wie aus einem
       internen Papier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine
       andere Option ist demnach, den Preis an europäischen Handelsplätzen zu
       deckeln.
       
       Vor allem mit der zweiten Option könnten als Notmaßnahme weitere
       Preissteigerungen verhindert werden. Die erste könnte vor allem dazu
       führen, die Einnahmen des russischen Staates durch Energiegeschäfte zu
       begrenzen.
       
       Der zweite Vorschlag zielt darauf ab, den Gaspreis im Großhandel in
       EU-Regionen zu deckeln, die besonders von russischen Lieferunterbrechungen
       und hohen Preisen betroffen sind – zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa
       inklusive Deutschland. Die Deutschen sind innerhalb der EU weiterhin die
       Hauptabnehmer für russisches Gas.
       
       In Berlin hatte sich die Ampelkoalition bei ihrer Marathonsitzung am
       Wochenende darauf verständigt, lediglich einen Preisdeckel für Strom
       einzuführen – zunächst auf europäischer Ebene, und falls das nicht klappt
       eben im nationalen Alleingang. Doch für den eigentlichen Treiber der
       Energiepreise, nämlich das Gas, soll es vorerst keinen Deckel geben. Obwohl
       die Sozialdemokraten, die die Regierung führen, ihn auf ihrer
       Fraktionsklausur in der vergangenen Woche in Dresden explizit als Forderung
       in ihre Vorbereitungen für den Koalitionsausschuss reingeschrieben haben.
       Warum haben sie dann darauf verzichtet?
       
       Fachliche Bedenken 
       
       Aus der Parteiführung hieß es, [2][ein Gaspreisdeckel] sei kaum
       durchführbar, weil der Wärmemarkt anders strukturiert sei als der
       Strommarkt und weil auch andere Wärmequellen wie Heizöl oder Fernwärme
       starke Preiserhöhung erfahren, die man dann ebenso ausgleichen müsste, es
       habe also ernsthafte fachliche Bedenken gegeben.
       
       Das sieht der Direktor des Instituts für Makroökonomie, [3][Sebastian
       Dullien], anders. Er hält einen Gaspreisdeckel weiterhin für machbar. „Ob
       man einen Gaspreisdeckel einführt, ist zunächst einmal eine politische
       Entscheidung, die technischen Probleme bekommt man in den Griff“, sagte
       Dullien der taz.
       
       Dullien hat bereits im Februar zusammen mit der Ökonomin Isabella Weber ein
       Modell entwickelt, bei dem ein Grundverbrauch von 8.000 kWh pro Jahr
       angesetzt wird. Das entspricht ungefähr der Hälfte des Verbrauchs einer
       durchschnittlichen 100-Quadratmeter-Wohnung. Für dieses Grundkontingent
       hatten Dullien und Weber einen ermäßigten Preis vorgeschlagen, damals 7,5
       Cent, heute würde Dullien eher 12 bis 13 Cent ansetzen. „Das entspricht dem
       derzeitigen Durchschnittspreis.“
       
       Die Differenz zwischen dem Grundverbrauchspreis und dem Marktpreis müsste
       dann der Bund ausgleichen, indem er den Gasversorgern eine Kompensation
       überweist. Eine Subvention, welche der Staat entweder aus den Einnahmen
       bezahlen oder als zusätzliche Schulden aufnehmen müsste. Finanzminister
       Christian Lindner, FDP, will beides nicht, pocht dagegen auf die
       Schuldenbremse im Grundgesetz, die kaum noch neue Schulden erlaubt.
       
       Dullien hält es jedoch für ökonomisch geboten, die Schuldenbremse im
       nächsten Jahr erneut auszusetzen. „Wir steuern infolge des Ukrainekrieges
       auf eine Rezession zu, in einer solchen Notsituation an der Schuldenbremse
       festzuhalten wäre ökonomischer und sozialpolitischer Unsinn“, sagt Dullien.
       
       Gaspreise könnten ab 2025 wieder sinken 
       
       Auch die technischen Einwände gegen einen Gaspreisdeckel hält Dullien für
       lösbar. So gibt es zwar 20 Millionen Haushalte in Deutschland, die mit Gas
       heizen, aber nur 8 Millionen Zähler. Das heißt, der Großteil der Haushalte
       hängt an einer Gaszentralheizung. Das Problem ist also, wie ermittelt man,
       welches Grundkontingent, welchem Haushalt zusteht.
       
       Dullien schlägt vor, dass zunächst jeder Haushalt ein pauschales Kontingent
       erhalten und auf Vertrauensbasis die Anzahl der Personen im Haushalt melden
       soll. Kontrolliert wird im zweiten Schritt. Zudem könnte der Gaspreis auf
       dem Weltmarkt ab 2025 wieder sinken, glaubt Dullien. Dann wäre ein
       Preisdeckel nicht mehr nötig.
       
       „Wenn man bereit wäre, ökonomische Vernunft walten zu lassen, dann wäre die
       Einführung einer Gaspreisbremse überhaupt kein Problem“, fasst Dullien
       zusammen. Ein solcher Preisdeckel hätte nicht nur den Effekt, dass er die
       Menschen entlasten, sondern auch die Inflation dämpfen würde.
       
       Auch die Union im Bundestag drängt weiterhin auf eine solche Preisbremse.
       „Die [4][Alarmstufe Gas] belastet Verbraucher stark“, so der
       verbraucherschutzpolitische Sprecher Volker Ullrich. „Viele verzichten
       schon jetzt auf warme Duschen.“ Am Freitag treffen sich die
       EU-Energieminister, um an den Energiepreisdeckeln zu werkeln. In einem
       früheren Entwurf hatte die EU-Kommission davon abgeraten, den Gaspreis in
       der gesamten EU zu deckeln. (mit dpa)
       
       7 Sep 2022
       
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